Sie kleben sich an Straßen oder auch Häusern fest - aus Protest, dass gegen den Klimawandel zu wenig unternommen werde. Die Kosten für die Polizeieinsätze bleiben dann an der Allgemeinheit hängen - zumindest in NRW. Denn im Gegensatz zu anderen Bundesländern werden den Klima-Aktivisten in Nordrhein-Westfalen wegen solcher Aktionen keine Kosten für die Polizeieinsätze in Rechnung gestellt.
Begründung: Einsatz gehöre zum gesetzmäßigen Auftrag
Das teilte das NRW-Innenministerium jetzt mit. Kosten, die im Rahmen der Erfüllung ihres gesetzmäßigen Auftrags entstehen, stelle die NRW-Polizei bislang grundsätzlich nicht in Rechnung, so die Begründung.
Folgenlos bleiben die Aktionen aber trotzdem nicht unbedingt. So finden zum Beispiel am Kölner Amtsgericht allein in diesen Wochen mehrere Prozesse gegen Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten statt, die sich festgeklebt hatten. Ein Vorwurf: Nötigung.
Bayern forderte bislang 7.500 Euro wegen Klima-Aktionen
In Bayern und Hessen läuft es anders. Die bayerische Polizei hat Klima-Klebe-Aktivisten bislang schon in rund 50 Fällen Einsätze in Rechnung gestellt. Die Gesamtsumme beträgt dort mehr als 7.500 Euro - im Durchschnitt also 150 Euro.
Die Polizei in Hessen stellt Klima-Aktivisten wegen ihrer Klebe-Aktionen ebenfalls Kosten für die Einsätze in Rechnung. Dort mussten 13 Menschen insgesamt rund 2.800 Euro zahlen. Das sind im Durchschnitt 215 Euro.
Auch die Polizei in Sachsen-Anhalt will Klima-Aktivisten für Polizeieinsätze durch ihre Klebe-Aktionen zur Kasse bitten.
Über dieses Thema berichtete am 19.03.2023 um 12.00 Uhr auch "WDR aktuell" bei WDR5.