NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte am Donnerstag in Köln, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. Offenbar war Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der zeitweilig an der Tagung der Ländesverkehrsminister teilgenommen hatte, dazu aber weiterhin nicht bereit. Frühere Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler würden derzeit von der Bundesregierung anders interpretiert.
Einigung nun Anfang November?
Deshalb werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gebeten, bei ihrer Besprechung am 6. November die Anliegen aufzugreifen und einen Beschluss zu fassen, der die dauerhafte Finanzierung des Ticketmodells absichert. In dem Papier wird das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat als "gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern" bezeichnet. "Es muss gemeinsam fortgeführt und nachhaltig finanziert werden", heißt es.
Minister Krischer, der zurzeit die Konferenzen der Verkehrsminster leitet, wertete den gemeinsamen Beschluss als deutliches Bekenntnis auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Deutschlandticket. Mit mittlerweile 11 Millionen Abonnements sei es das erfolgreichste in der Geschichte des ÖPNV.
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wie hoch die Defizite sind, die den Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket tatsächlich entstehen, wisse man erst 2024. Die bisherigen Zahlen seien nur Prognosen, sagte Krischer.
Entscheidung eilt
Die Länder unterstrichen, dass die Klärung der Finanzierungsfrage eilt. Die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen müssten jetzt die Verkehre für 2024 planen und bräuchten dafür Planungssicherheit.
Offen blieb auch die Frage, wie künftig das das Deutschlandticket in das Semesterticket für Studierende integriert werden soll. Diese große Gruppe zu gewinnen sei "wirtschaftlich überaus sinnvoll", sagte Petra Berg, Verkehrsministerin des Saarlandes. Die Antwort des Bundes stehe noch aus, aber sie sei zuversichtlich.
Über das Thema berichten wir am 12.10.2023 u.a. im Westblick auf WDR 5.
Kommentare zum Thema
Ich war und bin und bleibe hoffentlich begeistert vom Deutschlandticket. Überall kann man hinfahren und das zu diesem guten Preis. Meistens fahre ich zur Arbeit aber auch schonmal in Nachbarstadt. Das wäre sonst deutlich teurer. Ein Auto brauche ich nicht. Die Kosten dafür wären viel höher das gibt der Verdienst noch nicht her. Wenn das Ticket teurer wird muss ich neu darüber entscheiden.
Es darf kein zusätzliches Geld geben. Die Politik ist schul, daß es den Mindestlohn gibt, die Gerwerkschaften sind schuld, daß die Lohnkosten explodieren. Wo das Geld herkommen soll? Nicht vom Steuerzahler. Das müssen schon die Fahrgäste bezahlen. Das Ticket ist ohnehin viel zu billig. Es darf keine subventioniete Mobilität geben. Wer es nicht bezahlen kann, der braucht es auch nicht.
Langfristiges Ziel sollte es sein, je Bundesland nur noch 1 Verkehrsverbund zu haben. Aktuell, d. h. innerhalb von ca. 12 Monaten, Verkehrsverbünde zusammenzulegen, dürfte vor allem deswegen sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein, weil es permanent Reparaturen bei Bus und Bahn gibt, Planung von neuen Strecken, Fachkräftemangel und und und. Das wird vermutlich noch mindestens 3 Jahre andauern... In so einer Situation noch eine Neuordnung der Verwaltung (Verkehrsverbund) zu planen und umzusetzen, dürfte die Chaostage beim Nahverkehr vermutlich noch erhöhen. Deshalb: das Deutschlandticket um monatlich 10,- Euro erhöhen für die kommenden 2 Jahre und mit Geld "unterfüttern", das aus dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen stammt, z.B. aus dem Dienstwagenprivileg u. a.
Warum soll man es mit "Geld unterfüttern"? Wenn irgendwo Geld eingespart werden kann, z.B. weil Subventionen gestrichen werden, dann müssen damit die Staatsschulden abgebaut werden. Alle Subventionen müssen weg.