Laschets Kabinett steht

Laschets Kabinett steht

Von Rainer Kellers

  • Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet steht.
  • Vier Frauen und acht Männer sind nun Minister.
  • Viele alte Bekannte und einige Überraschungen.

Das Geheimnis ist gelüftet. Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag (29.06.2017) seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Es ist eine Mischung aus alten Bekannten, die zum Teil bereits Mitglied der Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) waren. Zum Teil hat Laschet aber auch überraschende Entscheidungen getroffen.

Die CDU-Minister

  • Inneres: Herbert Reul
  • Finanzen: Lutz Lienenkämper
  • Justiz: Peter Biesenbach
  • Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann
  • Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung: Ina Scharrenbach
  • Umwelt und Landwirtschaft wird Christina Schulze Föcking
  • Verkehr: Hendrik Wüst
  • Bundesangelegenheiten, Europa, Internationales und Medien: Stephan Holthoff-Pförtner

Die FDP-Minister

Bereits seit Mittwoch (28.06.2017) bekannt sind die FDP-Minister:

  • Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration: Joachim Stamp
  • Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation: Andreas Pinkwart
  • Schule: Yvonne Gebauer

Als Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat Laschet Isabel Pfeiffer-Poensgen berufen, die parteilos ist.

Reul ist eine Überraschung

Die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen gehen also an erfahrene Persönlichkeiten aus der NRW-CDU. Reul ist wohl die größte Überraschung. Den 64-Jährigen aus Bergisch Gladbach hatte niemand auf dem Zettel. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, war früher mal Generalsekretär der NRW-CDU und ist seit Jahren ein Vertrauter Laschets. Als Experte für Innenpolitik jedoch galt er bislang nicht.

Laschet sagt, er habe ein "politisches Schwergewicht" für das Innenministerium gesucht und sich deshalb für Reul entschieden. Ihm wird als Staatssekretär der erfahrene Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies zur Seite gestellt.

Vier alte Bekannte

Die Personalien Lienenkämper, Biesenbach, Wüst und Laumann hingegen sind erwartbar gewesen. Lienenkämper war bereits unter Jürgen Rüttgers Minister - von 2009 bis 2010, zuständig für Verkehr. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion gehörte er zur ersten Reihe der Landtagsabgeordneten.

Laumann war bereits Arbeitsminister im Kabinett Rüttgers, Wüst damals Generalsekretär, und der 69-jährige Biesenbach krönt seine lange politische Karriere nun mit dem ersehnten Ministerposten.

Was ist ein Heimatministerium?

Dass Christina Schulze Föcking Ministerin werden würde, riefen die Spatzen in den vergangenen Tagen von den Dächern. Auch Ina Scharrenbach ist keine Überraschung. Ungewöhnlich allerdings ist der Neuzuschnitt ihres Ministeriums. Vom Innenministerium erhält sie den Bereich Kommunales. Bauen war ursprünglich beim Verkehrsministerium angesiedelt, und um Emanzipation kümmerte sich das Gesundheitsministerium.

Unter dem Dach "Heimatministerium" muss Scharrenbach diese vielfältigen Aufgaben nun zusammenführen. "Den Menschen ist Heimat wichtig", sagt Laschet. Seine neue Ministerin müsse den Begriff mit Leben füllen.

Aufwertung für die Kultur

Die Namen Holthoff-Pförtner und Pfeiffer-Poensgen dürften nur wenige auf der Rechnung gehabt haben. Interessant ist die Aufwertung des Kulturbereichs - bislang eines von vielen Themen im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Sport und Kultur.

Löttgen wird Fraktionschef

Nicht im Kabinett vertreten ist Bodo Löttgen. Der Nümbrechter wird stattdessen die CDU-Fraktion führen. Eine weitere interessante Personalie: Die Abgeordnete Andrea Milz aus dem Rhein-Sieg-Kreis wird Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt - eine Position, die es so noch nicht gegeben hat. Chef der Staatskanzlei wird Nathanael Liminski, bislang Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Die Minister erhalten am Freitag (30.06.2017) ihre Ernennungsurkunden und legen im Anschluss im Landtag den Amtseid ab.

Stand: 29.06.2017, 18:13