Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wird am Dienstag nicht in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe aussagen und dort ihre Aktenlieferungen erklären. Das schreibt Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden. Das Dokument liegt dem WDR vor.
Terminkollission als Grund für Absage
Die oppositionelle SPD hatte die Sondersitzung beantragt, sie sollte am Dienstag ab 14 Uhr stattfinden. In ihrem Brief nennt Scharrenbach nun eine Terminkollission als Grund für die Absage. "Unter anderem findet parallel die wöchentliche, fest terminierte Sitzung der Landesregierung statt", schreibt sie.
Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe soll "mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der damaligen Landesregierung" von CDU und FDP aufarbeiten. Die SPD ist der Ansicht, dass CDU-Ministerin Scharrenbach dem Ausschuss nicht alle Akten geliefert hat, die für diese Aufklärung nötig sind.
Offenbar hat Scharrenbachs Ministerium seit Juni vergangenen Jahres gerade einmal zehn Seiten Unterlagen zur Verfügung gestellt. So steht es im SPD-Antrag auf die Sondersitzung. Zum Vergleich: Insgesamt beläuft sich der Umfang der behandelten Unterlagen im Untersuchungsausschuss auf mehr als zwei Millionen Seiten.
Scharrenbach: "fast 5.700 Seiten zur Verfügung gestellt"
In ihrer Absage verweist Scharrenbach auf den Umstand, dass ihr Ministerium "bereits in der letzten Legislaturperiode dem Untersuchungsausschuss Unterlagen in einem Umfang von fast 5.700 Seiten zur Verfügung gestellt" hat.
Allerdings war damals der Untersuchungsauftrag des Ausschusses enger gefasst als in der aktuellen Legislaturperiode. Der aktuell großzügiger gefasste Untersuchungsauftrag erfordere eben weitere Akten - so sieht es die SPD. Dazu passt, dass Scharrenbach in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Fragen der SPD nicht beantworten wollte und dabei regelmäßig auf den enger gefassten Untersuchungsauftrag verwies.
SPD: Scharrenbachs verhalten "geradezu frech"
"Ministerin Scharrenbach verweigert die Aufklärung. Stattdessen versteckt sie sich hinter einer falschen Interpretation unseres Untersuchungsauftrags", zürnt SPD-Obmann René Schneider deshalb angesichts von Scharrenbachs Brief.
Dabei lasse der Untersuchungsauftrag des aktuellen Ausschuss "keinen Interpretationsspielraum", so Schneider: "Das Kommunal- und Heimatministerium hat unverzüglich alle Unterlagen freizugeben, die mit der 'Bewältigung der Hochwasserkatastrophe' zusammenhängen. Und da ist einiges zu erwarten, weil Scharrenbachs Ministerium hier federführend war", fordert er.
Die CDU dagegen verteidigte ihre Ministerin: "Fakt ist: Alles, was zur Aufklärung der Katastrophe notwendig ist, liegt vor", sagte Thomas Schnelle, der Sprecher der CDU im Untersuchungsausschuss. "Die SPD veranstaltet einmal mehr eine politische Showveranstaltung um den PUA Flut, statt sich mit dafür einzusetzen, dass aus dem Jahrhunderthochwasser die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden", kritisierte er.
Am Ende ihres Absage-Briefs bietet Scharrenbach dem Ausschussvorsitzenden noch an, dass sie in ihrem Ministerium eine "individuelle Prüfung" veranlassen könne, falls es im Ausschuss Erkenntnisse gibt, dass Unterlagen fehlen. SPD-Obmann Schneider nennt dieses Angebot "geradezu frech" und eine "Missachtung des Parlaments".
Ein Jahr danach - Lehren aus der Flut. WDR RheinBlick. 15.07.2022. 34:21 Min.. Verfügbar bis 13.07.2028. WDR Online.