Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag angekündigt, dass Deutschland die Ukraine mit 14 Panzern unterstützt. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit den Verbündeten gefallen. Insgesamt soll die Ukraine aus Deutschland und anderen Ländern rund 90 Leopard-Panzer bekommen.
Scholz verteidigte sein zögerliches Verhalten damit, dass es enorm wichtig gewesen sei eine gemeinsame Strategie mit den Verbündeten zu finden. Nur so sei sicher gestellt, dass Europa in Frieden und Sicherheit bleiben könnte. Scholz hatte sich am Mittag im Parlament eine gute Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Der russische Botschafter in Berlin bezeichnet die Lieferung als extrem gefährliches Signal. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Vormittag offiziell bestätigt, dass die Bundesregierung deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefert.
Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Verteidigungsminister Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Neben Polen und Finnland sind auch die Niederlande und Spanien zur Abgabe von Leopard-Panzern bereit.
Ukraine bittet seit Monaten
Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr mahnt derweil zur Eile. "Es ist gut so, dass Deutschland nun selbst Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefert und auch die Lieferung durch andere Staaten erlaubt. Nichts anderes war zu erwarten", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg der "Rheinischen Post". "Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen."
Mehrere Länder wollen Leopard-Panzer liefern
Der "Spiegel" schreibt, neben Polen wollten auch skandinavische Länder Leopard-Panzer liefern. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hieß es, auch die Niederlande seien zu Lieferungen möglicherweise bereit.
Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen.
Röttgen und Klingbeil rechnen nicht mit atomarer Eskalation des Ukraine-Kriegs
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen glaubt nicht, dass die Lieferung der Panzer zu einer atomaren Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin führt. Dem WDR sagte Röttgen zur Begründung: "Putin wäre in einem solchen Fall erledigt." Er würde umgehend den Rückhalt seines wichtigsten Partners, nämlich China, verlieren. Zudem gebe es eine harte militärische Antwort der USA in Richtung Russland.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. "Das halte ich für unwahrscheinlich", sagte Klingbeil der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe).