Landtag will in Corona-Fragen mehr mitreden

Corona-Sondergesetze: Anhörung im Landtag

Landtag will in Corona-Fragen mehr mitreden

Von Wolfgang Otto und Rainer Striewski

Bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie fühlte sich das Parlament oft übergangen. Viele Entscheidungen wurden nur von der Landesregierung gefällt. Das könnte sich jetzt ändern.

Bereits im April 2020, kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie, hatte Ministerpräsident Armin Laschet einen "Expertenrat Corona" eingerichtet, um sich in Pandemie-Fragen beraten zu lassen. Zwölf Experten sollten unter anderem "Kriterien und Strategien für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben entwickeln". Seitdem tagt das Gremium in unregelmäßigen Abständen per Videokonferenz - allerdings nicht öffentlich. Über die Inhalte der einzelnen Sitzungen wird nur wenig bekannt.

Mehr Transparenz gewünscht

Auch die Zusammensetzung des Expertengremiums sorgte - neben der fehlenden Transparenz - für Kritik. Die Grünen wollten deshalb den "Expertenrat" zu einem interdisziplinären "Pandemierat" weiterentwickeln. Dadurch sollte das Gremium breiter aufgestellt werden und nach Möglichkeit öffentlich tagen. Zudem sollte neben der Regierung auch der Landtag stärker beteiligt werden, etwa durch die Teilnahme von Abgeordneten an den Sitzungen.

Parlament besser eingebunden

Diesen "Pandemierat" gibt es zwar heute noch nicht, dafür aber jetzt etwas ganz ähnliches, wenn auch deutlich sperriger bezeichnet: "Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie" nennt sich ein neu im Landtag eingerichteter Ausschuss. Dieser soll sich künftig mit der Bewältigung und der Eindämmung der Covid-19-Pandemie befassen.

"Jetzt ist es kein externer Pandemierat geworden, aber ein Unterausschuss zur Covid-19-Pandemie. Das ist ein guter Weg. Es ist im Parlament angesiedelt. Das heißt, wir als Abgeordnete sind die Hauptakteure in diesem Ausschuss", betont Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hält die Einrichtung für einen "vernünftigen Schritt". So könne das Parlament stärker beteiligt und der direkte Austausch mit Expertenräten und Wissenschaftlern ermöglicht werden.

Ausschuss will Leitlinien entwickeln

In dem neuen Ausschuss sitzen 13 Mitglieder aus allen im Landtag vertretenen Parteien. Er wurde organisatorisch als Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingerichtet. In ihm sollen nun Fragen zur Bewältigung der Corona-Pandemie behandelt werden - "und zwar in all seinen Facetten", wie es im Beschluss zur Einsetzung heißt. Der Ausschuss kann zudem Gutachten beauftragen, wissenschaftliche Expertise von Fachleuten einholen und Anhörungen durchzuführen.

Gleich in der ersten Sitzung aktivierte der Ausschuss denn auch ein wichtiges neues Instrument: Das Gremium will pandemische Leitlinien entwickeln und dazu Sachverständige anhören.

Mit Kompetenz gegenüber der Regierung

Diese Leitlinien können Stufenpläne für Schließungen und Öffnungen enthalten, oder auch Strategien festlegen für das Testen oder das Impfen. Wichtig dabei: Die Landesregierung muss sich an diese Vorgaben halten. "Wir erhöhen damit die Schlagkraft des Parlaments im Kampf gegen das Virus", sagte Marco Schmitz von der CDU-Fraktion.

"Wir wollen Handlungsempfehlungen geben wie man jetzt mit der Pandemie umgehen und wie man die langfristigen Folgen angehen sollte", betonte der Ausschuss-Vorsitzende Rainer Schmelzer (SPD).

Teil des Pandemie-Gesetzes

Der neue Corona-Ausschuss und die Option, Leitlinien zu entwickeln, sind mit dem neuen NRW-Pandemiegesetz geschaffen worden. Der Landtag hatte die Novelle im März mit der Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen. Damit bekommt das Parlament mehr Möglichkeiten, eigene Vorschläge zur Pandemie-Bekämpfung zu entwickeln.

Stand: 21.04.2021, 13:25

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