Merz soll Wirtschaftskompetenz zeigen
Der "alte Freund" und das Nicht-Comeback
Stand: 23.03.2012, 18:08 Uhr
Friedrich Merz will der CDU helfen. Doch anders als von manchem in der Partei erhofft, steht er nicht als Ministerkandidat zur Verfügung. Das bekräftigte der frühere Spitzenpolitiker am Freitag (23.03.2012) in Düsseldorf. Stattdessen möchte Merz die Industriepolitik als Wahlkampfthema etablieren.
Von Rainer Kellers
Nein, Friedrich Merz ist nicht der zweite Kopf im Schattenkabinett von Norbert Röttgen. Sein Beruf als Anwalt erlaube es ihm nicht einmal, verstärkt in den Wahlkampf einzugreifen, sagte der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion am Freitag in Düsseldorf. Selbst wenn Röttgen Ministerpräsident werden sollte, würde er, Merz, nicht Minister. "Ich gebe nicht mein politisches Comeback", stellte er klar.
Kein Interesse an Einstieg in die Landespolitik
Norbert Röttgen, der gemeinsam mit Merz zur Pressekonferenz geladen hatte, saß neben Merz und lächelte. Merz als Wirtschaftsminister, das wäre ein Coup gewesen. Anders als Ursula Heinen-Esser, Röttgens Staatssekretärin im Umweltministerium, die im Falle eines Wahlsiegs Europaministerin werden soll, wäre Merz jedem politisch Interessierten ein Begriff. Merz ist ein exzellenter Redner, steht für Wirtschaftskompetenz, genießt bundesweit Anerkennung. Aber er ist eben auch schon 2009 aus der Politik ausgeschieden und hat offenbar wenig Interesse, bei der Landespolitik wieder einzusteigen.
Regierungskommission für Industriepolitik
Helfen möchte er seinem "alten Freund" Röttgen dennoch. Und wenn er auch nicht Wirtschaftsminister werden will, so soll er zumindest seine Kompetenz auf diesem Feld einbringen. Merz soll Leiter einer so genannten Regierungskommission "Zukunft der Industrie in Nordrhein-Westfalen" werden. Diese Expertenkommission soll die Regierung - idealerweise CDU-geführt - beraten und ihr bis 2013 konkrete Empfehlungen an die Hand geben. Erste Zwischenergebnisse sollen allerdings noch vor der Wahl präsentiert werden, versteht sich.
"Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Landes"
Griffige Formeln für den Wahlkampf
Merz umreißt die Aufgaben der Kommission mit einer zentralen Frage: "Wie schaffen wir es, die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie in NRW zu erhalten und zu erhöhen?" Mögliche Antworten kennt er bereits. Die Verschuldung solle sinken, damit Spielraum für gezielte Förderpolitik da sei. Mehr Akzeptanz für Industrie will er schaffen. Ökonomie und Ökologie sollen miteinander in Einklang gebracht, der industrielle Mittelstand unterstützt, Forschung und Wissenschaft gefördert werden. "Das sind die Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens."
Wie sich diese doch eher abstrakten Forderungen in griffige Wahlkampf-Formeln gießen lassen, demonstriert Norbert Röttgen. Die Regierungskommission, sagt er, solle eine grundsätzliche Orientierung liefern, wie Politik in Deutschland zu führen sei. "Entweder gibt es Politik auf Pump oder aus der Perspektive der Verantwortung." Er wolle sich nicht damit begnügen, dass NRW ein "Schuldenland" sei, es soll wieder die "wirtschaftliche Lokomotive" der Republik werden.
Die Stoßrichtung der CDU-Kampagne
Damit wird die Stoßrichtung des CDU-Kampagne klar. Röttgen greift einerseits die "Schuldenpolitik" der Regierung Kraft an und bietet andererseits einen eigenen Schwerpunkt an: die Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik. Sie soll als Kompetenzfeld der Union gesehen werden. Und Merz soll diese Kompetenz personifizieren.
Die Reaktion von SPD und Grünen ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Mit der Vorstellung von Merz gestehe Röttgen ein, dass ihm selbst die Kompetenz fehle, lästert der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, bezeichnete Röttgen als "Bremsklotz in der Energiewende". Nun wolle er auch die Industriepolitik in NRW blockieren.
