Falls Trump erneut US-Präsident wird: Wie ist Deutschland vorbereitet?

Stand: 25.01.2024, 09:41 Uhr

Was passiert, wenn Donald Trump erneut Präsident der USA wird? So sehen seine Ziele und Pläne mutmaßlich aus - und so bereitet sich die Bundesregierung darauf vor.

Es wird immer wahrscheinlicher, dass es bei der US-Präsidentschaftswahl im November zu einer Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump kommt: Ex-Präsident Trump hat am Dienstag auch die zweite republikanische Vorwahl für sich entscheiden können - in New Hampshire .

Das ist ein wichtiger Schritt: Noch nie hat ein republikanischer Kandidat bei den Vorwahlen in den ersten beiden US-Staaten gewonnen und sich dann nicht die Präsidentschafts-Nominierung gesichert.

Vorbei ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner jedoch noch nicht: Trumps Konkurrentin Nikki Haley, frühere UN-Botschafterin der USA, will nicht aufgeben. Allerdings werden ihr derzeit keine großen Chancen eingeräumt. Unklar ist auch, wie sich die laufenden Gerichtsverfahren gegen Trump auf seine Chancen als Spitzenkandidat auswirken.

Habeck: "Absolut bedrohliche Vorstellung"

Trotzdem ist die deutsche Politik besorgt. "Absolut bedrohlich" nannte vor ein paar Monaten Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) die Vorstellung, dass Donald Trump noch einmal US-Präsident wird. Und bereits Mitte Januar mahnte CDU-Chef Friedrich Merz, die EU müsse sich "einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika" zurechtlegen.

Diese Bedenken kommen nicht von ungefähr. Trump hat nicht nur innenpolitische Änderungen angekündigt, die dem Präsidenten mehr Macht verleihen sollen und möglicherweise Schritte in Richtung einer Autokratie sein könnten.

Die mögliche Auswirkungen auf Deutschland

Trump will auch die amerikanische Außenpolitik anders aufstellen. Wie in seiner ersten Amtszeit soll wieder das Prinzip "America first" gelten, der Vorrang amerikanischer Interessen. Was das genau bedeutet, ist noch nicht absehbar.

Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, Trump sei in seinen Entscheidungen "sehr erratisch", also sprunghaft und nicht berechenbar. Trumps Entscheidungen könne niemand vorhersagen.

Folgende Punkte, zu denen sich Trump schon geäußert hat, könnten aber dennoch das Resultat seines Comebacks sein:

Auf ein solches Szenario bereitet sich die Bundesregierung vor. Hinter den Kulissen wird in Berlin eine Rückkehr von Trump durchgespielt. Zuständig dafür ist Michael Link (FDP). Er koordiniert für die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den USA.

Kontakte zur Republikanern intensivieren

Zum Vorgehen der Bundesregierung gehört es, die deutschen Kontakte in die USA zu vertiefen. Darum bemühte sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Herbst auf ihrer Amerika-Reise.

Darauf setzt auch der Transatlantik-Koordinator Link. Im WDR sagte er am Mittwoch, man intensiviere derzeit zum Beispiel den Kontakt zu republikanischen Senatoren. Der Grund: Unter diesen Senatoren gebe es nach wie vor eine große Mehrheit, die nicht aus der NATO rauswolle. "Das kann Trump nicht alleine machen."

Heusgen: Zwei-Prozent-Ziel einhalten

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, forderte am Mittwoch, Deutschland müsse das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten. Die Bundesregierung hatte bereits 2014 zugesagt, dass sie 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben werde.

"Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie viel ist uns Sicherheit wert", sagte Heusgen im ZDF-Morgenmagazin. Ansonsten drohe unter Trump der Ausstieg der USA aus der NATO. "Wir müssen unsere Verpflichtungen eingehen, sonst wird Trump machen, was er vorher gesagt hat: 'Okay, ich habe es euch gesagt, zwei Prozent - wenn nicht: das war's, Wiedersehen!'"

Zweifel bei der CDU

Die Opposition im Bundestag äußerte Zweifel, ob sich die Bundesregierung auf eine mögliche Trump-Präsidenschaft tatsächlich umfassend vorbereitet. "Schlafwandlerisch" nennt CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Koalition in diesem Punkt.

Auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet fordert vom Kanzler mehr Einsatz zusammen mit den EU-Partnern, um von einem erneuten Trump-Sieg nicht kalt erwischt zu werden.

Hardt: Deals müssen vorbereitet werden

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte am Donnerstag im WDR-5-Morgenecho, die Europäische Union müsse sich auf eine mögliche Trump-Präsidentschaft vorbereiten. Man müsse jene Felder durchtakten, in denen Konflikte mit Amerika drohten und "gemeinsame Gegenantworten" finden.

Hardt wies darauf hin, dass mit Trump auch Lösungen möglich seien. Ein Beispiel in dessen erster Amtszeit sei die Übereinkunft gewesen, mehr US-Soja in die EU zu importieren und dafür die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos zurückzunehmen.

"Er ist bereit zu Deals, aber man muss sich auf diese Deals eben vorbereiten, muss wissen, dass man dafür auch einen Preis bezahlt, und man muss auf dieser Ebene sich präparieren - das findet nicht statt." Jürgen Hardt (CDU) zu einem Comeback Trumps

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