WDR.de dokumentiert Genehmigungsverfahren - Teil 1
Wie die Loveparade genehmigt wurde
Stand: 06.08.2010, 02:00 Uhr
Das Genehmigungsverfahren für die Loveparade verlief schleppend. Das geht aus Unterlagen der Stadt Duisburg und dem Veranstalter hervor, die dem WDR vorliegen. Der Veranstalter legte erforderliche Unterlagen erst spät vor. Und es gab Zweifel an seinem Sicherheitskonzept. Doch sie wurden ignoriert. Eine Chronologie.
Von Christina Hebel
Februar/März
1. Februar 2010
Eine Berliner Anwaltskanzlei beantragt im Auftrag des Loveparade-Veranstalters Lopavent bei der Stadt Duisburg die nötigen Genehmigungen für die Veranstaltung am 24. Juli 2010. Beigefügt ist ein Grobkonzept für die Loveparade. Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Berliner Firma Lopavent ist Rainer Schaller, Chef der Fitnessstudio-Kette McFit.
2. März 2010
Mittlerweile hat Lopavent mitgeteilt, dass geplant ist, das Veranstaltungsgelände am alten Duisburger Güterbahnhof komplett einzuzäunen. Das hat Auswirkungen: Wegen dieser Zäune braucht der Veranstalter eine andere Genehmigung, nämlich die einer vorübergehenden Nutzungsänderung für das Gelände. Der Antrag vom 1. Februar 2010 ist damit hinfällig. In einer internen Besprechung von Mitarbeitern der Stadt Duisburg wird festgestellt: "Auch ist dringend ein formeller Antrag mit fundierten Unterlagen an das Bauordnungsamt zu stellen." Zudem mehren sich unter den Mitarbeitern die Stimmen, dass der Güterbahnhof zwischen 17 und 22 Uhr viel zu klein für die Menge der zu erwartenden Besucher werden könnte. Es müssten Besucher dann daran gehindert werden, auf das Gelände zu kommen. Und ... "Diese Problematik ist nicht lösbar." Bei der Stadt weist man daher auf strafrechtliche Konsequenzen hin. Ein monatelanges Hin und Her zwischen Stadt und Veranstalter über die Sicherheit beginnt.
April/Mai
1. April 2010
Es liegt immer noch kein Antrag des Veranstalters der Loveparade, der Lopavent GmbH in Berlin auf Erteilung der notwendigen Baugenehmigung vor. Auch die Finanzierungsfrage ist nach wie vor unklar. Der Rat der Stadt Duisburg hatte sich einstimmig für die Loveparade ausgesprochen, allerdings unter der Maßgabe, dass angesichts leerer Kassen keine städtischen Mittel verwendet werden. Der Kostenanteil der Stadt beträgt aber 850.000 Euro, deren Finanzierung bisher nicht gesichert sind.
16. April 2010
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) teilt in einer Pressemitteilung mit: "Dank der Unterstützung vieler Partner ist es der Stadt Duisburg gelungen, die von ihr zu erbringenden Leistungen sicherzustellen." Danach springt McFit für Transportkosten in Höhe von 300.000 Euro ein, das Land gibt einen sechsstelligen Förderbetrag für den Bereich Sicherheit und Verkehr, ein Getränkeunternehmen steigt als Sponsor ein. Und schließlich "soll ein sechsstelliger Betrag durch Merchandising erwirtschaftet werden".
21. April 2010
Der Sicherheitsbeauftragte von Lopavent stellt der Stadt ein Sicherheitskonzept für die Loveparade vor. Bisher liegt von dem Veranstalter nur ein Grobkonzept von Mitte März 2010 vor. In einem Aktenvermerk zu dem Treffen ist die Rede von "Diskussionen" über die "Entfluchtung" und die Herrichtung des Geländes am alten Duisburger Bahnhof. Das Bauamt weist darauf hin, "dass in Anlehnung an die Versammlungsstättenverordnung zwei Personen pro m² der Richtwert für die Erteilung der vorübergehenden Nutzungsänderung sein werden".
31. Mai 2010
Lopavent reicht den lange erwarteten neuen Antrag auf Genehmigung bei der Stadt ein.
Juni
14. Juni 2010
Allerdings fehlen fast alle erforderlichen Unterlagen, darunter Bauunterlagen sowie ein schlüssiges Brandschutz - und Sicherheitskonzept. Das Amt für Baurecht und Bauberatung antwortet: "Es ist eine Endfassung des Sicherheitskonzeptes gemäß der Straßenbauverordnung vorzulegen (es wurde bisher nur eine interne Entwurfsfassung eingereicht). Dieses muss sich auf die konkrete Veranstaltung beziehen, Vergleiche zu anderen Loveparades, ..., sind nicht relevant. (...) Das vorliegende Sicherheitskonzept wurde mit der Prüfbehörde nicht angestimmt." Weiter wird in dem Schreiben klargestellt, dass nach der Sonderbauverordnung nur zwei Personen pro Quadratmeter zugelassen werden dürften, zudem wird die Breite der Rettungswege bemängelt: Sie ist "nach der größtmöglichen Personenzahl zu bemessen" und "die Breite eines jeden Teiles von Rettungswegen muss ...für Versammlungsstätten im Freien mindestens 1,20m je 600 Personen betragen".
Danach müssten für die von Lopavent angenommenen 220.000 Personen "Ausgänge in einer Breite von 440m zur Verfügung stehen". "Gemäß Ihrer Aufstellung stehen allerdings nur 154,8m in der Summe zur Verfügung, was nur für knapp ein Drittel der Besucherinnen und Besucher eine gesicherte Entfluchtung bedeuten würde". Fazit der Behörde: Aus den Angaben des Antrags seien "bereits bestimmte Punkte erkennbar, die Fragen zur Genehmigungsfähigkeit aufwerfen." Das Schreiben geht auch zur Kenntnis an das Büro des Oberbürgermeisters. Lopavent bekommt bis zum 29. Juni 2010 Zeit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.
