Machtmissbrauch, Semesterticket, Pensionierungen: NRW-Unis vor dem Semesterstart

Stand: 26.09.2023, 17:01 Uhr

An den Hochschulen in NRW geht bald wieder das Semester los. Das Thema Machtmissbrauch spielt weiterhin eine Rolle. Aber auch andere Probleme begleiten den Start.

Von Christian Wolf

Für Schlagzeilen sorgten zuletzt Vorwürfe von Machtmissbrauch an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen sowie an der Uni Köln. Zum Start des neuen Semesters wollen die Hochschulen und das Land NRW nun zeigen, dass sie gegen das generelle Probleme etwas tun.

So haben sich die Hochschulen auf eine gemeinsame Selbstverpflichtung verständigt. Bestehende Beratungsstellen vor Ort sollen noch bekannter gemacht und eine hochschulübergreifende, unabhängige Anlaufstelle für Opfer von Machtmissbrauch geschaffen werden.

Machtmissbrauch an Universitäten hat viele Gesichter. Er reicht von willkürlicher Übertragung von Aufgaben an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die systematische Überlastung mit Arbeit bis hin zur Aneignung von geistigem Eigentum, sexueller Belästigung und Nötigung.

Ministerin arbeitet an neuem Hochschulgesetz

NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes | Bildquelle: David Young / picture alliance / dpa

Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) stellte am Dienstag auf einer Pressekonferenz zudem eine neue Version des Hochschulgesetzes in Aussicht. Darin will sie unter anderem vorschreiben, dass bei Promotionen unterschiedliche Personen für die Betreuung und die spätere Begutachtung zuständig sind. Abhängigkeiten sollen dadurch reduziert werden. Es soll aber Ausnahmen geben.

Für Diskussionsstoff dürfte der Plan sorgen, Sanktionen zu verhängen, wenn zum Beispiel eine Professorin die Forschungsergebnisse eines Mitarbeiters ohne Zustimmung oder Wissen verwendet. Das Disziplinarrecht biete bei solchen Verstößen gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis bislang keine Möglichkeiten. "Daran wollen wir etwas ändern", sagte Brandes und nannte als Beispiel öffentlich erteilte Rügen, die eine abschreckende Wirkung haben könnten. Wie dies rechtlich funktionieren soll, sei aber noch unklar.

Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW gehen die Schritte der Ministerin nicht weit genug. Betreuung und Benotung müssten konsequent voneinander getrennt werden. Bei den Sanktionen gegen Machtmissbrauch bleibe die Landesregierung unkonkret. Wesentlich sei es auch, dass die Anzahl der Beschwerden erhoben wird, um das Dunkelfeld zu erhellen.

Unklarheit beim Semesterticket

Andere hochschulpolitische Themen spielten auf der Pressekonferenz keine große Rolle. So verwies die Ministerin beim Semesterticket darauf, dass der Bund tätig werden müsse. Denn durch das Deutschlandticket haben die bisherigen Semstertickets massiv an Attraktivität verloren. Um die Finanzierung für ein bundesweites Ticket für Studentinnen und Studenten wird nun gerungen.

Im bevorstehenden Wintersemester 2023/2024 wird es laut dem Wissenschaftsministerium voraussichtlich rund 725.000 Studentinnen und Studenten in NRW geben. Das seien 2,4 Prozent weniger als vor einem Jahr. Brandes verwies am Dienstag darauf, dass sich durch das Deutschlandticket so manch eine Person nicht mehr einschreibe, die bislang nur wegen der verbilligten Semestertickets an einer Hochschule war.

Viele Pensionierungen in den kommenden Jahren

Auch beim Personal dürfte sich in den kommenden Jahren etwas tun. Das zeigt eine Statistik des Ministeriums zu den Fachhochschulen, die auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion erstellt wurde und über die zuerst die "Rheinische Post" berichtet hat. Zahlreiche Professorinnen und Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden demnach in den kommenden Jahren pensioniert.

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Besonders betroffen sind die Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften zusammen mit der Veterinärmedizin sowie die Kunstwissenschaften, Mathematik und Naturwissenschaften.

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"Der Fachkräftemangel macht an der Wissenschaft überhaupt nicht Halt", sagt Bernd Kriegesmann, Vorsitzender der Landesrektor_innenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Manchmal brauche es zwei oder drei Anläufe, um Stellen besetzen zu können.