Nach Bundestags-Zustimmung: Bundesrat stoppt Sicherheitspaket zum Teil

Stand: 18.10.2024, 14:24 Uhr

Das Sicherheitspaket sieht ein verschärftes Waffenrecht, strengere Regeln im Asylrecht und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Es wurde als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen erarbeitet. Der Bundesrat lehnte einen Teil davon allerdings ab.

Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Koalition angenommen. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) nach der letzten von mehreren namentlichen Abstimmungen über das Paket in Berlin mit. Es sieht Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Vorhaben nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen mit drei Toten auf den Weg gebracht. In seinen Details war es bis zuletzt umstritten. Nach einer lebhaften Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Maßnahmen.

Änderungen nach massiver Kritik

Laut den nun beschlossenen Gesetzentwürfen sollen etwa Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen. Asylsuchenden, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist - sogenannte Dublin-Fälle - sollen unter bestimmten Umständen Sozialleistungen gestrichen werden. Ermittler sollen zudem mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten erhalten.

Heimreisen von Schutzberechtigten

Die Ampel hatte nach massiver Kritik von Experten in einer Anhörung im Bundestag noch Änderungen an ihrem Paket vorgenommen. Danach werden Asylsuchende in Dublin-Fällen nur dann von Leistungen ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Ausreise in den für sie zuständigen EU-Staat für möglich hält. Heimreisen von Schutzberechtigten, die "sittlich zwingend geboten" sind, wirken sich nicht auf den Schutzstatus aus. Dazu zählen etwa Reisen zu Beerdigungen von Angehörigen.

Bundesrat lehnt Teil des Sicherheitspakets ab

Der Bundesrat hat allerdings einem Teil des Sicherheitspakets die Zustimmung verweigert. Die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, kam nicht nicht auf die erforderliche Mehrheit. Bundestag und Bundesregierung könnten dazu aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen.

Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren. Dieser Teil war nicht zustimmungspflichtig.

Faeser (SPD) verteidigt Sicherheitspaket gegen Kritik

Innenministerin Faeser hatte im Bundestag zuvor die Gesetzentwürfe der Ampelkoalition zum Sicherheitspaket gegen Kritik verteidigt. Man habe dieses als starke Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen gemeinsam geschnürt, sagte die SPD-Politikerin.

Antwort auf Terrorismus und Extremismus

Die geplanten Maßnahmen seien die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus, so Faeser. Auch würde damit Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen und Festen wirksam bekämpft.

Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition

Der Union gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Das Paket werde dem Thema "Innere Sicherheit" nicht gerecht, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CDU). Das Paket sei im Parlament zu einem "Mini-Päckchen" zusammengeschrumpft. Es fehlten etwa die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, ein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sowie umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Der Ampel warf Lindholz vor, selbst "ein Sicherheitsrisiko" für Deutschland zu sein. Die Union forderte auch eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten. Auch der AfD gingen die Pläne nicht weit genug.

Lob von den Grünen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte hingegen die vorgenommenen Änderungen als "sehr relevante und entscheidende Verbesserungen". Das Paket werde dadurch europa- und verfassungskonformer. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warb dafür, dass Union und Ampel gemeinsam über Fragen der Migration sprechen sollten. "Unser Land braucht zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken." Das Sicherheitspaket sei nicht genug, aber ein richtiger Schritt.

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