Den ersten Ländern Osteuropas hat Russland bereits den Gashahn zugedreht - dies könnte auch Deutschland drohen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das Land auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein. "Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn".
Dass die Folgen für Industrie, Verbraucher und wohl auch viele Arbeitnehmer erheblich wären, sollte Russland die Gaslieferungen auch nach Deutschland bald einstellen, steht außer Frage. Doch wer wird bei Knappheit zuerst beliefert?
Notfallplan bevorzugt private Haushalte
Sollte es einen akuten Gas-Mangel geben, werden geschützte Kunden - also etwa private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser - vorrangig beliefert. So sieht es der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland" vor, wenn die letzte von drei Phasen erreicht ist.
Momentan gilt die Frühwarnstufe: Es wurde ein Krisenstab eingerichtet und die Gasversorger sind verpflichtet, die Lage für die Regierung einzuschätzen. Die zweite Stufe - die Alarmstufe - würde eintreten, wenn es zu einer Störung der Gasversorgung käme, der Markt aber noch in der Lage ist, das Problem zu lösen. Erst bei akutem Mangel würde die Notfallstufe folgen, der Staat übernähme die "hoheitliche Zuteilung".
Industrie privaten Haushalten vorziehen?
Nun kommen aus der Wirtschaft Forderungen, die Priorisierung auf der Notallstufe zu ändern. So forderte der Aufsichtsratschef des Energiekonzerns Eon, Karl-Ludwig Kley, im "Manager Magazin", die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie. Denn die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe.
Arndt Kirchhoff, Chef der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände, argumentierte ähnlich: "Was hilft es, wenn die Arbeiter zu Hause sitzen im Warmen und die Arbeitsplätze sind weg?"
Wüst: "Privathaushalte abschalten keine Option"
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wies die Forderungen zurück. Zwar sollten die Grundstoffindustrien, die ganz am Anfang der Produktion stehen, "möglichst lange mit Energie versorgt werden. Es kann aber nicht ernsthaft der Vorschlag sein, die Wohnungen im nächsten Winter kaltzulassen", sagte Wüst dem WDR. "Man muss innerhalb der Wirtschaft sehr genau gucken, wer Gas bekommen kann, wo es die geringsten Auswirkungen für alle hat. Aber die Privathaushalte abzuschalten, ist keine Option."
DIW-Chef Fratzscher: "Frühestens im November Engpässe"
Marcel Fratzscher.
Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten im Fall eines Gasnotstandes 500.000 Arbeitsplätze bedroht sein. Momentan gebe es aber keinen Grund zu Panik. "Im Augenblick füllen sich die Gasspeicher. Selbst wenn jetzt ein Lieferstopp stattfinden würde, würden wir frühestens im November Engpässe haben", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher dem WDR.
Im "unwahrscheinlichen" Fall, dass es zu Engpässen kommen sollte, würden "95 Prozent der Unternehmen wahrscheinlich keine Einschränkungen erfahren. Sie wären durch höhere Preise betroffen, aber nicht durch Knappheit", so Fratzscher. Es sei richtig, Krankenhäuser und Verbraucher vorrangig zu bedienen. "Diese haben keine Möglichkeit des Ausweichens, Unternehmen haben das sehr wohl in vielen Fällen."
Es bliebe genug Zeit für die Politik, sich vorzubereiten. "Das tut sie meiner Ansicht nach aber nicht genug. Sie sollte nicht nur nach alternativen Angeboten suchen, sondern den Menschen sagen: 'Wir müssen einsparen'. Die Unternehmen und auch die Verbraucher. Beispielsweise beim Autofahren. Ziel muss es sein, die Gasspeicher so voll wie möglich zu bekommen."
Netzagentur: "Haben keine Mangellage"
Klaus Müller, Leiter der Bundesnetzagentur, lehnt eine Vorfahrt für die Industrie ebenfalls ab. "Die Drohkulisse, die zurzeit im Raum steht - nämlich dass wir Arbeitsplätze verlieren - bezieht sich auf eine Gasmangellage. Die haben wir heute nicht. Die Gasflüsse sind - Stand heute stabil, die Gasspeicher sind zu einem guten Drittel gefüllt", sagte Müller dem WDR.
Zuvor hatte Müller in der "Rheinischen Post" bereits gemahnt, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. "Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt".
Über dieses Thema berichteten wir im WDR am 29.04.2022 auch im Fernsehen: WDR Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.
