SPD NRW kürt ihre Kandidaten für die Bundestagswahl

Die SPD in NRW wird mit dem Chef der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, an der Spitze in die Bundestagswahl gehen. Das entschieden die 422 Delegierten des Landesverbands auf ihrer Konferenz am Samstag in Essen. Mit 95,5 Prozent der Stimmen wurde Mützenich auf den ersten Platz der Landesliste gewählt.

Der 65-Jährige hat seinen Wahlkreis in Köln und ist dort zudem erneut als Direktkandidat aufgestellt worden. Seit der Bundestagswahl 2002 konnte Mützenich durchgehend ein Direktmandat für den Bundestag gewinnen.

Auf Platz zwei der Landesliste des größten SPD-Landesverbandes soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aus Duisburg gewählt werden, auf Platz vier Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. So die von den Parteiregionen vorgeschlagene Kandidatenliste.

Start mit Schweigeminute zu Magdeburg

Anders, als ursprünglich geplant, startete die Delegiertenkonferenz in der Essener Messe mit einer kurzen Ansprache der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie rief die Genossen zu einer Schweigeminute zum Gedenken an den Anschlag in Magdeburg am Abend zuvor auf.

Anschließend sprach SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich. Er rief die Delegierten auf, sich im bevorstehenden Wahlkampf an der 160-jährigen Geschichte der Sozialdemokraten zu orientieren: "Niemals aufgeben." Das müsse die Partei in den nächsten Wochen antreiben.

Mit Blick auf die Arbeit der Ampel-Koalition räumte Mützenich ein: "Nicht alles ist uns gelungen." Dann aber nannte er die Erfolge, auf die die SPD in der Bundesregierung stolz sein könne: Energiehilfen in der Krise für Unternehmen, "gerechtes Kindergeld", Erhöhung von Renten und Mindestlohn, Ausweitung des Wohngeldes.

Mützenich: FDP-Wording "ekelhaft"

Es hätte "für mehr gereicht", sagte Mützenich, wenn FDP-Chef Lindner nicht "die Koalition aufgekündigt hätte". Die Begriffe, die mit dem Bruch vonseiten der FDP zu hören waren - "offene Feldschlacht, Torpedo, D-Day" -, habe er "einfach nur ekelhaft" gefunden.

Dem Kanzlerkandiaten der CDU, Friedrich Merz, warf er Widersprüchlichkeiten vor allem bei der Finanzierung des 400 Milliarden Euro schweren Wahlprogramms vor. Es fehle die Antwort, wie das finanziert werden solle. CDU und CSU wollten wahrscheinlich bei Kindern und Jugendlichen, Familien, Rentnern und kranken Menschen sparen, sagte der SPD-Politiker. 

Mützenich erinnerte daran, dass Merz 2022 vorgeschlagen hatte, die Energieversorgung aus Russland ganz zu kappen. "Wenn das so passiert wäre, hätten wir heute Massenarbeitslosigkeit und viel höhere Inflation."

Kampfabstimmungen um drei Plätze

Die insgesamt 72 Listenplätze, über die die Delegierten abstimmen müssen, waren am Freitag vom Landesvorstand der NRW SPD festgelegt worden. Sie basieren auf Vorschlägen aus den vier Regionen der Partei in NRW. Für drei Plätze hatte es keine eindeutige Entscheidung gegeben. In solchen Fällen kommt es zur Kampfabstimmung - was in dieser Anzahl ungewöhnlich ist.

Um den achten Listenplatz konkurrierten die Kölnerin Sanae Abdi und Jessica Rosenthal aus Bonn. Abdi sagte, sie habe "die Schnauze voll von Ungerechtigkeit". Alle Kinder müssten dieselben Chancen haben, auch Menschen in prekären Jobs müssten die Möglichkeit haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Jessica Rosenthal warb für sich mit ihrem Kampf für Ausbildungsgerechtigkeit. Jeder junge Mensch solle eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben.

In zwei Wahlgängen entschieden sich die Delegierten schließlich mit knapper Mehrheit für Abdi, die dadurch vom 34. auf den achten Platz vorrückte. Rosenthal dürfte, nun auf dem 34. Platz, damit keine Chance auf einen Platz im Bundestag mehr haben. Anschließend folgten zwei weitere Kampfabstimmungen um die Listenplätze zehn und 20.

Abstimmung über 72 Listenplätze

Bis zum Nachmittag stimmten die Delegierten über insgesamt 72 Listenplätze für SPD-Kandidaten aus NRW für die Bundestagswahl ab. Auf Platz den Plätzen zwei bis vier stehen demnach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Sebastian Hartmann und Svenja Schulze, derzeit noch Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wie viele der 72 in den Bundestag einziehen werden, hängt davon ab, wie viele Plätze die SPD nach dem Ergebnis der Bundestagswahl haben wird. Dabei hat jedes Bundesland ein bestimmtes Sitzkontingent im Bundestag, das unter anderem von der jeweiligen Einwohnerzahl abhängig ist. Dieses Kontingent wird dann je nach Wahlergebnis auf die einzelnen Parteien aufgeteilt.

Derzeit hat NRW 156 Sitze im Bundestag, 49 davon für die SPD.

Bei der Bundestagswahl haben Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen. Mit dem ersten Kreuz entscheiden sie darüber, welche Politikerin oder welcher Politiker aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen soll. Bei der Zweitstimme geht es um die Sitzverteilung der Parteien insgesamt. Je nach Erfolg rücken dann die Kandidaten der Landeslisten in den Bundestag ein.

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