Verbot: E-Scooter müssen aus Gelsenkirchen verschwinden

Noch stehen die E-Scooter zum Ausleihen in Gelsenkirchen herum. 350 sind es insgesamt, von Tier und Bolt. Ausleihen kann man sie schon seit Anfang des Monats nicht mehr. Bis zum Samstag müssen sie ganz weg sein. Gelsenkirchen ist die erste deutsche Stadt mit einem E-Scooter-Verbot.

Hintergrund ist eine Forderung der Stadt Gelsenkirchen. Sie will, dass die Verleihfirmen die Identität jedes Ausleihers prüfen. Zum Beispiel indem sie den Personalausweis oder den Führerschein in der App hochladen. Das Ziel der Stadt: Weniger Unfälle und weniger gefährliche Fahrten in der Fußgängerzone oder zu zweit auf einem Roller.

Stadt Gelsenkirchen lässt Vertrag auslaufen

Die gestiegenen Unfallzahlen im letzten Jahr hätten eine Neuregelung erforderlich gemacht, meint die Stadt. Beim Ausleihen der Roller müssen die Nutzer zwar einen Namen angeben. Ob das der richtige ist, wird aber nicht überprüft. "Diese beschriebene Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters ist daher als Hauptursache dafür anzunehmen, dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können", schreibt die Stadt.

Ende März ist der bisherige Vertrag zwischen der Stadt und den beiden Verleihern Tier und Bolt ausgelaufen. Im neuen sollten sie sich zur Ermittlung der Identität verpflichten. Das wollten sie nicht. Deshalb hat die Stadt ihnen die Erlaubnis entzogen. Seit Anfang April darf kein Ausleih-Roller mehr durch Gelsenkirchen fahren.

Gericht entscheidet gegen E-Scooter

Die Verleiher sind dagegen per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen vorgegangen. Bisher war der allerdings vergeblich. Das Gericht hat entschieden, dass das Verbot der Stadt rechtens ist. Unter anderem weil den Verleihern dadurch "keine unzumutbaren, nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteile" drohen.

Eine endgültige Entscheidung ist das nicht, denn das Hauptverfahren am Verwaltungsgericht läuft weiter. Darauf setzen Tier und Bolt. Außerdem prüfen sie, ob sie gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde einlegen. Dann müsste sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Fall beschäftigen.

Verleiher wollen keine Identitätsprüfung

Bis zum Wochenende wird es aber keine neue Entscheidung geben. Das heißt, dass die Verleiher ihre insgesamt 350 E-Scooter in Gelsenkirchen bis Samstag alle einsammeln müssen. Sonst tut das die Stadt gegen ein Bußgeld. "Für uns ist das sehr schade", sagt Johannes Knippenberg von Tier, "wir fühlen uns in Gelsenkirchen sehr wohl und würden dort gerne weiter vertreten sein". Ähnlich formuliert es eine Sprecherin von Bolt.

Beide Verleiher betonen, dass die Identitätsprüfung für sie keine Option ist. In einigen Städten im Ausland gibt es eine solche Regelung. "Nirgendwo ist festgestellt worden, dass das die Sicherheit erhöht", sagt Knippenberg.

Verleiher hoffen auf Rückkehr nach Gelsenkirchen

Gleichzeitig bieten die Verleiher der Stadt Alternativen an. Bolt zum Beispiel einen Reaktionstest vor der Ausleihe. Das soll verhindern, dass Betrunkene mit den Rollern fahren können. Auch eine automatische Tempo-Drosselung in Fußgängerzonen kann Bolt sich vorstellen. Diese ist in Deutschland aktuell aber verboten.

Konkurrent Tier schlägt Schwerpunktkontrollen vor oder Technik, die verhindert, dass zwei Menschen gleichzeitig auf einem Roller unterwegs sind. "Wir sind immer noch der Meinung, dass wir gute Aussichten haben und langfristig in Gelsenkirchen aktiv sein können", sagt Knippenberg. Und die Sprecherin von Bolt sagt: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

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