Masken-Auftrag für die Polizei: Hautschonend und brillenfreundlich
Stand: 26.03.2021, 15:09 Uhr
Im Landtag hat die Opposition neue Fragen gestellt, warum für die Polizei weiterhin Stoffmasken ausgeschrieben werden. SPD, Grüne und AfD vermuten einen Zusammenhang zur van-Laack-Affäre.
Von Christoph Ullrich
Der Schaden für die Landesregierung war groß, als im Dezember ein bereits vergebener Masken-Auftrag zurück genommen werden musste. Es ging um 1,25 Millionen Alltagsmasken, die das Textilunternehmen van Laack aus Mönchengladbach nähen sollte. Für die Polizei war die noch im letzten Jahr gebräuchliche Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff vorgesehen. Der Auftrag war allerdings nicht korrekt vergeben worden. Deshalb die Rückabwicklung. Und plötzlich saß van-Laack auf Masken mit Schriftzügen von Polizei und des Landes NRW.
Um die Zusammenhänge zwischen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dessen Sohn Johannes und van Laack gab es bereits viele Fragen, die Auflösung des Vertrags mit den Polizeimasken machte die ganze Sache nicht angenehmer.
"Nee, die wollen wir nicht"
Doch damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Während sich Bund und Länder am 19. Januar darauf einigten, dass künftig eine medizinische Maske der Standard in Innenräumen sein sollten, wurde fast zur gleichen Zeit der Auftrag über die 1,25 Millionen Stoffmasken noch einmal neu ausgeschrieben. Inzwischen hatten sich in der Öffentlichkeit FFP-2-Masken und OP-Masken durchgesetzt, Stoffmasken sieht man dagegen kaum noch.
Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf sagte, dass dies auch bei der Polizei der Fall sein. Er habe mit “der Gewerkschaft der Polizei, dem Bund der Kriminalbeamten und den Polizisten vor dem Landtag gesprochen.” Alle hätten gesagt: “Nee, die wollen wir nicht!”, so der Sozialdemokrat in der Debatte zu den Masken. SPD und AfD hatten sie in eigenen Anträgen noch einmal auf die Tagesordnung setzen lassen. Gerade die Sozialdemokraten wundern sich darüber, dass auch Ende März noch an dem Auftrag festgehalten werde.
Wolf sagte, das funktioniere doch alles mit diesen Masken nicht mehr. Als Beispiel nannte er einen Ladendieb, den ein Polizist oder eine Polizistin in einem Laden verfolgen wolle. In das Geschäft dürften die Beamten mit einer Alltagsmaske nicht eintreten, wollen sie nicht mit der Corona-Schutzverordnung in Konflikt geraten.
Frei atmen, gut für die Haut - und für Brillenträger
Vertreter der Regierungsfraktionen widersprachen dieser Darstellung. Man sei froh diese Masken noch zu haben, sagte Susanne Schneider (FDP): “Man kann freier drunter atmen.” Außerdem seien sie “für die Haut einfach besser.” Peter Preuss von der CDU unterstützte seine Landtagskollegin und ergänzte, das tragen der Alltagsmaske sei weiterhin zulässig und damit bräuchte man sie auch.
Das sah Innenminister Herbert Reul (CDU) ähnlich. Bevor man den Auftrag erneut ausgeschrieben hatte, habe man sich noch einmal mit zahlreichen Personalvertretern und -vertreterinnen der Polizei unterhalten. Von dort kam der Wunsch nach den Masken. Für Bereiche wie den “Streifengang an der frischen Luft wie auch im Büro gelten nun mal andere Regeln und dann sind unsere Polizistinnen und Polizisten froh, wenn sie mal eine andere Maske anziehen dürfen”, so Reul. Gerade auch, weil die Stoffmasken nicht so beschwerlich in der Nutzung seien, wie die medizinischen Masken. Der Innenminister verwies als Beispiel auf Brillenträger.
Opposition vermutet Angst vor Schadenersatz
Sämtliche Oppositionsvertreter schmunzelten bei diesen Ausführungen. Sie vermuten hinter der erneuten Ausschreibung einen anderen Hintergrund. So sagte die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer, dass man Schadenersatzansprüche vonseiten van Laacks verhindern wolle. Bekäme das Unternehmen in dem neuen Verfahren den Zuschlag, dann bliebe der Landesregierung diese unangenehme Forderung erspart. Darauf habe - so Schäffer - das Unternehmen ja bereits hingewiesen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm sagte am Ende der Debatte, es seien nun mehr Fragen offen als beantwortet. Und der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler warnte vor einem größeren Schaden. Bei den Bürgern und Bürgerinnen dürfe sich in der Pandemie nicht der Eindruck verfestigen, einige würden sich in der bereichern wollen. Das schade alle Parteien.
