Das kostet die Wahl
Der Preis des Neuanfangs
Stand: 16.03.2012, 06:00 Uhr
Personalkosten, Portokosten und Gelder für den Wahlkampf - die anstehende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen geht ins Geld. Kommunen und Land schultern zum Großteil gemeinsam die finanzielle Belastung, die je nach Auskunftsgeber 15 oder 45 Millionen Euro beträgt.
Von Nina Giaramita
Drei Euro und 43 Cent: Soviel kostet die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen - pro wahlberechtigte Person. Diese Zahl nennt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW hinsichtlich der finanziellen Folgen des Neuwahltermins. "Wir beziehen uns damit auf Angaben des Deutschen Städtetags, die im Jahr 2000 veröffentlicht wurden", sagt Miriam Drescher, Pressesprecherin des Steuerzahlerbunds. "Inflationsbedingt müsste man inzwischen eine höhere Zahl ansetzen." Isgesamt kommt der BdSt mit seiner Berechnung auf eine Gesamtsumme von 45 Millionen Euro.
Niedrigere Zahlen vom Ministerium
Das NRW-Innenministerium nennt jedoch andere Zahlen. "Das Land gibt rund 15 Millionen Euro für die Neuwahl aus", sagt Ludger Harmeier, Sprecher des Ministeriums. "Es ist ärgerlich, wenn nicht sämtliche Kosten berücksichtigt werden", sagt dazu Heinz Wirz, der Vorsitzende des BdST in NRW. Die Rechnung des Innenministeriums wird nämlich ohne die Personalkosten vollzogen. "Wir stellen ja kein zusätzliches Personal für die Wahlen ein", so Harmeier. Dieses Argument will der BdSt nicht gelten lassen. "Es fallen jede Menge Überstunden an, und die Mitarbeiter fallen für andere Aufgaben weg", sagt Sprecherin Miriam Drescher. Die Ausgaben für den Versand der Walhbenachrichtigungen sowie den Druck der Stimmzettel fallen dagegen vergleichsweise gering aus - nicht einmal ein Euro pro Person kostet beides zusammen.
Kommunen gehen in Vorleistung
Die finanziellen Aufwendungen werden erst einmal die Kommunen vorstrecken. Städte in der Größenordnung von Köln müssen für die Neuwahl rund 1,2 Millionen Euro ausgeben, Personalkosten mit einberechnet. Den Großteil bekommen die Kommunen später vom Land zurückerstattet. "Wir haben bei der vorherigen Landtagswahl 650.000 Euro vom Land bekommen", sagt David Sprenger vom Wahlamt der Stadt Köln. Der Betrag hängt unter anderem von der Anzahl der Wahlbeteiligten ab.
Die Kosten für den Wahlkampf der Parteien werden dagegen über den Bund finanziert. Die Regelung fällt unter das Parteienfinanzierungsgesetz - je nach Höhe der Wählerstimmen erhalten die Parteien einen jährlichen Betrag für ihre Wahlwerbung.
Kürze der Zeit erschwerend
"Eine Nullnummer für die Kommunen ist eine solche Wahl natürlich nicht", sagt David Spenger. "Insgesamt werden sich bei dem sehr engen Zeitfenster die Kosten eher nach oben entwickeln", prophezeit er. Die Zeitnot werde auch die Suche nach Wahlhelfern erschweren."Wir fragen uns schon, ob wir in der Zeit die Leute zusammen bekommen", sagt Michael Meinders von der Stadt Dortmund. "Wir stehen aber wegen der möglichen Wiederholung der Ratswahlen in Dortmund in diesem Jahr sowieso schon auf Standby."
Hauptaufgabe der Kommunen ist, neben der Rekrutierung der Wahlhelfer, das Versenden der Wahlbenachrichtigungen und die Einrichtung der Wahllokale. "Müssen wir mal schauen, ob alles klappt", sagt David Spenger von der Stadt Köln. "Das Ganze sucht man sich nicht aus", fügt er hinzu, "aber die Durchführung der Neuwahl ist ja unsere gesetzliche Aufgabe."
