Es ist ruhig geworden um Armin Laschet (CDU), der von 2017 bis 2021 Ministerpräsident in NRW war. Heute ist er - nach einer gescheiterten Kanzlerkandidatur - einer von 736 Bundestagsabgeordneten in Berlin.
Im Rheinblick, dem landespolitischen Podcast des WDR, schaut er mit Christoph Ullrich zurück auf die Pandemie, die Kanzlerkandidatur und erklärt, was er ähnlich wie Scholz, was er anders machen würde.
Corona-Pandemie: "Es gab sehr viel Übertriebenes"
Die Entscheidungen zur Corona-Pandemie treiben Armin Laschet immer noch um. Er kündigt an, eine Dokumentation zu den Abläufen und Entscheidungen erstellen zu wollen. Viele Maßnahmen seien damals zu restriktiv gewesen: "Es gab sehr viel Übertriebenes."
Das sehe man heute anders, da gelte die Einschätzung: "Man hätte nicht mit der Polizei, wie in Hamburg, auf den Wiesen Menschen jagen müssen, die sich einfach draußen aufgehalten haben. In Bayern hat man verboten, dass man allein auf einer Parkbank im Englischen Garten ein Buch liest", prangert Laschet zum Beispiel die Corona-Politik seines Kontrahenten Markus Söder (CSU) an.
Parkbank-Verbot in Düsseldorf
Eine Bewertung, die durchaus überrascht. In NRW gab es auf der Düsseldorfer Rheinpromenade - unmittelbar vor Laschets Staatskanzlei - beispielsweise eine von der Stadt erlassene "Verweilverbotszone". Sie galt auch für Parkbänke.
"Ich würde als Kanzler ähnlich handeln wie Olaf Scholz."
Laschet gibt sich selbst im Interview nachdenklich, abwägend und lobt ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne): "Ich schätze den Politikstil von Robert Habeck, der heute auch mal abwägt, nachdenkt, erklärt, was er macht. Das war damals nicht gefragt. Damals war die harte Hand gefragt."
Auch die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine findet Laschets Anerkennung: "Ich würde als Kanzler ähnlich handeln wie Olaf Scholz. Sich nicht drängen lassen." Er würde aber "manches europäischer machen als er", insbesondere in der Zusammenarbeit mit Frankreich. Auch den Kommunikationsstil des Kanzlers kritisiert Laschet: "Ich habe kommunikativ eine andere Ader als Olaf Scholz."
"Ich war zu keiner Sekunde bereit, diese Kanzlerschaft an Markus Söder abzugeben"
Immer wieder geht es in dem Gespräch auch um die gescheiterte Kanzlerkandidatur von Laschet. Der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende betont: "Ich war zu keiner Sekunde bereit, diese Kanzlerschaft an Markus Söder abzugeben."
Nach Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur hatte Armin Laschet zunächst gezögert, bevor er erklärte, auch als Oppositionspolitiker nach Berlin zu gehen. Er sprach damals mit Verweis auf gescheiterte Kanzlerkandidaten, die Ministerpräsidenten blieben - Rau, Stöber, Scharping und Lafontaine - von einer "geübten Staatspraxis".
Heute hingegen klingt Laschet viel entschiedener: "Ich wollte keine halben Sachen", es sei klar gewesen, dass es kein Rückfahr-Ticket nach Düsseldorf geben könne.
Das Amt des Ministerpräsidenten: "Manchmal fehlt es mir"
Als NRW-Ministerpräsident war Armin Laschet, so erklärt er es, quasi Kanzler und Bundespräsident in Personalunion vom bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW sei "wie eine kleine Bundesrepublik".
Auch wenn er jetzt sehr zufrieden sei, gesteht er doch ein: "Das Amt des Ministerpräsidenten habe ich mit sehr viel Herzblut ausgefüllt, manchmal fehlt es mir."
