So klappt’s mit den Nachbarn

Stand: 27.05.2021, 18:18 Uhr

Am heutigen „Tag der Nachbarn“ ruft das Bundesfamilienministerium eigentlich zum besseren Miteinander und einer guten Nachbarschaft auf. Ganz so harmonisch läuft es aber nicht immer unter Nachbarn. Wir sprechen mit Rechtsanwältin Nicole Mutschke über das Thema.

Ruhestörung

Mit den Temperaturen steigt auch die Gefahr für Streit mit den Nachbarn – das kann Rechtsanwältin Nicole Mutschke bestätigen. Der Blick in ihre Akten zeige: „Die Streitigkeiten fangen häufig im Frühling an und eskalieren dann immer weiter.“ Eines der häufigsten Streitthemen ist dabei: Lärm. Und wenn es den Betroffenen nicht gelingt, sich zu einigen – dann landeten diese Fälle häufig im Sommer oder Herbst vor Gericht. Generell gilt: Die vorgeschriebenen Ruhezeiten müssten eingehalten werden. Diese liegen meist zwischen 22 Uhr und 7 Uhr sowie von 13 bis 15 Uhr.
Das kann allerdings von Stadt zu Stadt variieren und auch noch mal separat im Mietvertrag festgelegt sein. Während dieser Zeiten gilt Zimmerlautstärke. Wenn also der eine außerhalb der Ruhezeiten bohrt und auf der anderen Seite die Kinder toben, sollte das kein Problem sein.

Grillen

Auch die Kölner Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis erlebt besonders in dieser Jahreszeit einen Anstieg der Beschwerden – Grund: die Grillsaison. Was vielen große Freude bereitet, kann ein weiterer Konfliktherd werden. Viele Menschen schmeißen derzeit im heimischen Garten, oder auf ihrem Balkon den Grill an. Dazu Adrijana Blazevska-Gkiztavidis: „Grundsätzlich ist das Grillen in Nordrhein-Westfalen auch auf dem Balkon erlaubt.“ Es kann aber laut Mietvertrag verboten sein. In jedem Fall müsse man dafür sorgen, dass die Nachbarn nicht zu sehr durch den Rauch belästigt würden. „Wenn es zu stark raucht, dann ist das nicht erlaubt“, so die Rechtsanwältin. In diesem Fall drohten sogar Geldstrafen, denn das sei dann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Emissionsschutzgesetz. 

Zur Frage, wie oft man grillen dürfe, ist die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich. „Soweit niemand aus der Nachbarschaft durch den Rauch gestört wird, ist das Grillen natürlich uneingeschränkt möglich“, sagt die Rechtsanwältin. „Falls doch jemand gestört wird, kommt es auf die Intensität der Belästigung an. Eine geringe Geruchsbelästigung muss der Nachbar ca. alle zwei bis drei Wochen hinnehmen, eine mittlere wohl eher alle vier bis sechs Wochen. Starke Belästigungen sind hingegen unzulässig.“

Rauchen auf dem Balkon

Was das Rauchen auf dem Balkon betrifft müssen Nachbarn Beeinträchtigungen durch eine „ortsübliche Benutzung“ hinnehmen. Rauchen gehört laut Rechtsprechung in der Regel zum „vertragsgerechten Gebrauch“ der Wohnung und damit auch des Balkons. Das Rauchen muss der Nachbarn also grundsätzlich akzeptieren. Er kann sich jedoch wegen einer starken Rauchbelästigung an seinen Vermieter wenden und eine Mietminderung von fünf bis zehn Prozent geltend machen. 

Bäume und Sträucher

Äste und Sträucher, die vom Nachbar-Grundstück herüberwachsen sind jetzt im Frühling ein absoluter Klassiker unter den Nachbarschaftsstreitigkeiten. Durch die Coronakrise verbringen viele Menschen sehr viel mehr Zeit im heimischen Garten, dadurch wird das Problem noch verschärft.Grundsätzlich gilt: Herüberwachsende Äste und Sträucher muss man nicht hinnehmen, so unsere Expertin. „Zunächst muss man den Nachbarn auffordern, diese zu stutzen“, sagt sie. „Sollte der sich weigern, darf man es selbst machen und kann es dem Nachbarn in Rechnung stellen.“ 

Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen

Fähre am Nord-Ostsee-Kanal mit Hinweisschild auf Abstandspflicht.

Abstand halten auch von Nachbarn

Derzeit erlebt Adrijana Blazevska-Gkiztavidis aber auch vermehrt, dass Nachbarn sich gegenseitig anzeigen, wenn diese gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen. „Die rufen bei der Polizei an und sagen, dass sich zu viele Personen in der Wohnung aufhalten“, sagt die Anwältin. „Für ein solches Treffen innerhalb einer Wohnung gibt es in NRW keine Bußgeld- oder Strafvorschriften. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass die von den Nachbarn herbeigerufene Polizei oder das Ordnungsamt das Treffen in der Wohnung auflösen wird. Die Kosten für den Einsatz können dem Betreffenden dann in Rechnung gestellt werden.“

Was tun im Konfliktfall?

Nicole Mutschke gibt zu bedenken, dass die Rechtslage grundsätzlich im Nachbarschaftsrecht relativ unübersichtlich sei. „Da gibt es viele Ermessensentscheidungen“, sagt sie. Der Spruch: Fünf Juristen, sechs Meinungen könne in diesem Bereich durchaus zutreffen. Daher lautet ihr Tipp: „Im Streitfall nicht sofort zum Anwalt gehen.“ Denn man könne im Vorfeld sehr schwer einschätzen, was bei einem Gerichtsverfahren rauskommt: „Man muss sich bewusst machen, dass es für beide Seiten blöd ausgehen kann.“
Zunächst solle man also versuchen, eine Einigung mit den Nachbarn auch ohne Dritte zu erzielen. Falls das nicht klappt, sollte man zunächst den Weg über ein Schieds- oder Mediationsverfahren gehen. Diese sind in der Regel schneller und auch günstiger als ein Gerichtsverfahren.