Altmaier wird Umweltminister
Merkel entlässt Minister Röttgen
Stand: 16.05.2012, 17:03 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch (16.05.2012) den bisherigen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen. Nachfolger soll Peter Altmaier (CDU) werden. Der Fraktionschef der NRW-CDU, Karl-Josef Laumann, kritisierte die Entlassung.
Merkel sagte am Mittwoch (16.05.2012) in Berlin, sie habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, Röttgen "von seinen Aufgaben zu entbinden". Neuer Umweltminister wird Merkel zufolge der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier.
Merkel begründete die Entlassung mit der Umsetzung der Energiewende, die sie ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode nannte. Röttgen habe zwar die Grundlage dafür gelegt, es bleibe aber noch "ein Stück Arbeit vor uns". Sie dankte Röttgen knapp für sein Engagement, insbesondere beim Klimaschutz. Als "personellen Neuanfang" schlug die CDU-Vorsitzende den Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung.
Bosbach und Laumann kritisieren Umgang mit Röttgen
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den innerparteilichen Umgang mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisiert. "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bosbach zeigte sich "überrascht über das Ausmaß der persönlichen Angriffe" gegen Röttgen. "So etwas geht nicht spurlos an einem vorüber."
Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte. Seehofer warf Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe.
Der Fraktionschef der CDU im nordrhein- westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel kritisiert: "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird", so Laumann.
Massive Kritik nach Wahlschlappe
Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. Der 46-Jährige war in der Union massiv kritisiert worden. Röttgen hatte während des Wahlkampfs offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt. Bereits am Sonntagabend (13.05.2012) war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Noch am Montag hatten Merkel und Röttgen einen sofortigen Rückzug vom Ministeramt ausgeschlossen. Altmaier gilt als enger Vertrauter der Kanzlerin. Er muss nun als künftiger Umweltminister die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete und bisher nur schleppend umgesetzte Energiewende vorantreiben.
