Die Städte in Deutschland wollen in diesem Winter Energie sparen. Zusätzlich fordern sie jedoch einen "Rettungsschirm" von Bund und Ländern für die Stadtwerke. "Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV", warnte der Städtetagspräsident, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), am Dienstag in Berlin.
Kämmerer erinnert Land an Schutzschirm-Plan
Der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU) erinnerte die Landesregierung an die Ankündigung, einen Schutzschirm für Stadtwerke zu spannen. "Das Land muss jetzt kurzfristig Geld zur Verfügung stellen, um Stadtwerken mit Existenzproblemen zu helfen", sagte Slawig am Dienstag auf WDR-Anfrage. Diese Krisenabsicherung sei dringend notwendig, da Stadtwerke damit rechnen müssten, dass nicht mehr alle Kunden die steigenden Energiepreise und die Gasumlage zahlen können.
"Bisher haben wir nur die Absichtserklärung der Landesregierung für diesen Schutzschirm, aber es ist jetzt schon eher fünf nach zwölf als fünf vor zwölf. Es wird landesweit einige Stadtwerke geben, die schon bald vor einem schwarzen Loch stehen. Außerdem sollen Stadtwerke ja auch noch investieren, zum Beispiel in den Klimaschutz. Deshalb muss das Land helfen", sagte Slawig weiter. Wie viele Milliarden das Land in die Hand nehmen solle, ließ der Kämmerer offen.
Vom Kommunal- und Heimatministerium in Düsseldorf gab es am Dienstag keinen Kommentar zum aktuellen Stand beim Thema Hilfen für Stadtwerke. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte den Schutzschirm Anfang Juli angekündigt.
Der Rettungsschirm solle sich eng anlehnen an das Prinzip des milliardenhohen Corona-Schutzschirms des Landes für die öffentliche Infrastruktur, sagte Scharrenbach. Der Corona-Schutzschirm des Landes sei in weiten Teilen nicht in Anspruch genommen worden, weil die Befürchtungen nicht eingetreten seien. Über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Stadtwerke könne sie noch nichts sagen. Es sei aber besser, "man bereitet sich auf einen worst case vor".
Notwendig sei etwa eine Korrektur der geplanten Gasumlage, sagte Münsters OB Lewe. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können. Stadtwerke müssten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen. Der Städtetag setzt sich auch dafür ein, dass Stadtwerke Liquiditätshilfen erhalten können und dass für sie ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird.
"Gerade in diesen Zeiten erwarten die Menschen von uns, dass wir sie sicher durch die Krise führen", sagte Lewe. Bund und Länder müssten die Bedeutung der Kommunen in der Krise wahrnehmen und sie bei wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe einbeziehen.
Das Ziel, in diesem Winter 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, sei ehrgeizig, aber erreichbar, hieß es beim Städtetag. "In allen Bereichen müssen wir sparen und Energieschleudern ausmachen", sagte Lewe. "Wir wollen alles tun, damit Schule und Kitas auch bei einer Gasmangellage nicht schließen müssen."