Die Parteien und der Wahlkampf
Die Maschine läuft an - aber sie stottert noch
Stand: 16.03.2012, 13:25 Uhr
Der Landtag ist aufgelöst, Neuwahlen stehen an - und die Parteien haben nur 60 Tage, um die Wähler von sich zu überzeugen. Der Zeitdruck ist enorm, die Wahlkampfmaschine wird per Kaltstart angeworfen. Zwei Tage danach stottert sie noch ordentlich.
Von Marion Kretz-Mangold
Diesmal hatte die CDU die Nase ganz weit vorn. Kaum war die Auflösung des Landtags beschlossene Sache, stand schon ein Plakatwagen vor der Tür: "NRW hat die Wahl", war da zu lesen, "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder". Die Partei hatte die Vorlage schon in der Schublade: "Das hatten wir vor einem Jahr fertig, als Neuwahlen schon mal Thema waren", sagt Parteisprecherin Julika Lendvai. Generalsekretär Oliver Wittke erinnerte sich an die Vorlage, ließ den Spruch in Großbuchstaben aufziehen - fertig war der Wahlkampfknaller aus der Wiedervorlage.
"Das ist alles so wahnsinnig dynamisch"
Das war's aber auch schon in Sachen Wahlkampforganisation. Die CDU weiß, wo sie hin will - in den Landtag, und das möglichst als stärkste Kraft. Wie sie da hin kommt, ist noch nicht so klar. Die Themen stehen fest, aber nicht, wo der Landesparteitag am 4. April stattfindet und ob es wieder Ballons und Kulis gibt oder doch nicht: "Fragen Sie mich nächste Woche nochmal", bittet Lendvai. "Das ist alles so wahnsinnig dynamisch."
Geplante Treffen umfunktionieren
Die Christdemokraten sind nicht die einzigen, die von dem Ende der rot-grünen Regierung am Mittwoch (14.03.2012) überrumpelt scheinen - oder besser: von den Folgen. Höchstens 60 Tage, gerechnet vom Tag der Landtagsauflösung, haben die Parteien für die Wählerwerbung Zeit. Dabei haben sie erst mal genug mit der Wahl-Organisation zu tun: Wann sollen sich die Ortsvereine treffen? Wann kann der Parteitag, die Delegiertenkonferenz, die Wahlversammlung stattfinden - und wo? Nicht jede Halle, die frei ist, ist auch geeignet - wohl dem, der ein lang geplantes Treffen einfach umfunktionieren kann. "Wir haben am Wochenende zufällig Landesrat", freut sich Florian Kaiser von de Linken. "Da wollten wir eigentlich über den Haushalt reden, aber jetzt machen wir eben Wahlkampfauftakt." Und da wird auch die Basis mobilisiert, die den "Aktionswahlkampf" mittragen soll.
Die Fragen aller Fragen
"Wir sind ja auch eine Öko-Partei": Schwabedissen
Ansonsten gilt: Pflöcke einschlagen, und das möglichst schnell - mit dem Telefon in der einen und dem Terminkalender in der anderen Hand. "Wir haben die ganze Nacht damit verbracht und den Morgen auch noch", erzählt Martin Obrok von der SPD am Tag nach der Landtagsauflösung. Immerhin konnte sich die Partei die Suche nach einer Spitzenkandidatin ersparen: "Wir haben eine tolle Ministerpräsidentin, das ist unser bestes Wahlkampfargument", heißt es aus der Parteizentrale. Aber auch die anderen Parteien beeilten sich, die Frage aller Fragen zu klären und sich damit in eine gute Startposition zu bringen. Nur die Linken zieren sich noch ein wenig mit der offiziellen Bekanntgabe. "Ich weiß gar nicht, wer mich da ausgerufen haben soll", gibt sich Katharina Schwabedissen erstaunt, die Parteikreisen zufolge mit Wolfgang Zimmermann ins Rennen geschickt werden soll.
Welches Thema bringt die meisten Stimmen?
Die Kandidaten stehen also weitestgehend fest und stürzen sich schon in den Wahlkampf, verbreiten Optimismus (FDP: "Wir bekommen auf jeden Fall eine Fünf vor dem Komma") und beharken sich - Löhrmann gegen Lindner, die Sozial- gegen die Christdemokraten. Wirklich Handfestes haben sie noch nicht zu bieten, auch nichts Neues. "Wir denken noch nach", kommt immer wieder als Antwort. Schuldenhaushalt bei der CDU, Sparhaushalt bei der SPD, Bildung und Ladenöffnungszeiten bei der FDP und die ökologische Erneuerung bei den Grünen: Das sind die gesetzten Themen, alles andere ist noch offen. "Die Opposition hat es bei der Themenwahl leichter", glaubt Andrea Rupprath, Sprecherin der Grünen. "Wir haben halt schon viele Wahlziele vom letzten Mal erreicht." Immerhin haben die Grünen schon einen Slogan: "Grün geht weiter - viel erreicht, viel zu tun", soll er heißen - "aber nur für die erste Wahlkampfphase", wie Rupprath betont.
Recycling bei den "Give-Aways"
Am "Was" hapert es noch parteiübergreifend, ebenso wie am "Wie". Fotos der Kandidaten? "Schaffen wir wohl zeitlich nicht", vermutet SPD-Sprecher Obrok. Druck der Plakate und Flyer? "Das wird schwierig, es gibt nicht viele Druckereien, die noch Kapazitäten frei haben." Die Linken verzichten gleich auf viel Papier: "Das wandert eh ungelesen in den Abfalleimer", sagt Schwabedissen. Und "Give-Aways", zum Beispiel Kulis, Ballons oder Schlüsselbänder mit Parteilogos, gibt es nur, "wenn die Leute auch was davon haben. Wir sind ja auch eine Öko-Partei." Die FDP macht es sich noch einfacher. Sie will die Kampagne gegen die Ladenöffnungszeiten, die seit Karneval läuft, kurzerhand zum Wahlkampfthema machen. Hauptgeschäftsführer Ralph Sterck: "Da haben wir noch reichlich Postkarten und Luftballons. Und Flaschenöffner - es geht ja um Öffnungszeiten."
Telefonkonferenz und Bollerwagen
Der Bollerwagen hat sich schon vor zwei Jahren bewährt
Und die Piraten, die möglichen Newcomer auf der Düsseldorfer Bühne? Die diskutieren und organisieren schon seit Montag (13.03.2012), als noch gar nicht ernsthaft an eine Auflösung gedacht wurde, über Bildungspolitik und Kommunalfinanzen und darüber, "wer vorneweg marschieren soll", wie es ein Sprecher formuliert. "Und gleich nach der Ablehnung des Einzelplans gab es eine spontane Telefonkonferenz mit 250 Teilnehmern." "Jetzt", erzählt er, "designen sie Plakate und besorgen Räume, das läuft alles selbstorganisiert." Natürlich greifen sie auch auf Bewährtes zurück: etwa auf den guten alten Bollerwagen, der zum Piratenschiff umfunktioniert wird. Der hat schon beim letzten Landtagswahlkampf für Aufsehen gesorgt, fast soviel wie jetzt der CDU-Plakatwagen.
