Streit um Klimaschutzabgabe

Der Anfang vom Ende der Braunkohle

Stand: 26.04.2015, 11:30 Uhr

Von Rainer Kellers

Die Zeit der Braunkohle in Deutschland geht zu Ende. Das bestreitet mittlerweile nicht einmal mehr die SPD in Nordrhein-Westfalen. Die Frage ist nur: Wie lange wird sich das Ende hinziehen? Wie viel Kohle soll noch aus der Erde gebaggert werden? Und wie lange sollen die umweltschädlichen Kohlemeiler noch laufen, bis Erneuerbare und Gaskraftwerke vollständig übernehmen? Das sind die entscheidenden Fragen der Energiewende. Und um die richtigen Antworten ist ein erbitterter Streit entbrannt.

Wenn nichts geschieht, verfehlt Deutschland sein Klimaziel

Auslöser dieses Streits ist ironischerweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende jener Partei, die das Kohle-Gen in sich trägt, wie Genossen aus dem Ruhrgebiet gerne sagen. Gabriel hat Sorge, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreicht. Bis 2020 soll der Ausstoß des Klimakillers CO2 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Die bisherigen Bemühungen reichen dafür aber nicht aus. Laut Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) würde das Ziel um fünf bis acht Prozentpunkte verfehlt, wenn alles so bliebe, wie es ist. Die Ministerin hat deshalb einen Aktionsplan zum Klimaschutz erstellt, der im Dezember vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Kernpunkt: Der Stromsektor mit seinen klimaschädlichen Kohlekraftwerken soll 22 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Wie, das musste der Wirtschaftsminister festlegen. Gabriels Antwort war die Klimaschutzabgabe.

In NRW stehen die meisten Uralt-Meiler

Nach den Plänen sollen Kohlemeiler, die älter als 20 Jahre sind, mit einer Zusatzabgabe belastet werden. Gabriels Energie-Staatssekretär Rainer Baake - ein Grüner -, bezeichnete die Abgabe als "geringen Eingriff". Die Energieunternehmen müssten keineswegs ganze Kraftwerkparks schließen, sondern hätten lediglich einen Anreiz, die ältesten und schädlichsten Blöcke vom Netz zu nehmen. Ob das so stimmt, ist umstritten. Heftig sogar. Insbesondere in NRW, wo die meisten der Uralt-Kraftwerke Deutschlands stehen, hat sich der Widerstand gegen Gabriels Pläne zu einer mächtigen Welle aufgetürmt.

Droht ein Domino-Effekt?

Am Samstag (25.04.2015) ging diese Welle auf Berlin nieder. Verdi und die einflussreiche Bergbau-Gewerkschaft IG BCE protestierten gegen die Klimaschutzabgabe. Genau wie der Energieriese RWE warnen sie vor dem abrupten Ende für die Kohleverstromung in Deutschland. Es gehe keineswegs nur um die ältesten Kraftwerksblöcke. Vielmehr drohe ein Domino-Effekt, der die Braunkohle-Verstromung insgesamt unrentabel machen könnte. Auch moderne Kohle-Kraftwerke würden sich demnach bald nicht mehr lohnen, die Braunkohletagebaue müssten aufgegeben werden, und bis zu 100.000 Menschen würden ihren Job verlieren.

Diese Zahl ist zwar wohl maßlos übertrieben, wie auch Recherchen des WDR ergeben haben. Trotzdem erfahren die Gewerkschaften sehr viel Unterstützung aus der Politik. Vor allem aus NRW. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meldete sich am Mittwoch (22.04.2015) aus dem fernen China und äußerte sich "besorgt" um die Arbeitsplätze. Sie drängt darauf, dass Gabriel seine Pläne überdenkt. Am selben Tag sagte der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Römer, NRW werde keine Pläne mittragen, die zu Brüchen für die Braunkohle-Industrie führen würden. CDU und FDP stehen in der Kohlefrage ausnahmsweise ganz an der Seite der SPD. Die CDU wird am kommenden Wochenende ein Beschlusspapier verabschieden, das sich klar gegen Gabriels Pläne wendet. CDU-Landeschef Armin Laschet hatte zuvor bereits gefordert, die "Strafsteuer auf Kohle" müsse vom Tisch.

Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Renditen

Eine große Koalition in NRW ist also gegen die Klimaschutzpläne der Großen Koalition im Bund. Es wird ab nächster Woche neue Verhandlungen auf Ebene der Energieminister des Bundes und der betroffenen Länder geben, heißt es in Düsseldorf. SPD-Fraktionschef Römer ist überzeugt, dass eine Einigung dabei machbar ist. Wie diese aussehen könnte, bleibt im Ungefähren. Man stehe zum Klimaziel, heißt es stets, es dürfe aber nicht einseitig auf Kosten der Braunkohle verwirklicht werden. Industrie-Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit seien mindestens ebenso wichtig wie der Klimaschutz. Insbesondere bei der SPD kommt noch die Sorge um die Finanzen einiger Ruhrgebietsstädte hinzu, die in Aktien von RWE investiert haben und auf deren Renditen angewiesen sind.

Menschenkette gegen Kohle-Lobby

Gegen diese unübersichtliche Mischung aus Interessen regt sich Widerstand. Angeführt von Umweltschutzverbänden demonstrierten am Samstag (25.04.2015) nach Veranstalterangaben 6.000 Menschen im rheinischen Braunkohlerevier. Mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II prostierten sie gegen die "Kohle-Lobby". Die Demonstranten fordern ein sofortiges Abschalten der dreckigsten Kohlemeiler und eine Verkleinerung der Tagebaue. Sie unterstützen ausdrücklich Gabriels Klimaschutzabgabe und verlangen von der NRW-Landesregierung, mit einer in diesem Herbst anstehenden Leitentscheidung den Weg frei zu machen für einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Stadtwerke und Ökonomen unterstützen Kohle-Abgabe

Die NRW-Grünen haben die Demonstranten dabei auf ihrer Seite. Aber auch 79 Stadtwerke und Regionalversorger haben sich in einem Brief für eine Klima-Abgabe ausgesprochen. Bereits am Mittwoch (22.04.2015) hatten sich 40 Ökonomen und Energieexperten in einer Erklärung hinter Gabriel gestellt. "Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen", heißt es in der Erklärung. In einem offenen Brief hat am Donnerstag (23.04.2015) schließlich auch der Landesverband "Erneuerbare Energien NRW" die Politik aufgerufen, die Klima-Abgabe nicht zu blockieren und den Strukturwandel zu gestalten.

Die Kontrahenten haben sich positioniert. Jetzt beginnt das Ringen um die Braunkohle. Fest steht dabei lediglich das Endergebnis: Irgendwann ist Schluss mit Kohle.