Nicht alle, die bei der NRW-Kommunalwahl per Brief abstimmen wollen, können das offenbar auch problemlos tun. Über Facebook haben die "Aktuellen Stunde" einige Beschwerden erreicht: "Wir haben genau zwei Wochen auf unsere Unterlagen gewartet", schreibt Userin Susi Stola. "Nach zehn Tagen angerufen, nix konnte man uns sagen. Alles auf den letzten Drücker weggeschickt."
Auch Userin Sonja Gast ist unzufrieden: "Ich warte schon seit Anfang August! Habe alles eingegeben, damit mir die Unterlagen nach Wilhelmshaven geschickt werden." Zufrieden ist hingegen Miriam Janssen: "Also bei uns hat es sehr gut geklappt, online für die ganze Familie angefordert und innerhalb von drei Tagen per Post zugestellt bekommen."
Falsch gedruckt, nicht zugestellt
Eine größere Panne bei der Vorbereitung der Kommunalwahl hat es in Dortmund gegeben. Mehr als 18.000 Briefwahl-Stimmzettel sind falsch gedruckt und Wählern zugeschickt worden.
In Wetter an der Ruhr wurden ebenfalls falsche Stimmzettel verschickt. Es ist bereits die zweite Wahlpanne im Ennepe-Ruhr-Kreis: Auch in Witten mussten 4.500 Wahlzettel neu gedruckt und verschickt werden, weil sie fehlerhaft waren.
In Düsseldorf sind rund 1.300 Briefwahlunterlagen postalisch nicht zugestellt worden. In Wesseling haben viele Bürger erst gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Ganze Straßenzüge sollen betroffen sein. Auch in Duisburg sollen noch viele Stimmberechtigten auf die Briefwahl-Unterlagen warten.
Mit Maske vor Ort wählen
Die betroffenen Kommunen haben je nach Panne entsprechend reagiert und nachgearbeitet. Wer trotzdem noch keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann dennoch wählen: Im Wahllokal.
Für die Legitimation reicht ein Personalausweis oder Reisepass. Entscheidend ist der Eintrag im Wählerverzeichnis und dass man ins richtige Wahllokal geht. Denn dort liegt das Wählerverzeichnis aus und die ehrenamtlichen Wahlhelfer können anhand des Ausweises überprüfen, ob jemand seine Stimme abgeben darf.
Im Wahllokal gelten wegen der Corona-Pandemie spezielle Bestimmungen: Alle Wähler sollen einen eigenen Stift mitbringen, um ihre Kreuze zu machen. Das sonst in Wahllokalen übliche "Verhüllungsverbot" gilt ausdrücklich nicht für Mund-Nase-Bedeckungen. Die müssen im Wahllokal getragen werden, sofern keine medizinischen Gründe dagegen sprechen.
Wahlbrief spätestens Donnerstag abschicken
Vier Tage vor der Kommunalwahl in NRW hat der Landeswahlleiter Briefwähler aufgerufen, den Stimmzettel zügig abzuschicken. "Wer an den Kommunalwahlen per Briefwahl teilnehmen möchte, sollte den hellroten Wahlbrief mit den gekennzeichneten Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein spätestens am Donnerstag absenden", empfahl Wolfgang Schellen am Mittwoch.
Dann sei die rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde noch gewährleistet. Der Versand mit der Deutschen Post sei kostenfrei. Wer den zügigen Gang zum Briefkasten verpasst habe, könne sein Kuvert noch bis zum Wahltag am Sonntag bis 16 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.
Warnstreiks bei der Post
Allerdings gibt es derzeit Einschränkungen bei der Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten am Mittwoch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Unter anderem werden Standorte in Köln und im Ruhrgebiet teilweise bis Donnerstagmorgen bestreikt. Das könnte also in manchen Städten für die Beförderung der Briefwahl-Unterlagen zeitlich eng werden.
