Rätselhafte Steuergeldverschwendung
Ausschuss zur BLB-Affäre
Stand: 08.03.2012, 12:40 Uhr
Wie kam es zu den explodierenden Kosten beim Bau des Landesarchivs in Duisburg? Warum hat sich das Land auf ein Geschäft eingelassen, durch das massiv Steuergelder verschwendet wurden? Diesen Fragen geht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) im Düsseldorfer Landtag nach. Am Donnerstag (08.03.2012) hat der Ausschuss erstmals Zeugen befragt.
Von Rainer Kellers
Die Hintergründe des dubiosen Grundstückgeschäfts jedoch bleiben weiter unklar. Die Zeugen, ein Referatsleiter der Staatskanzlei und ein Architekt des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), schilderten zwar ausführlich, wie es 2006 und 2007 in der Staatskanzlei zur Entscheidung für den Standort Duisburg gekommen ist. Warum aber ein Investor dem Land das Grundstück kurz vor dem Notartermin vor der Nase wegschnappen konnte, vermochten die Zeugen ebensowenig zu erklären wie die Frage, warum dennoch am Standort festgehalten wurde.
Sauerland zeigt Bildschirm-Präsentation
Norbert Engels, damals Referatsleiter für Kultur in der Staatskanzlei, schilderte ausführlich, dass andere Standorte für das Landesarchiv geprüft wurden, das alte Speicherhaus im Duisburger Innenhafen aber am besten geeignet erschien. Daraufhin fiel in der Staatskanzlei die Grundsatzerscheidung für Duisburg. Bei einem Termin in der Staatskanzlei am 31. Januar 2007, so erinnert sich Raimund Bröer, im BLB mit dem Projekt betraut, habe der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland mit einer Computerpräsentation für den Standort geworben. Was weiterhin an diesem Tag besprochen wurde, bleibt unklar - es existiert angeblich kein Protokoll des Treffens.
Ein geplatzter Notartermin
Der zwei Tage später geplante Notartermin platzte jedoch, weil in der Zwischenzeit, so Engels, ein besseres Angebot der Firma Kölbl/Kruse vorgelegen habe. Ein Sprecher von Kölbl/Kruse bestreitet diese Darstellung gegenüber WDR.de. Das Unternehmen habe seit "Jahren" in Verhandlungen um das Duisburger Grundstück gestanden und sei sich mit dem Eigentümer bereits vertraglich einig gewesen. Laut dem Zeugen Engels habe OB Sauerland eine Woche später bei einem Treffen dennoch beruhigt und gesagt, es gebe ein Vorkaufsrecht der Stadt Duisburg an dem Grundstück. Dieses wurde aber ganz offensichtlich nicht genutzt, Kölbl/Kruse kaufte als Investor das Grundstück. Warum die Stadt zögerte, konnten die Zeugen nicht beantworten. Bei der BLB habe das Vorkaufsrecht in den Überlegungen keine Rolle gespielt, sagt Bröer.
Große Verärgerung in der Staatskanzlei
In der Staatskanzlei jedenfalls herrschte laut Engels "große Verärgerung". Der zuständige Staatssekretär soll der BLB telefonisch gesagt haben, am liebsten vom Standort Duisburg Abstand zu nehmen. Dennoch einigte sich der BLB später mit Kölbl/Kruse auf einen Mietvertrag. Die Höhe der Miete war jedoch gekoppelt an die Baukosten, und als diese stark stiegen, wurde die Miete zu hoch für das Land. Letztlich kaufte der BLB das - von Kölbl/Kruse "baureif gemachte" - Grundstück für knapp 30 Millionen Euro. Ursprünglich sollte es 3,8 Millionen kosten.
Am 20. März vernimmt der Ausschuss den nächsten Zeugen. Geladen ist der damalige Oberbürgermeister Adolf Sauerland.
