NRW-SPD übt Kritik an Wüsts "Allianz der Mitte"
Stand: 16.01.2024, 16:28 Uhr
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte nach der "Correctiv"-Berichterstattung über die AfD eine "Allianz der Mitte" gefordert, vor allem in Migrationsfragen. Die NRW-SPD sieht in anderen Themenfeldern einen Bedarf nach einem Bündnis demokratischer Kräfte.
Wüst hatte am Wochenende die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der Union aufgefordert, die Migration zu begrenzen. Er machte dies mit dem Verweis auf das Umfragehoch der AfD. Diese sei für ihn eine "Nazi-Partei". Das Kernproblem sei, dass Wüst mit seiner Forderung die Themen der AfD bediene, so SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Partei und Fraktion der größten Opposition im Land hatten sich seit dem Wochenede auf Klausuren mit ihren zukünftigen Schwerpunkten beschäftigt.
Correctiv-Recherchen auch Thema der SPD-Treffen
Die Berichterstattung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hatte dabei natürlich auch Einfluss auf die SPD-Beratungen. "Diese Berichterstattung schockiert, aber überrascht hat sie mich nicht", sagte Landeschefin Sarah Philipp vor Journalisten. In der SPD werde man sich jetzt mit einer Koordinierungsstelle gegen Rechts verstärkt damit auseindersetzen, welche Gefahren von der AfD ausgingen.
Vor allem den Parteimitgleidern vor Ort, in den Städten und Gemeinden, soll inhaltliche Hilfe an die Hand gegeben werden. Philipp sagte, sie sei froh, dass sich jetzt auf größeren Demonstrationen ein breiterer Widerstand gegen die Politik der AfD zeige.
Deutliche Kritik gab es an Ministerpräsident Wüst. Man sei gerne bei einer "Allianz der Mitte dabei", die müsse aber auch eine für die Mitte der Gesellschaft sein. Als Beispiel verglich Jochen Ott die Proteste aus der Landwirtschaft mit den großen Sozialprotesten aus dem vergangenen Jahr.
Allianz für die Leisen der Mitte
Dort hatten Erzieherinnen, Lehrerinnen und Pflegeverbände zur einer der größten Demonstrationen seit der Jahrtausendwende mobilisieren können. Bis heute - so der Vorwurf der SPD - habe sich Hendrik Wüst nicht um deren Anliegen persönlich gekümmert. "Nicht nur die Lauten sind es, die gehört werden müssen", sagte Ott und meinte damit die CDU-Unterstützung für die Landwirtschafts-Demos.
In einem Brief an Wüst hat die SPD daher um eine gemeinsame Politik mit der Landesregierung in für die Sozialdemokraten relevanten Themen gefordert: In Schule, offener Ganztag und frühkindliche Bildung, so wie im Bereich des bezahlbaren Wohnens und der Kommunalfinanzen.
Allerdings bereitet auch das Auftreten der Ampel in Berlin der SPD in NRW zunehmend Sorgen. Sarah Philipp sagt es deutlich: "2024 muss für die Ampel besser werden".
