Ein Mitarbeiter der Stadt Herne soll als eine Art Vermittler aufgetreten sein und zwar für das Architektur-Büro. Dort arbeitet die Ehefrau des Stadt-Mitarbeiters. Die ersten Hinweise auf die mögliche Bestechlichkeit hatte es vergangenes Jahr gegeben - beim Verkauf eines Grundstücks im Herner Süden, das jahrelang als unbebaubar galt. Die Annahme war, dass es in einem Landschaftsschutzgebiet liegt.
Eine Frau bekam für dieses Grundstück noch vor etwa drei Jahren mit dieser Begründung keine Baugenehmigung. Sie hatte die Stadt Herne vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen verklagt, um eine Genehmigung zu bekommen - ohne Erfolg.
Architekturbüro bekommt Baugenehmigung
Für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bergstraße war es also eine große Überraschung, als vergangenes Jahr Bäume in dem Landschaftsschutzgebiet gefällt wurden und gebaut werden soll: "Das war seit 30 Jahren so und jetzt hat sich die Verwaltungsmeinung um 180 Grad geändert. Da fragt man sich: was ist passiert?"
Was ist passiert? Der Sohn und Erbe der Grundstücksbesitzerin wollte das Grundstück an die Stadt Herne verkaufen. Die winkte ab. Stattdessen hatte ein städtischer Mitarbeiter die Idee: ein Bochumer Architektenbüro könnte das Grundstück kaufen. Das Büro bekam die Baugenehmigung für eine Wohnanlage.
Staatsanwaltschaft vermutet Bestechung
Die Stadt hat die Genehmigung damit begründet, dass es sich doch nicht um ein Landschaftsschutzgebiet handelt und mit dem Wohnhaus eine Baulücke geschlossen wird. Damit sollen auch die Fehler früherer Jahre korrigiert werden, so die Stadt. Das Pikante: die Frau des städtischen Mitarbeiters arbeitet bei dem Investor, einem Bochumer Architekturbüro.
Die Staatsanwaltschaft vermutet Bestechung und geht von dem Verdacht aus, dass der städtische Mitarbeiter falsche Baugenehmigungen ausgestellt hat und einen Vorteil erhalten haben soll. Was genau dieser Vorteil ist, lässt die Staatsanwaltschaft offen. Die Stadt Herne bestätigt die Durchsuchungen.
Die Baugenehmigung selber scheint aber in Ordnung zu sein. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Herbst. Das wiederum habe die Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt, schreibt der Anwalt des Investors: "Dieses Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft, wonach bestandskräftige bzw. unanfechtbare Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen schlichtweg ignoriert werden, erscheint aus hiesiger Perspektive (…) äußerst problematisch." Ob das Zustandekommen der Baugenehmigung legal oder Bestechung war, soll nun überprüft werden.
Über dieses Thema haben wir am 27.01.2023 im Hörfunk in der WDR2 Lokalzeit Rhein/Ruhr und im Fernsehen in der Lokalzeit Ruhr berichtet.