Mit "Spiel und Spaß für Groß und Klein" bewarb die Xantener SPD unter anderem auf Facebook ihr Familienfest auf dem Marktplatz Ende September. Eines dieser Spiele sorgt jetzt für Ärger zwischen den Sozialdemokraten und der CDU in NRW.
Was war passiert? Die Jugendorganisation hatte ein Dosenwerfen organisiert, bei dem die Besucher auf Dosen mit dem Konterfei von Politikerinnen und Politikern werfen konnten. Darunter befanden sich neben Bildern des russischen und des belarussischen Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko und des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auch deutsche Politiker.
Die AfD war mehrfach vertreten, unter anderem mit Björn Höcke und Alice Weidel. Eine der Dosen war aber auch mit dem Foto des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz beklebt.
CDU: "Plumpe Art der politischen Auseinandersetzung"
Das sorgt nun für Empörung bis in die nordrhein-westfälische Parteispitze hinein. Eine Woche nach dem Sommerfest bezeichnete der Xantener Ortsverein der Christdemokraten das Dosenwerfen auf Facebook als eine "undifferenzierte und plumpe Art der politischen Auseinandersetzung" und unterstellte der Jugendorganisation der SPD "spielerische Verharmlosung von Gewalt gegen Politiker".
Am Freitag schaltet sich dann sogar der Generalsekretär der NRW-CDU in die Debatte ein. "Das ist Hass und Hetze gegen uns als Partei der Mitte", schrieb Paul Ziemiak auf dem sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter). Die "frühere Volkspartei SPD sollte sich einfach nur schämen!"
Vorsitzende der NRW Jusos: "Uns irritiert die Prioritätensetzung des CDU-Generalsekretärs"
Man könne über die Ausgestaltung des Spiels sicher unterschiedlicher Meinung sein, sagte die Vorsitzende der NRW Jusos, Nina Gaedike, dem WDR. Die Prioritätensetzung von Paul Ziemiak sei allerdings irritierend: Mit Blick auf den Bildungsnotstand in diesem Bundesland und die "Tatenlosigkeit der Landesregierung in der Unterstützung von Kommunen" müsse die Frage erlaubt sein, "ob der Generalsekretär der CDU in NRW nicht Wichtigeres zu tun habe, als das politische Engagement von jungen, demokratischen Menschen zu skandalisieren", sagte Gaedike.
Die Xantener Jusos sehen zudem kein Problem darin, den Vorsitzenden der CDU in einen Topf mit autoritären Populisten zu werfen. Friedrich Merz passe zwischen die anderen Gesichter, weil er sich gerade erst wieder populistisch geäußert habe, sagte die Xantener Juso-Vorsitzende Daphne Schiela der Rheinischen Post, die als erstes Medium darüber berichtete.
Kritik auch aus der SPD
Kritik kommt aber nicht nur aus der Union, sondern auch aus der eigenen Partei. "Das ist keine Form der politischen Auseinandersetzung, die wir unter Demokraten pflegen sollten", sagte der SPD-Vorsitzende im Kreis Wesel, René Schneider. "Unsere beiden Juso-Arbeitsgemeinschaften waren da nicht sensibel genug und wir werden das gemeinsam besprechen."
Nicht die erste umstrittene Aktion der Jusos
Der Politikberater Johannes Hillje hat Verständnis für die Aufregung der CDU. Seiner Meinung nach war das Dosenwerfen eine "taktlose Aktion". Er geht sogar davon aus, dass die Aufregung von den Jusos kalkuliert war.
Hillje hält es für plump, auf den Populismus von Friedrich Merz selbst mit Populismus zu reagieren. "Schlauer wäre es gewesen, wenn die Jusos auf die Dosen CDU-Positionen geschrieben hätte, etwa eine Asyl-Obergrenze oder die Schwächung des Bürgergelds", sagt Hillje.