"Schön-Wetter-Ministerpräsident": NRW-Opposition rechnet mit Wüst ab

Stand: 20.12.2022, 15:32 Uhr

Der Landtag hat die Finanzpläne für 2023 verabschiedet. Zuvor übte die Opposition massive Kritik an NRW-Ministerpräsident Wüst. Zuletzt hatte es mehrere Kehrtwenden der Landesregierung gegeben.

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Eigentlich kehrt kurz vor Weihnachten traditionell ein wenig Ruhe ein in die NRW-Politik. Doch in diesem Jahr ist nichts zu spüren von besinnlicher Stimmung. Stattdessen herrscht helle Aufregung. Seit Wochen sorgt die Finanzpolitik der Landesregierung für heftige Diskussionen. Der oberste Kassenprüfer des Landes, der Landesrechnungshof, warnte vor Verfassungsbruch. Es gab mehrere Kehrtwenden, Pläne wurden neu aufgestellt. Schnell war von "Chaos" die Rede.

Am Dienstag kam es nun im Landtag zum Showdown. Nach all den Diskussionen der letzten Tage standen die Abstimmungen über die Pläne von CDU und Grünen an. Konkret ging es um den Haushalt für 2023 in Höhe von fast 95 Milliarden Euro und ein Energie-Hilfspaket des Landes mit 1,6 Milliarden Euro. Erst am Montag hatte die Landesregierung noch einmal Änderungen vorgenommen, weil über das Wochenende angeblich über eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen entdeckt wurden.

Massive Kritik an Landesregierung

Entsprechend hitzig war die Stimmung im Landtag am Dienstag. Die Opposition kochte quasi vor Wut angesichts der vielen und zum Teil kurzfristigen Änderungen der Landesregierung. So war es wenig überraschend, dass nicht mit Kritik gespart wurde.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty | Bildquelle: WDR/dpa/Henning Kaiser

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, der NRW-Regierung fehle es an "Kompetenz", "Sachverstand" und "Weitsicht". So sei das Hilfspaket eine "Mogelpackung". Es enthalte auch Mittel für die IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein Sirenenförderprogramm - anstatt Jobs in der Energiekrise zu sichern. "Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht." Zudem bemängelte er, dass die Hilfen erst 2023 fließen sollen und nicht - wie ursprünglich geplant - noch in diesem Jahr.

Im Visier des Oppositionsführers stand insbesondere Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem Kutschaty fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vorwarf. "Die Regierung erklärt die Notlage - und der Ministerpräsident taucht ab", sagte er. Das Einzige, was man von Wüst zu jeder Zeit bekomme, seien "schöne Bilder" von PR-Terminen. Wüst sei ein "guter Präsident für Instagram", aber "kein Ministerpräsident".

Auch FDP nimmt Wüst ins Visier

FDP-Fraktionschef Henning Höne | Bildquelle: Henning Kaiser

In die gleiche Richtung äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Hennig Höne. Das Vertrauen in Wüst sei nach den vergangenen Wochen "nachhaltig gestört". Der CDU-Politiker gefalle sich in der "Rolle des Repräsentanten" und sei ein "Schön-Wetter-Ministerpräsident". Fototermine und Fingerzeige nach Berlin reichten nicht aus. "Hier ist operative Verantwortung gefragt."

Höne kritisierte, dass im Haushalt für 2023 nicht nach Sparpotenzialen gesucht worden sei. Stattdessen werde nun ein über Schulden finanziertes "Sondervermögen" mit bis zu fünf Milliarden Euro gebildet, um Hilfen in der Energiekrise zu ermöglichen. Zur Bildung dieses Sondervermögens hat der Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" für NRW festgestellt. Ob diese Notsituation wie von der Landesregierung dargestellt vorliegt, bezweifelte Höne.

Wüst wirbt um Verständnis

Ministerpräsident Wüst versuchte, mit demonstrativer Gelassenheit auf die Kritik an der Arbeit der Landesregierung zu reagieren. So verwies er auf einen "hohen zeitlichen Druck" und eine "große Dynamik", die immer wieder auch Änderungen nötig gemacht hätten. "Deshalb fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, wenn wir auf die Hinweise von Expertinnen und Experten hören, wenn wir im laufenden Verfahren auf Veränderungen reagieren, nachjustieren und es besser machen."

Niemand könne voraussagen, was das kommende Jahr bringe. Deshalb sei es richtig, jetzt das "Sondervermögen" in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro anzulegen. Damit werde "Vorsorge für Unwägbarkeiten" getroffen.

Sondersitzung am Mittwoch

Mit den Stimmen von CDU und Grünen wurden am Ende dann der Haushalt für 2023 beschlossen und das Hilfspaket auf den Weg gebracht. Am Mittwoch gibt es dann noch eine Sondersitzung des Landtages, in der auch das "Sondervermögen" verabschiedet werden soll. Danach wird es vielleicht doch ein wenig ruhiger im politischen Düsseldorf.