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Lob und Forderungen: So schaut die NRW-Wirtschaft auf fünf Jahre Landesregierung

Stand: 02.05.2022, 13:38 Uhr

Kurz vor der NRW-Wahl zieht die Wirtschaft Bilanz: Mit Schwarz-Gelb habe es Fortschritt gegeben und die Stimmung sei besser. An die künftige Landesregierung werden Forderungen gestellt.

Von Christian WolfChristian Wolf

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl haben führende Wirtschaftsvertreter eine Bilanz der vergangenen fünf Regierungsjahre in NRW gezogen - und dabei wenig überraschend lobende Worte für CDU und FDP gefunden. "Vieles hat sich zum Besseren gewendet", sagte Margarete Haase, Vizepräsidentin des Verbandes "unternehmer nrw" am Montag in Düsseldorf. Die wirtschaftspolitische Grundstimmung im Land habe sich "eindeutig verbessert". "Wir sind auf dem richtigen Weg", so Haase.

Ähnlich äußerte sich Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW: "Das Land steht insgesamt besser dar als 2017." So seien "einige richtige Weichenstellungen" vorgenommen worden. Positiv hervorgehoben wurden die Schritte für mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Laut Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW, habe es auch bei der beruflichen Bildung Fortschritte gegeben. Das Land habe sich dort "stärker eingebracht".

Schnellere Verfahren sind gewünscht

Eine Wahlempfehlung für den 15. Mai wollten die drei Wirtschaftsvertreter am Montag nicht abgeben. Stattdessen wurden Forderungen an die künftige Landesregierung gestellt. Ein wichtiger Punkt dabei: schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren. "Längst sind nicht alle Potenziale ausgeschöpft", sagte Unternehmerin Haase. Vor manchen Maßnahmen hätten CDU und FDP sogar zurückgeschreckt - "aus Angst vor Widerständen".

IHK-Chef Stoffels verwies zudem auf den Fachkräftemangel. Schon jetzt fehlten in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft rund 300.000 Fachleute. "Hier muss auch die zukünftige Landesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt setzen." Es gebe zwar einen "Katalog an Ideen", doch es hapere an der Umsetzung. "Wir müssen vom Reden ins Machen kommen."

Auf weniger Energie vorbereiten

Ganz aktuell geht es den Wirtschaftsvertretern auch darum, die Energiesicherheit im Land sicherzustellen. Handwerkspräsident Ehler sagte, dass nicht nur industrielle Großverbraucher genug Energie bräuchten. "Es trifft uns alle, weil die Wertschöpfungsketten so eng miteinander geknüpft sind." Um ausreichend Energie zu haben, dürfe es jetzt "keine Denkverbote" geben und die Potenziale von allen Energieträgern müssten geprüft werden. "Dafür müssen wir möglicherweise vorübergehend auch höhere Emissionen in Kauf nehmen." Bedeutet übersetzt: Eine Zeit lang mehr auf Kohle setzen. IHK-Präsident Stoffels ergänzte, dass sich die künftige Landesregierung auf den Fall vorbereiten müsse, dass nicht genug Energie zur Verfügung stehen könnte.

Über dieses Thema berichten wir heute um 17.05 im Westblick auf WDR5.