Einigung beim Schuldenpaket: nachhaltig und gerecht?
ARD Presseclub. 16.03.2025. 57:25 Min.. Verfügbar bis 16.03.2026. WDR 5.
Selten wurde im Presseclub über so viel Geld gesprochen: Union und SPD haben sich mit Zustimmung der Grünen auf ein milliardenschweres Schuldenprogramm geeinigt: die Verteidigungsausgaben werden künftig gar nicht gedeckelt, 500 Milliarden sollen für die Infrastruktur aufgenommen werden. Die Grünen konnten einiges durchsetzen: Die Mittel für den Klima- und Transformationsfond werden zum Beispiel von 50 auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. 100 Milliarden fließen an Länder und Kommunen.
Die Presseclub-Runde bewertet den Kompromiss unterm Strich als positiv. Mit den geplanten Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung gehen die Gäste weitgehend mit. Aber es gibt auch kritische Stimmen: Das Schuldenpaket sei insgesamt zu groß ausgefallen, die Inflation werde steigen. Anderen geht es dagegen nicht weit genug: Die Grünen hätten ihre Machtposition noch viel weiter ausnutzen können, um den Kompromiss „großer und grüner“ zu gestalten.
Bei der Frage, ob Schulden die Wirtschaft generell eher ankurbeln und man sie daher nachfolgenden Generationen guten Gewissens hinterlassen dürfe, gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Die Gäste haben unterschiedliche Ansichten darüber, wie gute Investitionen aussehen sollten.
Abschließend diskutiert die Runde darüber, ob das Paket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die notwendige Zweidrittelmehrheit bekommen werde. Vor allem Bayern dürfte problematisch werden. Trotz diverser Bedenken überwiegt aber die Zuversicht. Der Erfolg sei unbedingt erforderlich, um das Vertrauen in den Staat wieder herzustellen.
Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Maurice Höfgen (Publizist und YouTuber), Miriam Hollstein (Stern), Julia Löhr (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Daniel Friedrich Sturm (Tagesspiegel).
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