Chronik: 2016 im Zeichen der Silvesternacht

Kölner Hauptbahnhof im Flutlicht

Chronik: 2016 im Zeichen der Silvesternacht

Ein Jahr lang war und ist die vergangene Kölner Silvesternacht eines der wichtigsten politischen Themen in NRW. Und auch 2017 wird sie uns weiter beschäftigen. Was ist bisher alles geschehen? Eine Chronik.

31.12.2015, 21.00 Uhr: Auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof und auf den Treppen zum Dom kommen nach Polizeiangaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen. Die Gruppe wächst bis 23.00 Uhr auf rund 1.000 Personen an. Die Polizei entschließt sich, den Bahnhofsvorplatz und die Domtreppe zu räumen. Kurz vor Mitternacht werden auch die Gleise auf der angrenzenden Hohenzollernbrücke gesperrt. Für Fußgänger bleibt die Brücke aber offen.

01.01.2016, 00.45 Uhr: Nachdem sich die Lage offenbar wieder etwas beruhigt, gibt die Polizei den Zugang zum Hauptbahnhof wieder frei. Gegen 01.00 Uhr hat die Polizei erste Hinweise, dass es auch zu massiven sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten gekommen ist.

01.01.2016, 03.16 Uhr: Die Kölner Polizei schickt eine erste WE-Meldung ("Wichtiges Ereignis) ans Innenministerium. Darin ist von einer drohenden Massenpanik vor dem Dom die Rede.

01.01.2016, 08.57 Uhr: Die Kölner Polizei fasst in einer Pressemitteilung die Ereignisse der Silvesternacht zusammen. Unter der Überschrift "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich" wird ein positives Fazit des Jahreswechsels gezogen.

Zahlreiche Menschen sind am 31.12.2015 in Köln auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu sehen

Tumulte in der Silvesternacht

01.01.2016, 14.36 Uhr: Die Kölner Polizei erwähnt in einer zweiten WE-Meldung zur Silvesternacht Übergriffe gegen Frauen. Von elf Opfern ist die Rede, die begrabscht, beraubt und in einem Fall mit einem Finger vergewaltigt wurden. Als Verdächtige werden große Männergruppen nordafrikanischer Herkunft genannt. Die Nachricht geht an den Innenminister und in die Staatskanzlei - nicht jedoch an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich.

01.01.2016, 21.40 Uhr: Die Kölner Polizei verschickt eine dritte WE-Meldung über weitere Anzeigenerstattungen.

02.01.2016, 16.58 Uhr: In einer weiteren Pressemitteilung zur Silvesternacht informiert die Kölner Polizei jetzt auch über die Übergriffe. Knapp 30 Betroffene hätten Anzeige erstattet. Zur Klärung der Taten sei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden.

04.01.2016, 13.41 Uhr: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft telefoniert erstmals mit Innenminister Ralf Jäger über die Silvesternacht. Kraft hat nach eigenen Angaben erst kurz vorher aus der Presse von den Ereignissen in Köln erfahren.

04.01.2016, 14.00 Uhr: Polizeipräsident Wolfgang Albers berichtet in einer ersten Pressekonferenz von 60 Anzeigen in der Silvesternacht.

05.01.2016: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker distanziert sich Polizeichef Albers vom ersten Polizeibericht, in dem von einer ruhigen Einsatzlage die Rede war. Henriette Reker rät Frauen, die sich bedroht fühlen, eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten.

08.01.2016: Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers wird von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Albers musste sich zuletzt gegen Vorwürfe wehren, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert und Informationen unter anderem über die Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Auch Kölns OB Reker distanziert sich: Ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung sei "erheblich erschüttert."

11.01.2016: Der Innenausschuss des Landtages kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist ein Bericht von Innenminister Jäger, in dem er die Schuld an den chaotischen Zuständen der Kölner Silvesternacht der Polizeiführung vor Ort gibt. Die Opposition beantragt eine Sondersitzung des Landtags.

NRW-Landtag, nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Innenminister Ralf Jäger (SPD)

14.01.2016: Auf der Sondersitzung des Landtags erklärt Innenminister Jäger, dass er bereits am 1. Januar durch die WE-Meldungen zumindest in Ansätzen erfahren hat, was in Köln vor sich gegangen ist. Die Opposition fordert, Jäger müssse die politische Verantwortung übernehmen.

21.01.2016: Ministerialdirigent Wolfgang Düren, zuständig für Polizeiangelegenheiten im Innenministerium, berichtet im Innenausschuss über die Kommunikation am Neujahrstag. Innenminister Jäger hatte bislang erklärt, aus den WE-Meldungen am Neujahrstag die ganze Dimension der Vorgänge nicht erkannt zu haben. Düren erklärt jedoch im Innenausschuss, er habe gleich gedacht: Das ist "politisch bemerkenswert".

27.01.2016: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses (PUA) "Silvesternacht 2015" wird eingesetzt.

18.02.2016: Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf. Der Zeitplan ist eng gesteckt: Spätestens im März 2017 muss der Abschlussbericht vorliegen.

24.02.2016: In den ersten beiden Prozessen werden nordafrikanische Asylbewerber wegen Diebstahls zu Bewährungsstrafen verurteilt.

07.03.2016: Der Abteilungsleiter für den Ordnungs- und Verkehrsdienst der Stadt Köln, Jörg Breetzmann, sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus. Dabei weist er die Darstellung von Innenminister Jäger zurück, wonach die Stadt Köln in der Silvesternacht eine Sperrung der Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt hätte. Erst um circa ein Uhr nachts habe eine Polizistin eine kurzfristige Sperrung verlangt, erklärt Breetzmann.

18.03.2016: Der Einsatzleiter der Kölner Polizei in der Silvesternacht sagt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er war in der Nacht zwar auch vor Ort, hat nach eigener Aussage aber lange Zeit nichts von den Übergriffen mitbekommen.

19.04.2016: Der Leiter der Innenstadtwache, Peter Römers, sagt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Nach WDR-Informationen hatte Römers zwar frühzeitig vor nordafrikanischen Tätern in der Silvesternacht gewarnt. Der Bericht wurde dann jedoch zunächst abgeschwächt.

Silvesternacht Köln Hbf. - Bahnhofsvorplatz

Bahnhofsvorplatz in Köln

08.05.2016: Das WDR-Magazin Westpol sendet erstmals Polizei-Videos aus der Silvesternacht. Dabei wird deutlich: Der Polizeieinsatz vor dem Kölner Hauptbahnhof verlief dramatischer als bisher bekannt.

27.05.2016: Hannelore Kraft veröffentlicht im Internet eine eidesstattliche Erklärung. Darin versichert sie, dass sie vor dem 4. Januar mittags keine Kontakte mit dem Innenminister und ihrer Hausspitze in Bezug auf die massenhaften Übergriffe in Köln hatte.

13.06.2016: Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers entschuldigt sich bei den Opfern der Übergriffe. Zudem betont er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, an der Vorbereitung des Silvestereinsatzes nicht beteiligt gewesen sei.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sitzt in Düsseldorf im Sitzungssaal des Landtages.

Kraft vor dem Untersuchungsausschuss

01.07.2016: "Wir haben zu jeder Zeit offen und transparent gehandelt", erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht. Die Opposition wirft der Ministerpräsidentin vor, viel zu spät auf die Ereignisse reagiert zu haben.

04.07.2016: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärt als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss, bei der Stadt Köln seien keine Fehler gemacht worden. Dabei spart sie nicht mit Kritik an der Landesregierung.

Thomas de Maizière steht in Düsseldorf vor dem Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" des NRW-Landtags.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

31.10.2016: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag aus. Dabei fordert er mehr Videoüberwachung, mehr Licht auf öffentlichen Plätzen, Bodycams bei der Polizei sowie eine konsequentere Abschiebung straffälliger Asylbewerber.

13.12.2016: Der Untersuchungsausschuss kommt zu seiner 59. und letzten Sitzung im Jahr 2016 zusammen. Für Januar ist noch eine Zeugenbefragung vorgesehen, dann wird der Ausschuss an seinem Abschlussbericht arbeiten. Dieser wird vermutlich erst kurz vor der Landtagswahl fertig werden - und damit spätestens dann wieder Thema sein.

Stand: 26.12.2016, 06:00

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