Widerspruchsflut gegen rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B

CDU, Grüne und ein Mitglied der UWG hatten vor einigen Monaten im Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen, rückwirkend zum 01. Januar 2024. Von 575 auf 850 Punkte.

SPD hat Bürgern zum Widerspruch geraten

Die Begründung: Wenn nicht erhöht wird, droht die Haushaltssicherung. Das würde bedeuten, dass die Stadt Würselen nicht mehr autonom über ihre Ausgaben entscheiden könnte und nur noch absolut Notwendiges finanzieren würde.

Gegen die Erhöhung setzte sich die SPD zur Wehr, die in Würselen in der Opposition sitzt. Im Augst, kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist, riet sie den Bürgern zum Widerspruch gegen die Gebührenbescheide und lieferte die Gebrauchsanweisung auf ihrer Homepage mit.

Stadt kommt an Erhöhung nicht vorbei

Auf den letzten Drücker schnellte die Anzahl der Widersprüche in die Höhe. Von 280 auf mehr als 2.300. Bürgermeister und Kämmerer sahen sich zum Handeln gezwungen und luden die Bürger zum Dialog ein.

Ein erstes Treffen verlief, wie es verlaufen musste: Zunächst gab es jede Menge aufgestaute Wut. Doch nach und nach verstanden viele der anwesenden Bürger, dass die Stadt nicht an der Erhöhung vorbeikommt. Denn wenn nichts passiert, droht Würselen der Sparkommissar.

Die Stadt greift in die Zauberkiste

Und die Politik zeigte sich offen für eine juristische Klärung. Mittlerweile gibt es im Würselener Rathaus einen Plan, wie man beiden Seiten gerecht werden könnte. Sowohl der Politik, die durch Gesetze gebunden ist, als auch den betroffenen Bürgern.

Wie Stadtsprecherin Miriam Ameri dem WDR auf Nachfrage bestätigte, will die Stadt der Widerspruchsflut aktiv begegnen. Und zwar: indem sie nur über einen sehr kleinen Anteil der eingereichten Widersprüche entscheidet.

Ein Dutzend Widersprüche vor Gericht

Diesen Widerspruchsführern wird dann die Möglichkeit eröffnet, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Bekommen sie Recht, ist der Weg frei für Musterverfahren. Die könnten im Nachgang in die Wege geleitet werden - von ihnen würde auch der Rest der betroffenen Bürger profitieren.

Die Stadt redet von rund einem Dutzend der mehr als 2.300 Widersprüche, die von einem Gericht beschieden werden sollen. Der Rest wird einstweilen „ruhend“ gestellt.

Erhöhung in Nachbarkommunen - mit der SPD

Interessant an den Entwicklungen in Würselen: Während sich die Würselener SPD darauf beruft, dass eine rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer B zum 1. Januar möglicherweise nicht rechtmässig sei, reiben sich viele Hausbesitzer in den umliegenden Kommunen verwundert die Augen.

Zum Beispiel in Alsdorf und Eschweiler. Dort wurde die Grundsteuer B ebenfalls rückwirkend erhöht. Mit den SPD-Mehrheiten in den dortigen Rathäusern.

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