Für die Bewältigung der Corona-Pandemie in NRW hat die Landesregierung rund 16 Milliarden Euro an Extra-Krediten aufgenommen. Das geht aus einem abschließenden Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses hervor, der am Mittwoch im Landtag debattiert wird.
Seit 2022 ist der sogenannte Corona-Rettungsschirm in NRW Geschichte. Drei Jahre lang wurden aus ihm alle direkten und indirekten Folgekosten der Corona-Krise beglichen – am 31. Dezember wurde der Rettungsschirm endgültig zugeklappt.
Ergebnis: Übrig bleiben gut 16 Milliarden Euro Schulden, die innerhalb der nächsten 50 Jahre aus der Landeskasse abgestottert werden müssen. Einen genauen Rückzahlungsplan gibt es nicht. Im maßgeblichen Landtagsbeschluss ist von einer "konjunkturgerechten" Rückzahlung die Rede. Im Klartext: Getilgt wird, wenn im Landeshaushalt dafür Geld übrig bleibt.
Unumstrittene Milliarden-Kredite
Selten war eine Kreditaufnahme so unumstritten, wie die Hilfsmilliarden zum Kampf gegen die Corona-Pandemie im Frühjahr 2020. In Berlin brachte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Bazooka an den Start. Und in NRW genehmigte sich die damalige schwarz-gelbe Landesregierung zusätzlich eine Kreditlinie von bis zu 25 Milliarden Euro.
So hoch ist die benötigte Darlehens-Summe am Ende nicht geworden. Aber auch 16 Milliarden Euro sind eine schwere Bürde für die Landeskasse. Zum Vergleich: Würde der Kreditbetrag auf einen Schlag zurückgezahlt, müsste die Landesregierung dafür jeden fünften Euro der Steuereinnahmen eines Jahres aufwenden.
Der größte Teil des Geldes aus dem Corona-Rettungsschirm floss gleich im ersten Jahr der Pandemie: 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Davon zweigte die Landesregierung knapp 3 Milliarden Euro in den allgemeinen Landeshaushalt ab, um damit krisenbedingte Steuerausfälle auszugleichen. Der Rest wurde für Hilfsprogramme in der Pandemie ausgegeben – zum Beispiel für die Beschaffung von Schutzmasken und -kitteln, später für Tests und den Betrieb der Impfzentren. Dazu kamen hohe dreistellige Millionenbeträge für die Hochschulen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie für die Unterstützung der Landesbehörden und der Kultureinrichtungen.
Ironie der Geschichte: ein gutes Geschäft
Die Gesamtsumme der staatlichen Corona-Kosten geht freilich weit über die 16 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm hinaus. In vielen Bereichen kam noch Geld vom Bund dazu. Insgesamt 23 Milliarden Euro flossen aus den verschiedenen Hilfspaketen aus Berlin nach NRW – vor allem für die Impfstoffe, aber auch für Hilfen an Unternehmen und Selbstständige sowie an die Kommunen.
Ironie der Geschichte: Die große Geld-Leihaktion war für die daran beteiligten Finanzminister bisher ein gutes Geschäft. Der Kassenwart der ehemals schwarz-gelben Koalition, Lutz Lienenkämper (CDU), und sein Nachfolger unter Schwarz-Grün, Marcus Optendrenk (CDU), profitierten von der Niedrig-Zinspolitik der Zentralbanken. Sie bekamen noch Geld dafür, dass sie Kredite aufnahmen. Ergebnis: 26 Millionen Euro überwiesen die Gläubiger bis Ende 2022.
Allerdings: Diese goldenen Zeiten für Finanzminister sind nun vorbei. Die Zinskurve hebt gerade ab. In Zukunft wird Optendrenk für die Kredite wieder Geld zahlen müssen, statt etwas herauszubekommen. Und zurückgezahlt werden müssen die Darlehen selbst ohnehin irgendwann.
Und das nächste Kreditpaket
Außerdem ist das nächste Kreditpaket schon auf den Weg gebracht - für die jüngste Krise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Hilfsprogramme im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro hat die schwarz-grüne Landesregierung bereits verabschiedet – für Energiekosten-Zuschüsse und Investitionen in den Klimaschutz. Bis Ende des Jahres hat sich Schwarz-Grün in NRW insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro an Krediten dafür schon mal im Voraus genehmigt.
Doch anders als zu Pandemiezeiten ist die Extra-Verschuldung diesmal umstritten: SPD und FDP bereiten eine Verfassungsklage vor.