Ministerin Scharrenbach befürchtet Wutwelle wegen Wohngeld Plus
Stand: 10.11.2022, 16:53 Uhr
Der Bundestag hat zum 1. Januar das neue Wohngeld Plus beschlossen. In NRW haben statt der bisher rund 140.000 Haushalte künftig über 400.000 Haushalte Anspruch auf den erhöhten Mietzuschuss. Doch NRW-Ministerin Scharrenbach wittert Ärger.
Von 
Wolfgang Otto
Statt Freude wird die Wohngeldreform viel Frust auslösen, glaubt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Ihre Befürchtung: Das neue Wohngeld wird nicht pünktlich zum 1. Januar 2023 ausgezahlt werden können.
„Das Wohngeld Plus ist eine Frustration mit Ansage“, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem WDR. Die Umsetzung der Wohngeldreform sei zum Starttermin 1.1.2023 nicht zu machen. Diese klare Ansage habe Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens von ihren Ressort-Kollegen und –kolleginnen aus den Ländern bekommen.
Monatelange Umstellungszeit
Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Bauministerin
Ein wichtiger Grund: Um das Wohngeld nach den neuen Verfahren zu berechnen, muss die Software in den kommunalen Wohngeldstellen komplett umgestellt werden. Allein diese landesweite Anpassung des „IT-Fachverfahrens“ brauche in den Bundesländern vier bis sechs Monate, erklärte Scharrenbach.
Anschließend müssen die Behörden eine wahre Antragsflut bewältigen. Denn immerhin wird der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Dazu brauche man sehr viel zusätzliches Personal, das nicht vorhanden sei, warnt Scharrenbach.
Die Kommunen in NRW teilen Scharrenbachs Befürchtungen. In einer offiziellen Stellungnahme zum Wohngeldreform-Gesetz stellte der Deutsche Städtetag Anfang des Monats fest: Wenn die IT-Fachverfahren nicht rechtzeitig startklar seien, „dann können in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden beschieden werden.“
Wutwelle befurchtet
Ohnehin seien die Wohnungsämter in NRW zu Jahresbeginn schon stark belastet. Bis Ende Januar soll nämlich auch noch der zweite Heizkostenzuschuss an die Wohngeldempfänger des Landes ausgezahlt werden. Scharrenbach befürchtet eine Wutwelle. Die Schuld dafür sieht sie bei der Ampelregierung in Berlin, die ihren Reform-Zeitplan ohne Rücksicht auf die Umsetzbarkeit gemacht habe.
Wir berichten über das Thema am 10.11.22 u.a. im Westblick auf WDR 5.
