Eine Polizistin winkt einen Lastwagen von der Autobahn

Lkw-Fahrer: SPD fordert in NRW mehr Kontrollen und Aufklärung

Stand: 25.04.2023, 17:39 Uhr

Die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer werden seit Jahren schlechter. Die SPD-Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung mehr Engagement beim Arbeitsschutz.

Von Peter Hild

Für Lkw-Fahrer sei das gestiegene Auftragsvolumen kaum zu schaffen, sagt Manfred Gadau von der Kraftfahrergewerkschaft mit Sitz in Dinslaken. "Sie dürfen dreimal in der Woche reine 9 Stunden Fahrzeit haben und zweimal 10 Stunden, und das über die ganze Woche und durch ganz Deutschland, da wird das schon schwierig.

Neben dem steigenden Zeitdruck haben die Fahrer die hohe Verkehrsdichte mit zahlreichen Staus und Baustellen zu bewältigen, vor allem auch in NRW. Allein hier hat der Lkw-Verkehr in den 2010er-Jahren um rund 60 Prozent zugenommen.

Billiglöhne in Osteuropa sorgen für Nachwuchsprobleme

Billigstlöhne osteuropäischer Speditionen, die ihren Fahrern zum Teil nur ein Zehntel der deutschen Gehälter zahlten, haben die Lohnentwicklung für die Fahrer in den vergangenen Jahren gebremst, erklärt Marcus Hover vom Verband Verkehrswirtschaft und Logistik in NRW. Deshalb sei der Beruf für junge Menschen kaum attraktiv.

Damit die Löhne aber wieder leistungsgerecht gezahlt werden können, müsse erst der Wettbewerb wieder fair werden, so Hover. Dazu brauche es mehr Kontrollen in Europa, vor allem aber in Deutschland, um die geltenden EU-Regeln wie eine Heimkehrpflicht nach acht Wochen auch durchzusetzen.

Kaum Kontrollen: SPD fordert Land zum Handeln auf

Vorgaben, an die sich osteuropäische Fahrer und deren Auftraggeber jedoch selten halten. Ein Grund ist der niedrige Kontrolldruck in Deutschland. Das zuständige Bundesamt für Logistik und Mobilität hat neben den Lastwagen auch Reisebusse sowie die Einhaltung der Maut zu kontrollieren: Das sind mehr Aufgaben bei wachsendem Verkehr mit gleichem Personal.

Mehr Kontrollen des Arbeitsschutzes und mehr Aufklärung der Fahrer fordert deshalb auch Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Landtag: „Wir haben in fast allen Bereichen aufsuchende soziale Arbeit. Wenn wir merken, wir haben da eine große Schieflage, muss man überlegen, dort vielleicht Streetworker hinzuschicken, um die LKW-Fahrer über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären."

Die Landesregierung habe angekündigt, den Arbeitsschutz neu aufzustellen und für künftige Herausforderungen zu wappnen. Bisher sei jedoch kaum etwas passiert, kritisiert Teschlade.

Logistikverband warnt vor Fahrerkollaps

Die Situation werde sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern, warnt Marcus Hover vom NRW-Logistikverband. Jedes Jahr verliere die Branche landesweit rund 4.000 Fahrer. Jeder Dritte geht in den kommenden zehn Jahren in Rente, Nachwuchs gibt es wenig. Und Transporte auf die Schiene verlagern sei kaum möglich, so Hover, weil auch da die Kapazitäten ausgereizt seien.

Er fordert von der Politik deshalb einen schnelleren Ausbau von Straße und Schiene und leichtere Rekrutierungsmöglichkeiten für Fahrer aus Drittstaaten. In einigen Jahren werde der Fahrermangel so groß sein, dass auch Einschränkungen im Privaten spürbar werden könnten - durch längere Lieferzeiten oder weniger volle Regale, etwa in Supermärkten.