Waffen für die Ukraine: Die Forderung nach mehr

Aktuelle Stunde 26.01.2023 42:28 Min. UT Verfügbar bis 02.02.2023 WDR Von Julius Hilfenhaus

Panzer in die Ukraine: Wird Deutschland nun Kriegspartei?

Stand: 26.01.2023, 13:50 Uhr

Nach der Entscheidung, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, wächst bei vielen in Deutschland die Befürchtung, dass der Krieg sich ausweiten könnte. Wie berechtigt sind solche Sorgen?

Deutschland schickt Leopard-Panzer in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu am Mittwoch im Bundestag. Der Kreml reagierte am Donnerstag und nannte westliche Panzerlieferungen eine "direkte Beteiligung" am Ukraine-Konflikt.

Die Panzerlieferung sorgt für breite Diskussionen. Die einen befürworten die geplante Lieferung. Bei anderen wächst schlicht die Angst. "Diese Kriegstreiberei führt uns nur in den 3.Weltkrieg, keine Waffenlieferung", schreibt eine Userin auf der Facebook-Seite von WDR aktuell.

Eine andere Userin postet: "Dann werden wir angegriffen, da Putin uns immer bedroht."

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Was Deutschlands Spitzenpolitiker zu den Sorgen sagen und um was es bei der Hilfe für die Ukraine konkret geht.

Wie viele Panzer werden in die Ukraine geschickt?

Die Ukraine erhält 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, wie es heißt. Die USA sagten zu, 31 Kampfpanzer vom Typ Abrams zu liefern.

Warum ist das so brisant?

"Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 gelten unter Fachleuten gegenüber russischen Geräten, die derzeit in der Ukraine unterwegs sind, als überlegen", sagt Ulrich Ueckerseifer, Rüstungsfachmann in der WDR-Wirtschaftsredaktion. Ein weiterer Vorteil der Leopard-2-Panzer: "Die Besatzung ist besser geschützt als in den russischen Panzern", so Ueckerseifer.

Leopard-2-Panzer sind in der Lage, gegnerische Kampfpanzer zu zerstören. Sie können offensiv eingesetzt werden. Der Kreml hatte in den vergangenen Wochen erklärt, sollte der Westen die Kampfpanzer schicken, werde er zur "Kriegspartei".

Wird Deutschland zur Kriegspartei?

Völkerrechtlich würde die Lieferung von Leopard-2-Panzern Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Allerdings gibt es keine von allen Seiten akzeptierte Definition, ab welchem Ausmaß der militärischen Hilfe ein Staat als "Kriegspartei" betrachtet wird.

Geht Scholz auf die Ängste der Bürger ein?

Kanzler Scholz hat am Mittwoch im Bundestag seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb "richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen". Es sei "notwendig" gewesen, "dass wir Zeit investieren für eine koordinierte Vorgehensweise".

Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagte Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege. "Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben."

Der Kanzler wandte sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag auch direkt an die "Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen". Er werde gewährleisten, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde. Scholz will für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, "ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen". Scholz appellierte: "Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Entscheidung zur Lieferung der Panzer "historisch", weil diese abgestimmt passiere, in einer "höchst brisanten Lage in der Ukraine". Er sagte aber auch: "Das ist kein Grund zum Jubeln", er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. "Aber klar ist Kriegspartei werden wir nicht, dafür werden wir sorgen."

Droht wegen der Panzer eine atomare Eskalation?

CDU-Politiker Norbert Röttgen hält das für ausgeschlossen. Und zwar deshalb, weil der russische Präsident Wladimir Putin in einem solchen Fall "erledigt wäre". Das sagte Röttgen am Dienstag dem WDR. Putin würde bei einer von Russland ausgehenden atomaren Eskalation umgehend den Rückhalt seines wichtigsten Partners China verlieren.

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Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Das halte ich für unwahrscheinlich", sagte Klingbeil der „tageszeitung".

Wie geht es jetzt weiter?

Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, "dass wir gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern", sagte Scholz. Hier gebe es "keine mathematischen Gewissheiten", wo die Grenze liege.

Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine schloss Scholz ausdrücklich aus. "An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern", sagte er. Der Kanzler bekräftigte zudem: "Es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten am Ukraine-Krieg geben". Die Entsendung etwa von Bodentruppen sei ausgeschlossen. "Darauf können sich alle verlassen."

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