Chronik des Landesarchiv-Skandals

Architekturentwurf zum Umbau des alten Speichergebäudes am Innenhafen zum zukünftigen Landesarchiv NRW

Von 50 auf 190 Millionen Euro

Chronik des Landesarchiv-Skandals

Von Jenna Günnewig

Gerangel um Grundstücke, geheime Treffen und explodierende Kosten: Die Akten über den Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg lesen sich fast wie ein Wirtschaftskrimi. 368 Prozent oder 140 Millionen Euro - so viel teurer soll das neue Archiv letztendlich ausfallen. Chronik eines Korruptionsskandals.

Im November 2003 fällt die Entscheidung, Teile des Landesarchiv NRW (LAV) in einem Neubau zusammenzulegen. Schon ein Jahr später kauft der BLB dafür ein geeignetes-erscheinendes, Ministerien-nahes Grundstück auf der Werdener Straße in Düsseldorf. Etwas über 30 Millionen soll ein Archiv-Neubau hier kosten.

2005: Politische Entscheidung für das Ruhrgebiet

Im September 2005 bittet die Staatskanzlei dem BLB "zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" auch im Ruhrgebiet nach Standorten für das neue Landesarchiv zu suchen. Das Gelände der Essener Zeche Zollverein ist im Gespräch, genauso wie ein alter denkmalgeschützter Getreidespeicher im Duisburger Innenhafen. Der 40 Meter hohe alte Speicher, der einer Speditionsgesellschaft gehört, scheint besonders geeignet. Zudem besitzt die Stadt Duisburg auf dem Gelände im Innenhafen Erbbaurecht.

2006: Gerangel um das Grundstück

Im Dezember 2006 liegt eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung des LAV im Duisburger Innenhafen vor. Der BLB schätzt die Kosten für Sanierung und Anbau des Duisburger Speichers auf 42 Millionen Euro, günstiger als ein Neubau auf der grünen Wiese, der mit 50 Millionen Euro veranschlagt wird. "Der BLB NRW hat seinerzeit noch nicht einmal die Wiederverwendung der Altbausubstanz näher geprüft", bemängelt der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht vom Oktober 2010. Ohne die Bausubstanz zu untersuchen, ohne auf Statik, besondere Klima- und Brandschutzanforderungen eines solchen Turmes zu achten, habe man die Baukosten errechnet.

2007: Gescheiterter Notartermin

Als sich die Landesregierung für den Umbau im Duisburger Hafen entscheidet, soll der BLB die Grundstücke von der Speditionsfirma kaufen. Der Notartermin im Februar 2007 scheitert jedoch. Denn dem BLB kommt ein Essener Investor zuvor, der wenig später auch angrenzende Grundstücke von der Stadt günstig erwirbt. Das Vorkaufsrecht der Stadt in Höhe von 3,85 Millionen Euro nutzt der BLB laut Landesrechnungshofs "wider besseren Wissen" nicht.

Baustelle des Landesarchivs in Duisburg

Eröffnung war eigentlich zur Ruhr 2010 geplant

Stattdessen entscheidet sich der BLB, den schlüsselfertigen Neubau von dem Investor anzumieten. In einem "Letter of Intent" vom Juli 2007 wird ein Mietvertrag über 30 Jahre abgeschlossen. Mehrmals soll die Staatskanzlei Druck gemacht haben, weil eine rechtzeitige Fertigstellung zur Kulturhauptstadt Ruhr 2010 politisch erwünscht sei. Zwei Architektenwettbewerbe werden ausgeschrieben. Der letztendlich ausgewählte Entwurf sei "vornehmlich in gestalterischer Hinsicht positiv bewertet" worden, so die Prüfer des Landesrechnungshofes. Trotzdem bei dem Entwurf erhebliche Defizite in funktionaler Hinsicht festgestellt werden, hält die Staatskanzlei an dem Leuchtturmprojekt fest.

"Ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko"

Im Oktober 2007 unterschreiben BLB und Investor den Mietvertrag: 3,8 Millionen Euro im Jahr sowie eine proportionale Erhöhung der Miete bei steigenden Baukosten. Zwar wird von 30 Millionen Euro Baukosten ausgegangen, da aber ein Entwurf des Bauvorhabens zu dieser Zeit noch fehlt, können die Kosten gar nicht genau errechnet werden. "Ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko", so der Landesrechnungshof.

2008: Kaufvertrag wird unterschrieben

Und wirklich: Im Mai des darauf folgenden Jahres teilt der Investor dem BLB eine Steigerung der Baukosten auf über 70 Millionen Euro mit. Damit würde die Jahresmiete auf über neun Millionen Euro ansteigen.

Das wird selbst dem BLB zu teuer, doch statt aus dem Mietvertrag wegen Mehrkosten auszuscheiden, wie hauseigene Juristen empfehlen, soll das Gelände nun doch gekauft werden. Im August 2008 wird der Kaufvertrag unterschrieben. Statt der ursprünglich rund vier Millionen Euro für das Grundstück muss der BLB inzwischen knapp 30 Millionen Euro auf den Tisch legen, weil sich die Essener neben dem Grundstück mit 17 Millionen Euro noch ihre Planungskosten (vier Millionen Euro) und ihren auf 30 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag (mit rund acht Millionen Euro) bezahlen lassen. "Damit hat der BLB NRW in massiver Weise gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen", kritisiert der Landesrechnungshof.

2010: Baubeginn in Duisburg

Im April 2010 fällt der erste Spatenstich. Von den anfänglich angenommen 50 Millionen Euro für Bau und Grundstück in Duisburg sind die Kosten laut Landesrechnungshof auf geschätzte 190 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von über 350 Prozent.

Stand: 09.02.2012, 16:30