Woher kommt die Milliarde für die WestLB?

Das Logo der WestLB an der Zentrale der Bank in Düsseldorf

Finanzminister plant Deal mit dem Bund

Woher kommt die Milliarde für die WestLB?

Von Rainer Kellers

Die WestLB wird Ende Juni zerschlagen, das ist beschlossene Sache. So eine Zerschlagung kostet allerdings Geld, und das sollte zum Teil auch vom Land kommen. Und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Das Geld ist aber noch nirgends verbucht und der Landtag aufgelöst. Was tun?

Die Milliarde für die WestLB verfolgt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schon seit geraumer Zeit. Schon beim Nachtragshaushalt 2010 wollte der Minister eine Rücklage für die zu erwartenden Kosten der Banken-Restrukturierung anlegen - und scheiterte krachend vor dem Verfassungsgerichtshof. Das Land dürfe keinen aus Krediten finanzierten Nottopf anlegen, urteilten die Richter damals. Im Nachtrag 2010 und im Haushalt 2011 gab es denn auch keine Rücklagen für die WestLB. Und auch im nun so spektakulär geplatzten Haushalt 2012 war die WestLB-Milliarde nicht eingeplant. Begründung: Man wisse nicht, wann genau das Geld benötigt werde und ob es auf einen Schlag oder in Tranchen ausbezahlt werden müsse. Walter-Borjans Kalkül war einfach: Ohne die Milliarde sah der Haushalt sehr viel positiver aus, was in den Verhandlungen mit der FDP einiges wert war. Wenn das Geld schließlich Mitte 2012 fällig geworden wäre, hätte der Finanzminister einen Nachtragshaushalt aufstellen können. So war der Plan, doch bekanntlich kam alles anders.

Geld per Gesetz

Jetzt gibt es keinen Landtag mehr, und trotzdem soll die WestLB am 30. Juni zerschlagen werden. Oder scheitert nun der ganze mühsam ausgehandelte Kompromiss an Zahlungsschwierigkeiten des Landes. Mitnichten, verspricht Walter-Borjans.

Am Dienstag (20.03.2012) hat der Finanzminister dem Landeskabinett seine Pläne für die Finanzierung der WestLB-Lasten vorgestellt. Die Lösung, sagt er, sei ganz einfach. Kurz gesagt will der Minister das Geld für die WestLB aus dem vorläufigen Haushalt nehmen. Dazu ermächtigen soll ihn ein spezielles Gesetz.

Landtag muss sich 20 Tage nach der Wahl konstituieren

Ein solches Gesetz muss natürlich vom Landtag genehmigt werden. Das, so Walter-Borjans, sei aber zu schaffen, denn nach der Neuwahl am 13. Mai muss sich der dann gewählte neue Landtag binnen 20 Tagen konstituieren. Zeitlich liegt man damit also vor dem Stichtag für die WestLB, dem 30. Juni. Es bleibe also Zeit, ein Gesetz und damit die Zahlungen auf den Weg zu bringen, behauptet Walter-Borjans.

Will sich der Minister also eine Milliarde zusätzlich per Gesetz genehmigen lassen, ohne dass es einen Haushalt für das laufende Jahr gibt? Im Prinzip ja. Allerdings behauptet Walter-Borjans, dass die eine Milliarde nicht komplett zum Stichtag fällig sein wird. Derzeit liefen Verhandlungen mit dem Bund, die auf einen Deal hinauslaufen, der vor allem NRW einiges an Geld spart.

Das Land kauft dem Bund Anteile ab

Und dieser Deal geht so: Der Bund ist derzeit mit drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Zwei Milliarden davon sollen nach der Eckpunktevereinbarung als Anteil in der SPM-Bank bleiben. Das ist die Servicebank, die nach dem 30. Juni Rechtsnachfolger der WestLB wird. Die übrige Milliarde wollte der Bund ursprünglich zurückziehen und an anderer Stelle, nämlich bei der Bad Bank der WestLB, als Sicherheit eingeben. Nun ist geplant, dass der Bund die drei Milliarden in voller Höhe in der SPM-Bank belässt und damit auch für den Landesanteil von einer Milliarde aufkommt. Im Gegenzug soll das Land Geld an den Bund zahlen, es kauft ihm also einen Teil seiner Einlage ab. Dafür soll NRW aber nicht die komplette Milliarde auf den Tisch legen, sondern nur 800 oder 900 Millionen - die genaue Summe muss noch verhandelt werden. Die Begründung dafür ist, dass die Einlage des Bundes mittlerweile an Wert verloren hat.

100 bis 200 Millionen vorerst gespart

Die so gesparten 100 bis 200 Millionen kann NRW zwar nicht behalten - das Land hat schließlich eine Milliarde zugesagt. Die Summe soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt - in die Bad Bank - eingezahlt werden und kann zeitlich gestreckt werden. Ein Vorteil für das Land.

Ob dies alles so kommt, hängt von vielen Faktoren ab: Spielt der Bund tatsächlich mit? Genehmigt der künftige Landtag das Sondergesetz? Kommt die Einigung über die WestLB wirklich zustande? Walter-Borjans jedenfalls ist zuversichtlich. Auch wenn er selbst womöglich im Sommer nicht mehr Finanzminister ist.

Stand: 20.03.2012, 18:45