Kaum was rollt oder fliegt: Streik der GdL und LH Flugbegleiter
WDR aktuell. 12.03.2024. 15:53 Min.. Verfügbar bis 12.03.2026. WDR. Von Philipp Brandstädter.
Lokführer-Streik: Bahn scheitert erneut vor Gericht
Stand: 12.03.2024, 14:12 Uhr
Seit Dienstagmorgen um 2 Uhr hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Die Deutsche Bahn scheiterte am Dienstag in Berufung am Hessischen Landesarbeitsgericht.
Mit dem Streikbeginn der Lokführergewerkschaft GDL ist der Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und S-Bahnverkehr wie geplant angelaufen. "Es ist uns gelungen, im Fernverkehr trotz der kurzfristigen Streikankündigung der GDL wieder ein Grundangebot von rund 20 Prozent des üblichen Fahrplans anzubieten", sagte eine Bahnsprecherin am Dienstagmorgen. Im Regionalverkehr ist das Angebot je nach Region unterschiedlich.
Der Ersatzfahrplan der Deutschen Bahn sieht im Regionalverkehr vier Linien vor, auf denen die Züge regulär fahren. Auf 17 weiteren Linien sollen die Züge mit Einschränkungen, also entweder mit einem reduzierten Takt oder nur auf Teilstrecken fahren, 21 Linien fallen aus. Einen Überblick bietet die Bahn auf dem Portal Zuginfo.NRW.
Zudem fahren Züge auf Linien, die von Bahn-Konkurrenten betrieben werden. Dazu zählen in NRW unter anderem die zwischen Rheinland und Westfalen fahrenden RRX-Züge von National Express sowie die Linien der Eurobahn, die im Münsterland und Ostwestfalen unterwegs sind. Im Güterverkehr begannen die Arbeitsniederlegungen bereits am Montagabend um 18 Uhr. Sie soll bis am Dienstagabend um 18 Uhr dauern.
Arbeitsgericht lehnt Eilantrag ab, Berufung nicht erfolgreich
Die Bahn bittet Reisende und Pendler, sich vor Fahrtantritt zu informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist. Fahrgäste können ihre geplante Reise auch verschieben und ihr Ticket zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket zum Zielort gelte dabei auch mit einer geänderten Streckenführung.
Am Montag hatte die Deutsche Bahn noch kurzfristig versucht, den Streik gerichtlich zu verhindern. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf aber ab. Die Bahn legte daraufhin Berufung ein, scheiterte damit aber am Dienstag vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.
Bundesregierung will sich nicht einmischen
Die Bundesregierung will sich derweil weiterhin nicht in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einmischen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Streiks beträfen aber sehr viele Menschen, was beide Seiten im Blick behalten müssten. Es sollte bald eine Lösung geben. Dies sei aber ein reiner Appell.
Die Bundesregierung plane nicht, das Streikrecht einzuschränken, auch nicht in bestimmten, besonders wichtigen Bereichen. Ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte, der Appell richte sich insbesondere an die Lokführergewerkschaft GDL. Sie müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen.
Kurzfristige Ankündigung
Mit der aktuellen Streikankündigung hat die GDL bereits umgesetzt, was ihr Chef Claus Weselsky zuvor erklärt hatte. Anders als bisher will die Gewerkschaft Bahn und Fahrgästen künftig deutlich weniger Vorlauf lassen, um sich auf die Arbeitsniederlegung einzustellen. Streiks werden deshalb nicht mehr 48 Stunden vorher angekündigt.
Bahn ließ Frist der GDL verstreichen
Die Bahn hatte am Sonntagabend ein Ultimatum der Gewerkschaft verstreichen lassen, ein neues schriftliches Angebot vorzulegen und stattdessen den Wunsch nach Gesprächen erneuert.
"Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird." Bahn-Personalvorstand Martin Seiler
GDL gibt Bahn Schuld für sechsten Streik in Tarifrunde
Das führe "unweigerlich in den Arbeitskampf", erklärte GDL-Chef Weselsky. Die Verantwortung für den mittlerweile sechsten Streik in dieser Tarifrunde sieht er demnach bei der Bahn.
Der fünfte Ausstand war erst am Freitagmittag zu Ende gegangen. Zuvor war eine Verhandlungsrunde gescheitert.
Unsere Quellen:
- Mitteilung der GDL
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
Über das Thema berichten am 12. März 2024 auch die WDR-Hörfunknachrichten.
