Im Streit um Akten für den Flut-Untersuchungsausschuss des Landtags bahnt sich ein juristischer Konflikt an. Nach der mittlerweile dritten Zeugenaussage von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf drohte die SPD erneut mit dem Gang vor das NRW-Verfassungsgericht. Kern der Auseinandersetzung ist ein Streit um den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses: Die SPD fasst ihn weiter, Scharrenbach und die CDU enger.
Der Auftrag schreibt fest: "Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vom 09.07.2021 bis zum 09.09.2021. Soweit Gutachten oder Untersuchungen zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe nach Ende des Untersuchungszeitraums erstellt wurden, werden diese davon abweichend erfasst." Der Ausschuss soll politische Lehren aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 mit fast 50 Toten allein in NRW ziehen.
Politik-Stolperfalle U-Ausschuss
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte es dazu einen Untersuchungsausschuss gegeben. Die damalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) musste kurz vor der Landtagswahl 2022 zurücktreten. Sie war über ihre Kommunikation im Ausschuss über einen Mallorca-Urlaub im Flutsommer 2021 gestolpert.
In ihrer Befragung durch SPD-Obmann René Schneider (die Vertreter der anderen Fraktionen stellten kaum Fragen) verweigerte Ministerin Scharrenbach am Montag mehrfach Antworten. Aus ihrer Sicht waren viele Fragen nicht durch den Landtagsbeschluss zur Einsetzung des Ausschusses gedeckt. Zuvor hatte sie bereits eine Aussage kurzfristig abgesagt.
Ministerin mal kühl, mal offensiv
Scharrenbach zog im Zeugenstand alle Register, um möglichst wenig zu sagen. Ihr Tonfall pendelte zwischen kühl, abweisend, beleidigt und gelangweilt. Mal verwies sie auf Erinnerungslücken, dann mahnte sie Respekt vor ihrem Amt an und unterbrach den Fragesteller. Der Abgeordnete Schneider solle doch bitte "keine Spekulationen" in seinen Fragen unterbringen. Es war ein sehr kleinteiliges Frage-und-Antwort-Ringen zwischen SPD und Ministerin.
In der knapp vierstündigen Sitzung, die zwischenzeitlich unterbrochen wurde, musste der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) mehrfach darauf hinweisen, dass es eben diesen Dissens zum Untersuchungszeitraum gebe. Naturgemäß neigte Wolf eher der SPD-Lesart zu.
Sein Genosse Schneider versuchte die Ministerin durch den Vorhalt mehrerer E-Mails ins Schwitzen zu bringen. Dies sollte offenbar den Eindruck erwecken, die Landesregierung sei schwach und unkoordiniert mit der Flut und ihren Folgen umgegangen. Scharrenbach blieb stoisch - und begann an einem Punkt sogar damit, einfach eines der Dokumente mit monotoner Stimme vorzulesen. Die Ministerin nahm damit etwas Zeit von der Uhr.
Ultimatum der Sozialdemokraten
Schon kurz nach der Sitzung verschickte die SPD-Landtagsfraktion eine Pressemitteilung. "Die Methode Scharrenbach ist eine Zumutung für die Arbeit des PUA ,Hochwasser‘", hieß es darin. Scharrenbach verweigere Aufklärung und Aktenlieferungen mit einer eigenwilligen Interpretation von Untersuchungsauftrag und -zeitraum. Für sie sei die Katastrophe offenbar schon Mitte Juli 2021 vorbei gewesen.
Die SPD drohte: "Unsere letzte Frist, fehlende Akten und Unterlagen zu liefern, läuft morgen ab. Wir sind bereit, die Mini-Aktenlieferungen von Ministerin Scharrenbach gegebenenfalls vom Verfassungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen." Die CDU im Landtag warf den Sozialdemokraten dagegen ein "inszeniertes Schauspiel" vor und mahnte eine zügige Erstellung eines Abschlussberichts des Ausschusses bis zum Sommer an. Der Konflikt dürfte also weitergehen.