Egal wo wir ihn Deutschland wohnen – wir sollen alle gleichwertig leben können. Aber gibt es für alle gleiche Bedingungen zum Leben? Das soll ein heute vorgelegter Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung beantworten. Vorgestellt wurde dieser von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Für den Bericht wurden die Bereiche Wirtschaft, Gesellschaft, Infrastruktur, Klima und Umwelt untersucht. Insgesamt haben sich die Zahlen laut Habeck verbessert und im bundesweiten Vergleich sind die Lebensverhältnisse gleichwertiger geworden. In den einzelnen Regionen in Deutschland nähern sich die Verhältnisse in 27 von 38 Lebensbereichen an.
"Der Bericht erzählt eine Geschichte von einer positiven Angleichung nach oben." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts 2024.
Mehrheitliche Angleichung der Lebensbereiche
Dabei sind Gleiche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sind im Grundgesetz verankert. Die Bundesregierung hat dafür verschiedene Förderprogramme – dieser Bericht gilt quasi als Monitoring wie gut die Programme am Ende greifen.
"Nur wenn es überall die gleichen guten Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt, dann kann es auch ein gutes soziales Miteinander geben." Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Berichts
Bei den kommunalen Steuereinnahmen, der Zahl der Straftaten, der Geburtenrate oder der Lebenserwartung nähern sich immer mehr Regionen an. Auch bei der Arbeitslosenquote, der Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und beim Anteil an der Waldfläche schrumpfen die regionalen Unterschiede.
Unterschiede etwa bei Wohngebäudedichte
Bei vier Bereichen ist die Entwicklung nicht eindeutig und bei sieben entwickeln sich die Regionen jedoch auseinander.
Dazu gehört etwa der Anteil von Fachkräften und Experten an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch bei der Wohngebäudedichte, dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen, dem Anteil der Einpersonenhaushalte und dem Altenquotienten wachsen die Unterschiede. Habeck betont, Sorge bereite vor allem der demografische Wandel. Will sagen: Regionen mit schrumpfender Bevölkerung stehen vor großen Herausforderungen.
Betreuungsquote in NRW besonders niedrig
Die Frage, wie viele Kita-Plätze es im Verhältnis zu Kindern gibt, ist einer der sieben Bereiche in denen es regional große Unterschiede gibt. Bei der Betreuung von Kindern hängt Nordrhein-Westfalen laut dem Bericht hinterher. Vor allem in Ostdeutschland werden in nahezu allen Regionen Betreuungsquoten von über 50 Prozent erreicht. In einigen Städten im Ruhrgebiet, im östlichen Baden-Württemberg und in Bayern ist die Quote dagegen besonders niedrig.
Stimmung teils unabhängig von tatsächlicher Lage
Der Bericht besteht neben einer Analyse verschiedener Datensätze auch aus einer Befragung. Hält man beides nebeneinander zeigen sich durchaus Unterschiede. Die Stimmung könne auch schlechter als die Lage oder umgekehrt sein, unterstreicht Habeck.
Als Beispiel nimmt er die Kinderbetreuung. Während die Betreuung tatsächlich in den östlichen Bundesländern top sei, sei dort in einen Regionen die Zufriedenheit nicht ganz so hoch. Umgekehrt sei das Angebot der Betreuung in Bayern schlechter, aber die Menschen nicht überall unzufriedener.
Opposition kritisiert den Bericht
Wenige Woche vor den wichtigen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg will die Opposition Erfolgsmeldungen nicht so stehen lassen. "Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen", kommentierte die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek. Sahra Wagenknecht spricht bei dem Bericht von der nächsten Klatsche für die Ampel und meint, die Lebensverhältnisse waren vielleicht noch nie so ungleichwertig wie derzeit.
Unsere Quellen:
- Gleichwertigkeitsbericht 2024
- Nachrichtenagentur dpa
Quelle: Gleichwertigkeitsbericht 2024
