Neuwahl innerhalb von 60 Tagen

Ein Bürger wirft seinen Wahlzettel in eine Wahlurne

Ticker zum Nachlesen

Neuwahl innerhalb von 60 Tagen

Der NRW-Landtag hat sich aufgelöst. Einstimmig votieren die Abgeordneten für die Aufösung, die CDU, SPD und Grüne beantragt hatten. Jetzt muss es innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl geben.

17.15 Uhr: Tagesordnungspunkt 16: Jetzt kommen die Anträge von CDU, SPD und Grünen zur Abstimmung. Einstimmig votieren die Abgeordneten für die Auflösung des Landtags. Damit beenden wir den Live-Ticker.

17.09 Uhr: Schnell werden einige noch auf der Tagesordnung stehende Punkte abgewickelt, ehe die entscheidende Frage ansteht: Wird sich der Landtag auflösen?

17.04 Uhr: Die Landtagssitzung geht weiter.

Historischer Tag

16.00 Uhr: Der Beginn der Sitzung wurde auf 17.00 Uhr geschoben - die CDU hat noch mehr Beratungsbedarf.

14.46 Uhr: Die Sitzung des Landtags wird nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs erst um 16 Uhr fortgesetzt. Offenbar haben die Fraktionen noch Beratungsbedarf. Aus den Beratungen sickerte aber durch, dass sowohl CDU und SPD am Nachmittag Auflösungsanträge einbringen wollen. Die FDP kündigte an, diese Anträge zu unterstützen. Damit wäre eine breite Mehrheit für die Auflösung des Landtags sicher.

13.13 Uhr: Das war wirklich ein historischer Tag im Düsseldorfer Landtag. Wir verabschieden uns nun kurz im Live-Ticker. Über die weitere Entwicklung zum Scheitern von Rot-Grün und anstehenden Neuwahlen halten wir Sie 15 Uhr im Ticker weiter auf dem Laufenden.

Auflösung des Parlaments

13.05 Uhr: Die Fraktionen beraten derzeit über das weitere Vorgehen. Ministerpräsidentin Kraft will die Regierungsfraktionen bitten, Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zu stellen. Auch die CDU will die Auflösung des Landtags beantragen. Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten diesem Antrag zustimmen.

Neuwahl-Termin innerhalb von zwei Monaten

13.00 Uhr: Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden.

Sitzung unterbrochen

12.50 Uhr: Die Sitzung des Landtags ist auf Antrag nun bis etwa 15 Uhr unterbrochen worden.

Opposition geschlossen

12.47 Uhr: 91 Abgeordnete, und somit die gesamte Opposition von CDU, FDP und Linke, stimmten geschlossen gegen den Haushalt. Die 90 Abgeordneten von Rot-Grün stimmten ebenfalls geschlossen dafür.

Haushalt gescheitert

12.44 Uhr: Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist mit ihrem Haushalt gescheitert und steht vor dem Aus.

Entscheidung läuft

12.40 Uhr: Zur Erinnerung: Abgestimmt wird zurzeit über den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. Beim Einzelplan 03 geht es um die Finanzierung des Bereichs "Inneres". Sollte dieser keine Mehrheit finden, gilt der gesamte Haushalt als gescheitert und somit auch die rot-grüne Minderheitsregierung.

Abstimmung beginnt

12.33 Uhr: Die Beratung ist beendet, jetzt geht es gleich zur namentlichen Abstimmung. Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und geben dann ihre Stimme ab.

Kraft sagt Danke

12.31 Uhr: Nach Norbert Römer von der SPD kommt jetzt nochmal Hannelore Kraft ans Mikrofon. Sie bedankt sich bei den Grünen für die gute Zusammenarbeit und Disziplin. Klingt schon ein bisschen nach Abschiedsrede.

Verpasste Chance

12.26 Uhr: Wolfgang Zimmermann von den Linken schickt auch noch eine Grußbotschaft an Kraft hinterher: "Sie haben die Chance verpasst", sagt er in Anspielung an die Haushalts-Forderungen seiner Partei, die Rot-Grün nicht erfüllen wollte.

"Dokument des Scheiterns"

12.20 Uhr: CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bekräftigte gerade auch noch einmal: Sollte der Einzelplan 03 keine Mehrheit finden, werde auch die CDU die Auflösung des Landtags beantragen. An die Adresse von Kraft gerichtet sagte er: "Sie haben keinen ehrlichen Haushalt vorgelegt." Der Plan sei "ein Dokument des Scheiterns".

Antrag auf Selbstauflösung

12.13 Uhr: Sollte der erste Einzelplan 03 scheitern, so Kraft, werde die rot-grüne Regierungskoalition einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags stellen. "Dann müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden." Soll heißen: Dann stehen Neuwahlen an.

Kraft verteidigt Haushalt

12.07 Uhr: Kraft weist wieder einmal drauf hin, dass der Haushaltplan den Wirtschaftsstandort NRW sichere. Die Vorschläge der CDU seien "einfach unseriös". Die Anträge der Linkspartei bedeuteten eine Milliarde Euro Schulden mehr.

Vor der Kraft-Probe

12.03 Uhr: Jetzt übernimmt noch einmal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die "von einem guten Haushaltsplan mit klaren politischen Prioritäten" spricht.

Jäger hat das Wort

12.00 Uhr: Derzeit hat Innenminister Ralf Jäger das Wort und spricht unter anderem über das Engagement der Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Donnergrollen

11.50 Uhr: Die Linke hat es noch einmal bekräftigt: "Der Einzelplan 03 kann unsere Zustimmung nicht finden."

Nicht seriös

11.48 Uhr: Priggens wesentliche Aussage: Die Forderungen der Opposition seien keine seriöse Haushaltspolitik.

Der Nächste, bitte

11.39 Uhr: Gerade ist Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen, ans Rednerpult getreten.

Demografischer Wandel

11.37 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Stotko verweist zudem darauf, dass die Neuverschuldung auch dem demografischen Wandel NRWs geschuldet sei. Aus diesem Grund seien Investitionen dringend notwendig.

Schuldzuweisung 2

11.33 Uhr: Die Antwort der SPD lässt nicht lange auf sich warten. Der Abgeordnete Thomas Stotko macht natürlich die CDU für die Schuldenlast verantwortlich. "Sie hatten fünf Jahre Zeit, in diesem Land etwas zu ändern", erinnerte er Kruse an die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung in NRW. Statt zu sparen, habe die alte Rüttgers-Regierung die Schulden des Landes von 106 auf über 130 Miiliarden Euro erhöht.

Schuldzuweisung 1

11.30 Uhr: Theo Kruse von der CDU ist der erste Redner der Opposition. Er wirft der rot-grünen Minderheitsregierung vor, "nichts dagegen zu unternehmen, um das strukturelle Haushaltsdefizit abzubauen."

Abstimmung etwas später

11.24 Uhr: Zurzeit sieht es so aus, als ob nicht schon um 12 Uhr, sondern erst gegen 12.30 Uhr über den Einzelplan für den Bereich Inneres abgestimmt wird.

Es geht in die heiße Phase

11.20 Uhr: Die Beratung über das Gemeindefinanzierungsgesetz ist beendet. Jetzt geht es in die heiße Phase. Die Beratung zum ersten Einzelpan des Etats ist eröffnet. Wird schon "Einzelplan 03" (Inneres und Kommunales) zum Schicksal für Rot-Grün?

Linke hat kein Problem

11.11 Uhr: Zum möglichen Scheitern von Rot-Grün sagte Rüdiger Sagel von den Linken: "Das ist eine Regierungs- und keine Oppositionskrise. Das ist nicht unser Problem." Bisher hatte die rot-grüne Minderheitsregierung auf die Duldung durch die Linke bauen können.

CDU erwägt Antrag auf Auflösung

11.07 Uhr: Aus CDU-Kreisen ist derweil zu hören, dass die Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags erwägt, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich abgelehnt werden sollte.

In der Defensive

11.05 Uhr: Mit Blick auf die erste Abstimmung zum Haushalt sagte Vize-Regierungschefin Löhrmann: "Der Ball liegt nicht bei uns." Optimistisch klingt anders.

Rechtliche Belehrung

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg

Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg

11.00 Uhr: Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hat unterdessen angekündigt, dass er das Plenum vor der Abstimmung zum ersten Haushaltsplan rechtlich über die Konsequenzen belehren wird.

Namentliche Abstimmung

10.55 Uhr: Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass die Abgeordneten beim ersten Einzelplan des Etats gegen 12 Uhr namentlich abstimmen.

Antrag auf Neuwahlen

10.51 Uhr: Sollte Rot-Grün tatsächlich am Haushalt scheitern, könnte Ministerpräsidentin Kraft theoretisch heute noch Neuwahlen beantragen.

Zwei Stimmen entscheiden

10.48 Uhr: Nach Auskunft der fünf Fraktionen sind alle 181 Parlamentarier anwesend. Sollten sich dennoch zwei aus der Opposition bei der Abstimmung enthalten, käme Rot-Grün doch noch auf eine Mehrheit. Die Minderheitsregierung kommt zusammen auf 90 Stimmen im Landtag, die Opposition auf 91.

Es wird eng für Rot-Grün

10.43 Uhr: Da die Opposition geschlossen gegen jeden Einzelplan des Etats stimmen will, sieht es zurzeit so aus, als stände Rot-Grün kurz vor dem Aus. Für den Fall, dass der Haushalt scheitert, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Ende ihrer Regierung angekündigt.

Bei Scheitern Unterbrechung beantragen

10.36 Uhr: Sollte der Haushalt schon nach der ersten Abstimmung gescheitert sein, wollen die Grünen eine Unterbrechung der Lesung beantragen. Das sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.

High Noon um 12 Uhr

10.29 Uhr: Die Debatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz dauert an. Daran wird der Haushalt nicht scheitern. Der Showdown steht ironischerweise um 12 Uhr an, wenn über den ersten Einzelplan des Etats (Inneres und Kommunales) abgestimmt wird.

Gemeindefinanzierung

10.18 Uhr: Derzeit beraten die Parteien über das Gemeindefinanzierungsgesetz.

FDP geschlossen dagegen

Gerhard Papke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

10.05 Uhr: FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte vor der zweiten Lesung: "Wir bekräftigen unsere Position." Der rot-grüne Haushaltsentwurf sei "nicht zustimmungsfähig". Alle 13 Abgeordneten wollen den Etat geschlossen ablehnen.

Es geht los

10.02 Uhr: Die zweite Lesung des Haushalts hat begonnen. Kein Abgeordneter hat sich entschuldigt. Wie vorab aus den Fraktionen zu erfahren war, wollen die Oppositonsparteien bei ihrem Nein zum Haushaltsentwurf bleiben.

Köpfe rauchen

Landtagsabgeordnete im Landtag in Düsseldorf

Haushaltsentwurf: Showdown im Düsseldorfer Landtag

08.00 Uhr: Kurz vor der entscheidenden zweiten Lesung des Haushalts sind die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwochmorgen (14.03.2012) zu Beratungen zusammengekommen. Gesucht wird ein Ausweg aus der Misere.

Löhrmann nimmt Liberale in die Pflicht

07.12 Uhr: Die stellvertretende Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte im WDR, sie hoffe, dass die Liberalen sich "in Verantwortung für das Land" enthalten werden. Dann wäre eine Mehrheit möglich. Rot-Grün fehlt dafür nur eine Stimme. SPD und Grüne kommen zusammen auf 90 Stimmen - CDU (67), FDP (13) und Linksfraktion (11) auf insgesamt 91 Stimmen. Eine Lösung könnte auch das Fehlen einzelner Abgeordneter sein. Stimmen nur zwei Parlamentarier der Opposition nicht mit, würde das der rot-grünen Minderheitsregierung zu einer Mehrheit für ihren Etatentwurf verhelfen.

Neuwahlen im Gespräch

07.10 Uhr: Tag der Entscheidung im Düsseldorfer Landtag: Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat mit Blick auf die unsichere Verabschiedung des Haushalts sogar schon Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden, sagte sie dem WDR.

Stand: 14.03.2012, 14:01