Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll in einer Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur Hochwasserkatastrophe aussagen. Dabei geht es um die Aktenlieferung ihres Ministeriums an den Untersuchungsausschuss. Diese Unterlagen sind aus Sicht der SPD-Opposition unvollständig.
Scharrenbachs Ministerium lieferte offenbar nur zehn Seiten
Demnach hat Scharrenbachs Ministerium dem Untersuchungsausschuss gerade einmal zehn Seiten zugeleitet. Das geht aus dem Antrag auf Sondersitzung hervor, der dem WDR exklusiv vorliegt.
Zum Vergleich: Insgesamt beläuft sich der Umfang der behandelten Unterlagen im Untersuchungsausschuss auf mehr als zwei Millionen Seiten. Scharrenbach soll sich dazu äußern, warum sie nicht ausführlichere Akten zur Verfügung stellt. "Die Nicht-Herausgabe weiterer Akten stellt eine Verweigerung dar und verletzt damit Verfassungsrecht", schreibt die SPD in ihrem Antrag.
SPD spricht von vorenthaltenen Akten
"Wir wollen in einer Sondersitzung von der Ministerin wissen, warum sie uns nachweislich Akten vorenthält. Das ist eine Missachtung des Parlamentes und erschwert die Aufklärungsarbeit des Ausschusses immens", sagte René Schneider, der Obmann der SPD.
Scharrenbach hatte bereits vor einem Jahr im damaligen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe als Zeugin aussagen müssen. Auch damals monierte die Opposition unvollständige Aktenlieferungen. "Die vielen Opfer und Leidtragenden der Katastrophe verdienen bestmögliche Aufklärung. Diesem Anspruch wird Ministerin Scharrenbach nicht annähernd gerecht", bemängelte Schneider.
Ausschuss soll "Fehlverhalten der damaligen Landesregierung" klären
Der Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe soll laut Einsetzungsbeschluss "mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen und mögliches Fehlverhalten der damaligen Landesregierung" von CDU und FDP aufarbeiten. Scharrenbachs Bau- und Kommunalministerium ist zum Beispiel für den Wiederaufbau nach den teils immensen Schäden zuständig. In ihre Verantwortung fiel zum Zeitpunkt der Katastrophe aber beispielsweise auch die Entsorgung der Müllberge.
Die Ausschuss-Sondersitzung soll am kommenden Dienstag öffentlich stattfinden. Eine finale Zusage von Ministerin Scharrenbach gab es zunächst nicht.
Ein Jahr danach - Lehren aus der Flut. WDR RheinBlick. 15.07.2022. 34:21 Min.. Verfügbar bis 13.07.2028. WDR Online.