Aktion zur OB-Abwahl wohl erfolgreich
60.000 Unterschriften gegen Sauerland
Stand: 21.09.2011, 10:30 Uhr
Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" hat bereits vor dem Abgabetermin im Oktober ihr Ziel erreicht. Mehr als 60.000 Unterschriften konnten die Initiatoren sammeln - und können damit nun ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland einleiten.
Der 19. Oktober 2011 ist der Stichtag. Bis dahin muss die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" rund 55.0000 gültige Unterschriften beisammen haben, um ein Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland einleiten zu können. Die Initiatoren machen Sauerland für die Genehmigung der Loveparade 2010 politisch verantwortlich und werfen ihm ein ungenügendes Krisenmanagement vor.
Bereits am Mittwoch (21.09.2011) liegen der Initiative nach Angaben ihres Sprechers Theo Steegmann 60.0000 Unterschriften vor - 5.000 mehr als nötig. Dennoch will die Initiative weiter sammeln, denn einige Unterschriften könnten sich erfahrungsgemäß bei der späteren Überprüfung als ungültig erweisen. Bis zu 65.000 Unterschriften will die Initiative bis Mitte Oktober gesammelt haben und dann - wenn es nach dem Willen der Bürgerinitiative geht - öffentlichkeitswirksam dem Rat der Stadt Duisburg übergeben. Dieser hat dann jedoch keinen Einfluss mehr auf eine mögliche Abwahl Sauerlands. Denn sollten sich die rund 55.000 benötigten Unterschriften als gültig erweisen, dann wird es ein Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland geben. Die Bürger Duisburgs wären dann gefragt, über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters zu entscheiden.
Abwahl erst mit 92.0000 Stimmen erfolgreich
Theo Steegmann: "Wir werden es schaffen"
Einen ersten Versuch zur Abwahl des Oberbürgermeisters hatte es bereits im Herbst 2010 gegeben. Nach einer Unterschriftenaktion wurde im Stadtrat über die Abwahl von Sauerland abgestimmt. Jedoch ohne Erfolg, denn die nötige Zweidrittelmehrheit an Stimmen kam nicht zustande. In der Zwischenzeit hat der NRW-Landtag jedoch eine Änderung des Paragraphen 66 der Gemeindeordnung beschlossen. Diese Änderung macht es nun möglich, dass Bürger einer Stadt ihren Bürgermeister auch direkt abwählen können. Dabei müsste sich die Mehrheit der abstimmenden Bürger gegen Sauerland stellen. Die Mindestzahl der gegen ihn gerichteten Stimmen müsste ein Viertel der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg etwa 92.000 Stimmen - ein hoher Wert auch aus Sicht der Bürgerbewegung. Einen freiwilligen Rücktritt lehnt Sauerland weiter ab. Er verweist auf ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem die Stadt bei der Genehmigung der Loveparade keine Fehler gemacht hat.
Bei einer Massenpanik während der Techno-Party 2010 waren 21 Menschen erdrückt oder totgetrampelt worden; mehr als 500 wurden verletzt. Gegen 16 Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft. Darunter sind viele städtische Mitarbeiter. Sauerland und der Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller gehören aber nicht dazu.
