Untersuchungsausschuss zur BLB-Äffare
"Ein Ministerpräsident baut keine Landesarchive"
Stand: 31.10.2014, 13:48 Uhr
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält die umstrittene Entscheidung, das neue Landesarchiv in Duisburg zu bauen, nach wie vor für richtig. Im BLB-Untersuchungs-Ausschuss des Landtags trat er am Freitag (31.10.2014) als sehr selbstbewusster Zeuge auf.
Von Maike von Galen
Gleich dreimal können die Mitglieder des BLB-Untersuchungsausschusses an diesem Morgen in das Gesicht Jürgen Rüttgers blicken: Zwei Porträts des ehemaligen Ministerpräsidenten und CDU-Fraktionschefs zieren die Wände des Ausschusssaals, in dessen Mitte Rüttgers selbst an diesem Morgen schon früh Platz genommen hat. Er ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen, soll weiteren Aufschluss in der Frage bringen, wieso es bei dem in seiner Amtszeit beschlossenen Neubau des Landesarchivs in Duisburg eine solche Kostenexplosion gab.
Rüttgers hat sich vorbereitet: Ungeachtet der Eingangsfrage des Ausschussvorsitzenden trägt der CDU-Politiker, der seinen Beruf mit "Ministerpräsident a.D." angibt, in einem längeren Statement vor, warum er nach wie vor der Ansicht ist, mit der Standortwahl Duisburg für das Landesarchiv die richtige Entscheidung getroffen zu haben: "Der Standort Duisburg ist damals untersucht worden und hat sich als genauso brauchbar wie der ursprüngliche Standort in Düsseldorf erwiesen", so Rüttgers. Man habe damals ein doppeltes Signal setzen wollen - für die Wirtschaftsregion Ruhr, die von Wegzügen von Ben-Q und Nokia gebeutelt war, aber auch für die Kulturhauptstadt 2010, zu der das Landesarchiv einen Beitrag leisten sollte. "Ich war damals wie heute der Überzeugung, dass es richtig war, Impulse zu setzen."
Miete bei sechs Millionen gedeckelt
Das Landesarchiv in Duisburg
Viel tiefer ins Detail möchte der ehemalige Ministerpräsident dann aber auch nicht gehen - auf die Frage nach seiner Verantwortung für die Kostenexplosion des Baus zitiert er seinen Vorgänger Johannes Rau: "Der hat einmal gesagt: Ministerpräsidenten bauen keine Krankenhäuser, trotzdem tragen sie eine politische Verantwortung. Ich kann das nur unterstreichen: Ministerpräsidenten bauen auch keine Landesarchive." Eine Mieterhöhung für das Gebäude von vier auf sechs Millionen Euro pro Jahr habe er akzeptiert - alle weiteren Kostensteigerungen aber kategorisch abgelehnt.
Den CDU-Abgeordneten im Ausschuss scheint diese Aussage zu reichen. SPD, Grüne und Piraten nutzen Rüttgers Besuch dagegen für zahlreiche Nachfragen, die der ehemalige Ministerpräsident erst ernsthaft, dann spöttisch und schließlich offensichtlich genervt beantwortet: "Die Vorstellung, dass sich ein Ministerpräsident Unterlagen der Vorgängerregierung zu einem Grundstückskauf in der Werdener Straße anschaut, ist nicht von dieser Welt", hält er dem Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld entgegen. Ein Ministerpräsident mache nunmal nicht den Job eines Sachbearbeiters.
50 Millionen sollte der Bau des Landesarchivs im Duisburger Innenhafen ursprünglich kosten - am Ende lagen die Kosten bei über 190 Millionen, eine Steigerung von über 350 Prozent. Verantwortlich für diesen und andere dubiose Immobiliendeals war der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Seine Rolle bei diesen Geschäften soll der Ausschuss durchleuchten. Die nächste Sitzung ist Mitte November geplant.
