Abseilaktion von Klimaaktivisten auf Autobahn

Klimaaktivisten: Was darf ziviler Ungehorsam?

Stand: 15.06.2022, 18:11 Uhr

In Köln haben sich Klimaaktivisten auf eine viel befahrene Straße "geklebt" und Chaos verursacht. Radikalisieren sich Teile der Umweltbewegung, weil die Politik nicht reagiert? Und ist das überhaupt legitim?

"Es ist bereits fünf nach zwölf." Mit diesen Worten warnte Klimaforscher Mojib Latif vor der Klimakatastrophe. Die komme nicht erst, wir erlebten sie bereits. Ob sintflutartige Regenfälle im Sommer, Tornados in Ostwestfalen, Frühlingswochen ohne einen einzigen Tropfen Regen oder Winter mit 15 Grad plus - der Klimawandel macht sich bemerkbar, das ist eindeutig.

Lange Zeit haben Klimaaktivisten friedlich für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen demonstriert, doch in der jüngeren Vergangenheit - mit zunehmender Erderwärmung und mit dem Auftreten von "Extinction Rebellion" - überschritten die Aktionen zum Teil auch die Grenzen des Erlaubten.

Experte: "Protest nur in Grenzen der Gesetze rechtmäßig"

Unter anderen diese Aktivistin musste vom Asphalt gelöst werden.

Protest auf Kölner Hauptverkehrsstraße

Am Montag klebten sich Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" in Köln auf einer Hauptverkehrsader fest und verursachten ein Chaos. Fällt das unter die Kategorie "ziviler Ungehorsam"? Und ist das angesichts der Klimakrise vertretbar?

"Rechtlich lautet die Antwort "Nein". Protest ist nur in den Grenzen der geltenden Gesetze rechtmäßig", sagt der Rechtsanwalt Joschka Selinger vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" aus Berlin. "Bei den Straßenblockaden der "Letzten Generation" kann die Strafnorm der Nötigung eine rechtliche Grenze darstellen, sich die Teilnehmer an einer Blockade also strafbar machen", ordnet Selinger im Gespräch mit dem WDR ein.

Regelbruch als wesentliches Merkmal des zivilen Ungehorsams

Joschka Selinger

Joschka Selinger

Aber: "Ziviler Ungehorsam zeichnet sich gerade durch den Regelbruch aus. Die Überschreitung sozialer oder gesetzlicher Normen aufgrund eines moralischen Anliegens ist das Wesen des zivilen Ungehorsams. Der Ernst des eigenen Anliegens wird dadurch verstärkt, dass die Protestierenden im Zweifel auch die Möglichkeit einer Verurteilung in Kauf nehmen, um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen", sagt Selinger mit Blick auf die Aktion der "Letzten Generation" in Köln.

Welche Art von Protest muss die Gesellschaft also aushalten? Natürlich richtet sich die Aktion der Aktivisten nicht gegen die einzelnen Autofahrer, sondern gegen Politik, Industrie und Lobbyisten, die nach ihrer Ansicht nicht bereit sind für eine radikale Abkehr von den fossilen Brennstoffen, die die Erderwärmung befeuern.

Kann es also unter Umständen statthaft sein, wenn sich Aktivisten auf einer Hauptverkehrsader "festkleben" und damit in vielerlei Hinsicht andere gefährden? Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke zeigt sich gegenüber dem WDR skeptisch.

Die Aktivisten hätten sich in der Vergangenheit bei ihren Aktionen zumeist auf Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes gestützt, so Solmecke. Dieser Artikel regelt das Widerstandsrecht. Darin heißt es:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes

Gemeint sind Angriffe auf die Verfassung selbst, die Ordnung der parlamentarischen Demokratie sowie des sozialen und föderalen Rechtsstaates. "Der Artikel ist für den absoluten Ausnahme- und Notfall gemacht", betont Solmecke. Er gelte aber nicht, wenn die Regierung beispielsweise gegen einzelne Klimaschutz-Auflagen verstößt. Die Aktivisten könnten ihre Aktionen also auch nicht über das Grundgesetz rechtfertigen - "obwohl natürlich der Klimaschutz ein wichtiges Thema der Gegenwart ist", räumt Solmecke ein.

Radikalere Aktionen "nachvollziehbar"

Der Jurist Selinger vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" wundert sich indes nicht, dass die Klimabewegungen zunehmend radikaler werden. "Das finde ich nachvollziehbar." Schließlich hätten die bisherigen Aktionen nicht zu einem Umdenken geführt.

Das Recht nicht auf ihrer Seite - noch nicht?

Laut dem Weltklimarat IPCC müssen Regierungen 'jetzt oder nie' handeln, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Dringlicher kann die Lage also nicht sein", meint Selinger, der sich vorstellen kann, dass die Rechtsprechung sich im Sinne der Demonstranten ändern könnte.

"Denkbar ist die Annahme eines rechtfertigenden Notstands aufgrund der Gesundheitsgefahren durch die Klimakrise, wie es einige Schweizer Gerichte entschieden haben." Allerdings: Alle Urteile wurden von Instanzgerichten höchstrichterlich wieder einkassiert.

Und in Deutschland? In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche Ermittlungsverfahren, auch gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gegeben, so der Kölner Rechtsanwalt Solmecke. Urteile gab es ihm zufolge bislang nicht.

 

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