Das City Palais in Duisburg

Stadt will nicht gegen Pflichten verstoßen haben

Abschlussbericht lässt Fragen offen

Stand: 01.09.2010, 17:16 Uhr

Die Stadt Duisburg hat bei der Planung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen - so lautet der Tenor des 130-seitigen Berichts, der am Mittwoch (01.09.10) vorgestellt wurde. Er wurde von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben und beschäftigt sich ausführlich mit dem Genehmigungsverfahren, lässt für den Veranstaltungstag selber aber Fragen offen.

Von David Ohrndorf

Schon der Ort, der für die Vorstellung des Berichts gewählt wurde, setzt ein klares Zeichen. Das "City Palais" - ein kombiniertes Shopping- und Kongress- Zentrum mit angeschlossenem Casino, mitten in Duisburg. 2007 eingeweiht von Bürgermeister Adolf Sauerland. Stahl und geschwungene Betonteile sollen auch hier das Image der Stadt aufbessern. Da ist es überaus erfreulich, dass die Stadt ihren eigenen Abschlussbericht zum Unglück bei der Loveparade so zusammenfassen kann: "Die Stadt Duisburg hat bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen. Die Mitarbeiter haben rechtmäßig gehandelt", so die Stadt in einer Mitteilung, die während der Vorstellung des Berichts verteilt wird.

Bauaufsicht soll "hartnäckig" gewesen sein

In einem einstündigen "Einsteigerseminar Baurecht", wie es ein Journalist flüsternd einordnet, erklären zwei Anwälte einer großen Kanzlei, warum die Stadt alles richtig gemacht hat. Die Stadt Duisburg hat die Anwälte mit dem Verfassen des Berichts beauftragt. Im Vergleich mit dem Zwischenbericht gibt es wenig neues, das Dokument ist mittlerweile nur von 30 auf 130 Seiten angewachsen. Es bleibt dabei: Die Bauaufsicht ist "sehr hartnäckig" dabei gewesen ihre Anforderungen an den Veranstalter durchzusetzen. Beim abschließenden Treffen aller Beteiligter gab es keine Bedenken.

Einige Unterlagen fehlen im Bericht

Dass der "Abschlussbericht", der als Grundlage für die Sitzung des Innenausschusses des Landtages am Donnerstag (02.09.10) dienen soll, wohl doch nicht so ganz abschließend sein kann, zeigt sich bei näherer Betrachtung. Auf Nachfrage erklärt Rechtsanwältin Ute Jasper "Die Telefonprotokolle lagen uns nicht vor". Gemeint sind die Aufzeichnungen über Telefonkonferenzen am Tag der Veranstaltung, bei denen sich die Beteiligten mit dem Ordnungsamt über die Lage auf dem Gelände abgestimmt haben. Überhaupt ist der Teil über den Veranstaltungstag selber sehr kurz gehalten.

Für die Juristen steht fest: Im Sicherheitskonzept war festgeschrieben, dass die Rampe zum Gelände als Fluchtweg freigehalten werden müsse und dass es keine Stagnation im Tunnel geben dürfe. Unter diesen Voraussetzungen sei die Veranstaltung genehmigt worden, "aber das ist offenbar nicht eingehalten worden", so Ute Jasper. Wer genau nun für das Unglück verantwortlich sei, müssten aber andere klären.

Sauerland bereitet sich auf "Auftritt" vor

Auf der Rampe befanden sich auch während der Veranstaltung überflüssige Bauzäune. Dies sei zwar schon vor der Veranstaltung vom Ordnungsamt moniert, aber letztlich nicht vom Veranstalter behoben worden. "Das Ordnungsamt muss in so einem Fall nur Stichproben zur Nachkontrolle durchführen", erklärt Rechtsanwalt Andreas Berstermann. Duisburgs Stadtdirekt Peter Greulich hält sich während der Vorstellung des Berichts zurück und verweist bei Fragen, gerne an die Juristen. Er ist "in Vertretung des Bürgermeisters" hier, weil der sich auf seinen "Auftritt im Landtag" vorbereitet. Adolf Sauerland wird dort am Donnerstag (01.09.10) die Möglichkeit haben, sein Vorzeigeprojekt Loveparade zu verteidigen. Als Basis dient ihm dann der vorgestellte Abschlussbericht.