Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP ging es am Samstag eigentlich "nur" darum, die Parteispitze rund um Landeschef Joachim Stamp neu zu wählen. Doch sechs Wochen vor der Landtagswahl war das nur ein routinemäßiger Vorgang. Stattdessen stimmten sich die Liberalen auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein.
Attacken auf die Grünen
Stamp nutzte seine Rede dazu, sich vor allem von den Grünen abzugrenzen. Gleich mehrfach attackierte er die Oppositionspartei und sagte bei der NRW-Wahl Mitte Mai eine "fundamentale Richtungsentscheidung" voraus. Zwar hätten die Grünen mit Mona Neubauer eine "sympathische, bürgerliche Spitzenkandidatin". Doch hinter ihr stehe ein "stramm linker" Landesverband. So solle die Energiewende durch Verbote und Verzicht "erzwungen" und in der Bildungspolitik ein "leistungsloses Lernen" in einer Einheitsschule eingeführt werden. Laut Stamp gehe es am 15. Mai um "Fortschritt und Wachstum" oder "Rückschritt und Verzicht".
Landtagsfraktionschef Christof Rasche sagte ein "Duell" mit den Grünen voraus und nannte als Ziel bei der Wahl, vor ihnen auf Platz drei zu landen.
Die Angriffe auf die Grünen kommen nicht überraschend. Denn derzeit sieht es so aus, als ob es nach der Wahl nicht mehr für eine Zweier-Koalition in NRW reicht. Stattdessen könnte es demnächst ein Dreier-Bündnis geben. Das würde bedeuten: FDP und Grüne müssen entweder mit der CDU oder mit der SPD eine Koalition bilden. Doch bevor man mit den Grünen zusammenarbeitet, wird jetzt erst einmal die Eigenständigkeit betont.
Spürbare Distanz zur CDU
Zu der zur Schau gestellten Unabhängigkeit gehört auch, dass es am Samstag kein klares Bekenntnis der FDP zum bisherigen Koalitionspartner CDU gab. Vize-Ministerpräsident Stamp betonte in seiner Rede die FDP-Erfolge und merkte mehrfach an, dass man der CDU Dinge habe "abringen" müssen.
Aus den Reihen der Delegierten wurde die Distanz noch sichtbarer. So bezeichnete der NRW-Vorsitzende des Parteinachwuchses, Alexander Steffen, die CDU-Umweltministerin als "unwürdig" für die Landesregierung. Ursula Heinen-Esser war nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli kurz aus dem Sommerurlaub nach NRW gekommen und dann wieder zurück nach Mallorca geflogen. Solch deutliche Kritik hatte es von der FDP bislang nicht gegeben. Zudem betonte der JuLi-Chef, dass man nicht für CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in den Wahlkampf ziehe.
Wirtschaft und Bildung im Fokus
Inhaltlich stellte Parteichef Stamp die FDP-Forderungen in den Mittelpunkt, um die es auch im Wahlprogramm geht: eine "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik", Bürokratieabbau, Digitalisierung, bessere Bildung und Bürgerrechte. Zudem verteidigte er das Ende der meisten Corona-Einschränkungen. Mit der FDP werde es "keine Verlängerung von Grundrechtseingriffen" geben.
Wiederwahl Stamps mit besserem Ergebnis
Rückendeckung für den Wahlkampf bekam Spitzenkandidat Stamp bei seiner Wiederwahl. Mit fast 96 Prozent wurde er im Amt bestätigt. Vor einem Jahr waren es noch 90 Prozent gewesen.
Ukrainische Generalkonsulin dankt für Unterstützung
Überschattet wurde der Parteitag - wie so vieles in diesen Tagen - von den Geschehnissen in der Ukraine. Stamp wünschte sich, dass der Krieg aus dem Landtagswahlkampf herausgehalten wird. Gleichzeitig appellierte er an die Bürger, nicht auf den Spaltungsversuch von Wladimir Putin hereinzufallen, der die Flucht der Ukrainer einsetze, um die aufnehmenden Gesellschaften zu spalten.
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner ging in seiner Rede auf den Ukraine-Krieg ein und erläuterte die Politik der Ampel-Regierung in Berlin. Als Konsequenz für den russischen Überfall sagte Lindner: "Das Russland von Wladimir Putin muss politisch, wirtschaftlich und finanziell vollständig isoliert werden."
Die Generalkonsulin der Ukraine in NRW, Iryna Shum, dankte den rund 400 Delegierten als Gastrednerin für die Unterstützung und warnte, dass der russische Angriffskrieg auch über die Ukraine hinausgehen könnte. Die einzige Möglichkeit für Frieden in Europa sei es, dass die Ukraine aus dem Krieg als freies, unabhängiges und demokratisches Land herauskomme.
Über den FDP-Parteitag berichtet der WDR u.a. in der Aktuellen Stunde am 03.04.2022.
