Sparsamer Wahlkampf

Was kostet die Parteien die Wahl?

Stand: 12.04.2012, 06:00 Uhr

Der letzte kostspielige Wahlkampf in NRW liegt gerade zwei Jahre zurück, doch es hilft nichts: Für die Neuwahl müssen die Parteien wieder die Konten plündern, die FDP nimmt sogar einen Kredit auf. Insgesamt geht es aber sparsamer zu als noch 2010.

Von Nina Magoley

Dabei sind die Vorstellungen davon, wie sich die meisten Wähler fangen lassen, offenbar von Partei zu Partei grundverschieden. So geben sich die Grünen, bei der letzten Landtagswahl in NRW stark wie nie zuvor, betont gelassen: 500.000 Euro will die Partei ausgeben, die Hälfte des Budgets für die Landtagswahl 2010. Investiert werden soll das Geld nach bewährtem Prinzip - in Plakate, Flyer, Infostände und Internetaktionen, wie Sprecherin Andrea Rupprath erklärt. Als unverzichtbar hätten sich auch die sogenannten "Give-aways" erwiesen - kleine Geschenke, wie Tütchen mit Sonnenblumensamen, Luftballons oder Tattoos zum Aufkleben, die an den Infoständen der Partei in den Fußgängerzonen NRWs verteilt werden.

CDU setzt auf Promi-Marathon

Auf ein Großaufgebot an Parteiprominenz aus Berlin setzt dagegen die CDU. Sie lässt dafür einen guten Teil ihres Wahlkampfbudgets springen. Lagen die Kosten bei der Landtagswahl 2010 bei 4,5 Millionen Euro, so will man jetzt "etwa die Hälfte" investieren, sagt NRW-Generalsekretär Oliver Wittke zu WDR.de, "und zwar nicht in Großplakate, sondern in Köpfe und Argumente". Geplant seien neun Großveranstaltungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, außerdem acht weitere, bei denen aus Berlin unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Verteidigungsminister Thomas de Mazière mit von der Partie seien.

SPD will sich der "Stimmungslage im Land anpassen"

Geheimnisvoll bezüglich der Ausgaben gibt man sich bei der SPD. "Zur Finanzierung des Wahlkampfs geben wir keinerlei Auskunft", erklärt NRW-Generalsekretär Michael Groschek. Dass Mitglieder und Spender möglicherweise wissen wollen, wo ihr Geld bleibt, entlockt Groschek lediglich die Bemerkung, der bevorstehende Wahlkampf sei "wesentlich preiswerter" als der vorige im Jahr 2010. Auf "Schnickschnack" wie die üblichen kleinen Geschenke an den Infoständen werde diesmal verzichtet. Etwas aufschlussreicher ist vielleicht die Auskunft der Wittener Druckerei, die unter anderem auch die Wahlkampfplakate für die SPD in NRW druckt. Agenturberichten zufolge haben die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten dort etwa 130.000 Exemplare in unterschiedlichen Größen in Auftrag gegeben - etwa halb so viele wie 2010. Grund für den offensichtlichen Sparkurs sei einerseits, das verrät Groschek dann doch, der letzte kostspielige Wahlkampf, der erst knapp zwei Jahre zurückliegt. Andererseits sei der reduzierte Auftritt aber auch "der Stimmungslage im Land, die zu dieser Neuwahl geführt hat", geschuldet. Der Wähler sei diesmal eher zu überzeugen, wenn die Partei sich schnörkellos zu den aktuellen Streitthemen positioniere, glaubt der Generalsekretär.

Kraft als "Twitter-Königin"

Wie allen anderen Parteien auch kommt der SPD jetzt die wachsende Bedeutung des Internets zugute - als kostensparendes Wahlkampfinstrument. So können Internetnutzer auf der Homepage der Landespartei über ein Wahlplakat abstimmen, und Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht in die Twitter-Offensive: Bis zum Wahlsonntag rund um die Uhr zwitschert die SPD-Landeschefin dort über eigene Befindlichkeiten und Osterfeuer oder lästert über die Programme der Konkurrenzparteien. "Twitternde Politiker gibt es viele, aber in dieser Konsequenz ist das einmalig", meint Groschek.

Kredit ist bei der Linken tabu

Die Linke koste der Wahlkampf vor allem "eine Million Nerven", gibt Sprecher Michael Kretschmer offen zu. Dann wird er konkreter: 550.000 Euro habe die Partei für den Wahlkampf eingeplant. Ein guter Teil davon stamme aus den Rücklagen, die die Linke nach dem letzten Wahlkampf aus Bundesmitteln erhalten hat. "Das war allerdings weniger, als wir erwartet hatten", fügt Kretschmer hinzu, daher steuere auch die Bundespartei einen Obulus bei. Auf Spenden könne die Linke bisher nicht zählen, dafür sei die Partei zurzeit aber ehrenamtlich "hervorragend besetzt". Auch wenn diese außerplanmäßige Wahl ein Loch in die Kasse der Landespartei reiße: Einen Kredit für den Wahlkampf aufzunehmen, sei für die Linke tabu.

FDP: Christian Lindner überall in NRW

Während die großen Parteien demonstrativ auf Sparkurs setzen, will es die FDP, für die es in diesem Wahlkampf um alles geht, richtig krachen lassen: Satte 800.000 Euro hat die kleine Partei bereitgestellt - nur ein Fünftel weniger als bei der Landtagswahl 2010. Personalisierung scheint dabei das Motto zu sein: Mit mehr als 800 Plakaten in Übergröße will die derzeitige Verliererpartei vor allem das Gesicht ihres Hoffnungsträgers Christian Lindner ins Bewusstsein der Wähler hämmern; dreimal soll sich das Motiv bis zum Wahltag ändern, erklärt Parteisprecher Moritz Kracht. Zweites Standbein sei ein landesweiter Marathon von Großveranstaltungen, der in der letzten Woche vor der Wahl gipfelt. Dann seien für jeden Abend bis zu zwei Großkundgebungen überall in NRW geplant. Fast immer mit dabei: Christian Lindner.

Mit ihrem teuren Wahlkampf scheint die angeschlagene FDP hoch zu pokern - dürfte doch die staatliche Wahlkostenrückerstattung nach der letzten Landtagswahl nicht gerade üppig ausgefallen sein. Dennoch: Ein "überwiegender Anteil" der Wahlkampfkosten werde aus Rücklagen finanziert, sagt Kracht, hinzu kämen parteiinterne Spenden. Ergänzend müsse man allerdings auch einen Kredit aufnehmen, räumt er ein. Ein finanzieller K.o.-Schlag sei durch die Wahl aber nicht zu erwarten, meint der Sprecher, selbst wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen sollte.

Piraten machen Kosten transparent

Finanziell ein echter Kraftakt wird der Wahlkampf auch für die junge Piratenpartei. "Wir wollen 120.000 Euro ausgeben", sagt Sprecher Achim Müller, "alles eigenes Geld". Ein großer Teil davon stamme aus der Parteienfinanzierung des Bunds, immerhin 11.000 Euro seien Spenden. Den Rest der Wahlkampfkosten finanziere man "mit Spucke und Enthusiasmus": So seien sämtliche Plakate und Flyer selbst entworfen, "viele Mitglieder bringen sich privat mit Geld und Tatkraft ein". Richtig ins Geld sei die Anmietung der Hallen für die zwei Landesparteitage gegangen. Dennoch: Verschulden, das sei beschlossene Sache, wolle man sich auf keinen Fall. Auf ihrer Homepage ist der Kontostand der Partei mit Einnahmen und Ausgaben übersichtlich veröffentlicht.

Wer bekommt Geld vom Bund?

Wahlkostenrückerstattung durch den Bund steht jeder Partei zu, die bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei der letzten Landtagswahl ein Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat. Nach dem gültigen Parteienfinanzierungsgesetz bekommen solche Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen 85 Cent je Stimme. Für jede weitere Stimme über vier Millionen gibt es 70 Cent. Zusätzlich erhalten diese Parteien 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Nicht berücksichtigt werden dabei allerdings Spenden von Firmen oder anderen Organisationen.