Ermittlungen wegen Korruption im Bottroper Rathaus haben Auswirkungen

Stand: 31.03.2023, 16:28 Uhr

Die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts in Bottrop haben nun auch Auswirkungen auf die Auftragsvergabe in der Stadt. Bei einer aktuellen Ausschreibung ging die Sicherheitsfirma, gegen die ermittelt wird, leer aus, obwohl sie das günstigste Angebot abgeben hat.

Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt derzeit gegen das Unternehmen wegen Korruptionsverdachts und gegen einen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit und Untreue.

Angebot 9000 Euro teurer

Wie ein Sprecher der Stadt sagte, habe die Stadt gar nicht anders handeln können, als das zweite, etwa 9.000 Euro teurere, Angebot eines Mitbewerbers anzunehmen. Für zwei Jahre Schutz und Bewachung von Geflüchtetenunterkünften bekommt das Unternehmen nun rund 430.000 Euro.

Rathaus durchsucht

Die Staatsanwaltschaft Essen hatte im Februar wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von städtischen Aufträgen ein Büro im Bottroper Rathaus durchsucht. Damals schon gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass es um einen Sicherheitsdienst gehe.

Zusätzlich zu dem Büro im Bottroper Rathaus wurden auch Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Unter anderem sind Unterlagen sichergestellt worden.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Stadt Bottrop

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein 50-jähriger Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadt. Es wird auch noch gegen weitere Beschuldigte ermittelt, allerdings soll bei ihnen die Beweislage nicht ganz so klar sein.

In dem Fall geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil der Stadt Bottrop. Die Stadt Bottrop sagt, dass sie die Ermittlungen unterstützt. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat auch bereits intern notwendige Schritte eingeleitet.

Auch interne Ermittlungen, aber keine Vorverurteilung

Im Rathaus soll es nun auch eigene Untersuchungen geben: das Rechnungsprüfungsamt sowie die Compliancestelle der Stadt wurden dahingehend beauftragt. Das dürfe aber "nicht als Vorverurteilung missverstanden werden," heißt es in einer Stellungnahme der Stadt.